Er weigert sich, in einem Land aufzutreten in dem das Regierungsmitglied und guter Freund Orbáns Zsold Bayer in der regierungsnahen Zeitung Magyar Hirlap über Sinti und Roma schreiben darf »Sie sollen nicht existieren, die Tiere. Nirgendwie. Das muss man lösen – aber sofort und mit allen Mitteln!«
Zsolt Bayer im Magyar Hirlap, 5.1.2013:

»Der Großteil der Zigeuner ist zum Zusammenleben nicht geeignet. Nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Diese Zigeuner sind Tiere, und benehmen sich wie Tiere. Sie wollen sich sofort mit jedem paaren/ficken, den sie erblicken. Wenn sie auf Widerstand stoßen, morden sie. Sie entleeren sich/scheissen, wo und wann es sie überkommt. Wenn sie sich darin eingeschränkt fühlen, morden sie. Was sie sehen, wollen sie haben. Wenn sie es nicht sofort bekommen, nehmen sie es sich und morden. Diese Zigeuner sind jeglicher menschlich zu nennender Kommunikation unfähig. Aus ihren Tierschädeln brechen höchstens unartikulierte Laute hervor, und das Einzige, was sie von dieser elenden Welt verstehen, ist Gewalt.«

Kein Beethoven in einem Land, in dem der Fraktionsführer Márton Gyögyösi fordern darf, aus »Sicherheitsgründen« eine Liste von jüdischen Abgeordneten zu erstellen:

»Jetzt ist die Zeit eine Liste der Juden anzufertigen: der hier lebenden, der in Regierung und Parlament. Da sie ein besonderes darstellen.«

Der Budapester Rabbiner Schlomo Köves:

»[...] Denn in Ungarn ist es nicht so, dass man wegen des Antisemitismus wegziehen müsste. Obwohl die Alltagssprache in dieser Hinsicht sehr verdorben ist. Immer offener werden antisemitische Hassreden gehalten, sogar im Parlament.«

Ein Zeichen der Solidarität

Dieses Zeichen wollte der jüdische Weltkongress mit seinem Treffen in Budapest setzen. Solidarität mit den etwa 100.000 Juden in Ungarn, die sich zunehmender Verunglimpfung, wenn nicht Verfolgung ausgesetzt sehen. Es ist höchste Zeit.
Allzuviel Einspruch gegen die offen geäußerten rassistischen Statements aus Orbáns eigenen Partei (FIDEZ) oder der mit 16% im Parlament vertretenen offen faschistischen Jobbik-Partei konnte man in der Vergangenheit vom Regierungschef nicht oder erst mit erheblicher Verspätung hören. Da ist nichts, was den halbherzigen Eindruck überstieg, die außenpolitische Wirkung solcher Reden ein wenig abzumildern. Im Gegenteil:
Viktor Orbán bei einer Denkmalenthüllung:

»[...]Diese Statue, die wir heute, am Tag des heiligen Michael, einweihen, ist das Denkmal des nationalen Zusammenhalts. Es erinnert daran, dass jeder Ungar jedem anderen Ungarn Rechenschaft schuldig ist. Die ungarische ist eine Weltnation, denn die Grenzen des Landes und die Grenzen der ungarischen Nation fallen nicht zusammen [...]. Dieses Denkmal will uns sagen, dass es nur ein einziges Vaterland gibt, und zwar jenes, welches dazu fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianon-Grenzen in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen.
[…] Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu. Das erste Gebot dieser im Entstehen begriffenen neuen Welt lautet: Die Starken vereinigen sich, die Schwachen zerfallen, das heißt, die Angehörigen starker Nationen halten zusammen, die der schwachen Nationen laufen auseinander. Ich wünsche jedem Ungarn, dass er Ohren haben möge zu hören und dass er die Zeichen lesen möge.«

Diese Art von Blut und Bodenreden lassen Zweifel über die Glaubwürdigkeit darüber aufkommen, wenn sich Orbán von Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten distanziert. So redet keiner, der sich den Schutz von Minderheiten auf die Fahne geschrieben hat.
Der US-Amerikaner Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, appellierte an Orbán vor Beginn von dessen Rede vor dem Kongress:

»Die ungarischen Juden, Herr Premierminister brauchen Sie, um den Kampf gegen diese dunklen Mächte aufzunehmen. Sie brauchen Ihre Führung. Sie brauchen Sie, damit Sie eine Botschaft an die gesamte Bevölkerung senden.«

Orbáns Antwort ließ alles vermissen, was zu einer Brüskierung seiner eigenen nationalkonservativen Wählerschaft oder der faschistischen Jobbik hätte führen können:

»Die Regierung hat jetzt und hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass null Toleranz gegenüber Antisemitismus eine moralische Pflicht ist.«

Das entspricht nun erwiesenermaßen nicht den Tatsachen – außer diesem nutzlosen Lippenbekenntnis war nichts bemerkenswertes zu vernehmen. Verhaltener Beifall, Enttäuschung auf Seiten der Zuhörer: Der ungarische Regierungschef war mit keinem Wort auf die jüngsten Vorkommnisse in Ungarn eingegangen. Dementsprechend fiel dann auch die Reaktion des jüdischen Weltkongresses aus:

»Wir bedauern, dass Herr Orban keinerlei kürzliche antisemitische oder rassistische Zwischenfälle im Land angesprochen hat und auch keine hinreichende Versicherung gegeben hat, dass eine klare Linie zwischen seiner Regierung und dem weit rechtsstehenden Rand gezogen worden ist.«

Man hätte es auch deutlicher formulieren können: Der ungarische Ex-Wirtschaftsminister und Notenbankchef György Matolcsy sprach von etwa 500.000 Menschen, die innerhalb der letzten fünf Jahre Ungarn velassen haben. Allein nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es rund 65.000 Exilanten, die von 2011 bis Mitte 2012 in Deutschland Zuflucht suchten.
Das kommt bei einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen Einwohnern einem Exodus gleich, einer Flucht vor einem repressiven Regime. Daß wirtschaftliche Gründe dabei ebenfalls eine Rolle spielen, mag vielen als Erklärung genügen – mit dem selben Argument könnte man aber auch Juden und Intellektuelle, die in den dreißiger Jahren Nazi-Deutschland verließen, als »Wirtschaftsflüchtlinge« bezeichnen.
Die ungarische Regierung reagierte bereits: Studenten, die mit staatlichen Zuschüssen ihr Studium bestreiten, müssen zukünftig nach ihrem Abschluss in Ungarn arbeiten – mindestens doppelt so lange, wie sie in Ungarn studiert haben. Staatlicher Zynismus angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von etwa 26%, aber nötig, um eine weitere Abwanderung zu stoppen.

Journalisten, die in ihrer Arbeit bis zur Sprachlosigkeit reglementiert werden, Sinti und Roma, Juden, kritische Künstler oder einfach nur Menschen, denen der Hypernationalismus eines Viktor Orbáns unerträglich wird: Um all diejenigen sollte es beim diesem jüdischen Weltkongress gehen.

Daß er das nicht leisten kann, liegt auf der Hand. Aber angesichts der Hilflosigkeit der EU – als einziger Stimme, von der man sich noch energischen Widerspruch erhoffen könnte – bleibt der fade Geschmack eines vergeblichen Zeichens, den dieser Kongress in Budapest hinterlässt.
Viktor Orbán hat mit seiner nichtssagenden Rede bewiesen, daß er sich von niemandem auf seinem eingeschlagenen Kurs eines autokratischen Regimes abbringen lässt. Nicht von der EU und schon gar nicht vom jüdischen Weltkongress. Dessen Mitglieder hatten jedenfalls so viel Rückgrat, die Weltöffentlichkeit nicht mit einem »Peace in our time« abzuspeisen.

Viktor Orbán hat es bis jetzt gut verstanden, die Trägheit, Uneinigkeit und den Bürokratismus der EU für seine Interessen arbeiten zu lassen. Von seinen gegen den Geist der Demokratie geprägten »Verfassungsreformen« lässt er sich sanfte technische Korrekturen abhandeln. Das kostet viel Zeit: Zeit, die Orbán gut zu nutzen weiß. Während die Opposition im eigenen Land systematisch mundtod gemacht wird, geht die Regierung Ungarns mittlerweile auch agressive gegen unliebsamme Berichterstattung aus dem Ausland vor. Man sieht sich verfolgt und missverstanden, beschwichtigt – und geht den Weg zur Diktatur ungehindert weiter. Und Europa schaut zu.

An die Künstler in Europa und der ganzen Welt

Wir freiheitsliebenden Künstler beobachten mit größter Sorge, in welchem Ausmaß Ausgrenzung, Aggression gegen Minderheiten und Intoleranz heute in Ungarn und in Europa auf dem Vormarsch sind. Viele von uns haben lange geglaubt, dass diese Phänomene für immer der Vergangenheit angehören und ein für alle mal ihre Salonfähigkeit eingebüßt haben.
Stattdessen müssen wir mit Bestürzung sehen, dass diese furchtbaren Ideen sogar innerhalb der Europäischen Union an Boden gewinnen und immer stärker werden. Wir müssen auch feststellen, dass Ungarn, das Land, das seit einigen Tagen die EU repräsentiert, leider auch in dieser Hinsicht zu den Vorreitern gehört. Das Alltagsleben Ungarns ist in erschreckendem Maße infiziert mit Rassismus gegen Roma, mit Homophopie und Antisemitismus. Gleichzeitig wird die Freiheit der Medien, der Kunst und der Kulturschaffenden, also die Freiheit derer, die am wirksamsten solchen Tendenzen entgegentreten könnten, immer stärker eingeschränkt. Ungarn hat während der EU-Präsidentschaft eine besondere Verantwortung, überall in Europa, aber in erster Linie zu Hause, deutlicher und vor allem viel wirkungsvoller als bisher gegen Ausgrenzung aufzutreten und sich für die Bewahrung der moralischen Grundwerte Europas einzusetzen.
Wir müssen aber auch uns bewusst sein, dass wir, freiheitsliebende und humanistisch eingestellte Künstler, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wirklich ernst nehmen, diese Aufgabe nicht allein den Regierungen überlassen können. Es ist unser aller Verpflichtung dafür zu kämpfen, dass die Geister, die gerufen wurden, wieder verschwinden. Diese Ideologien sind tödliches Gift für unsere Demokratien. Jeder soll nachdenken, wie er helfen kann, unsere freiheitlichen Gesellschaften zu schützen. Wir müssen die Ideale der europäischen Gemeinschaft viel aktiver verteidigen, weil sie in Gefahr sind! Die großartige Idee eines weltoffenen, friedlichen und geeinten Europas muss auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Und die Ereignisse im heutigen Ungarn führen uns vor Augen, wie leicht wir das, was für uns wichtig ist, verlieren können.

Januar 2011

ANDRÁS SCHIFF, Pianist ÁDÁM FISCHER, Dirigent
András ADORJÁN, Flötist, Béla TARR, Filmregisseur, Ágnes HELLER, Philosophin, Géza KOMORÓCZY, Historiker, Schriftsteller, Lászlo RAJK, Architekt, Miklós JANCSÓ, Filmregisseur

Ein Aufruf, der an seiner Aktualität nichts verloren hat

Krieg

In Pakistan herrscht ein unerklärter Krieg. Ist es Krieg? Sie nennen es »Krieg gegen den Terrorismus« und meinen, ihn nicht nicht überall dort erklären zu müssen, wo gerade gekämpft wird. Sie taten es nur einmal nur einmal am 11.9. 2001 und seither wird er überall auf der Welt ausgefochten, ohne explizit jedes Mal bestätigt zu werden. Es ist Krieg. Weltweit. Pakistan wurde zum Rückzugsgebiet von Kommandostrukturen sogenannter Terrororganisationen erklärt, ein Land mit zum Teil unzugänglichen Gebieten – ideales Übungsterrain für die Drohnen der USA.
Miranshah ist eine Stadt im Tochi-Tal in Nord-Waziristan. Hier lebt Firoz Ali Khan, der einen kleinen Laden betreibt.

»Wir sehen die Drohnen 24 Stunden am Tag über uns schweben, aber wir wissen nicht, wann sie zuschlagen werden. Die Menschen haben Angst vorm Sterben. […] Kinder und Frauen sind alle psychisch beeinträchtigt. Sie schauen zum Himmel, ob da wieder die Drohnen sind. Sie machen einen solchen Lärm, daß jeder Angst hat.«

Manchmal schlagen die Drohnen zweimal zu. Erst fliegt ein Haus in die Luft. Ohne Vorwarnung gibt es eine Explosion. Dann, etwas später, wenn man nach Überlebenden sucht, die Brände versucht zu löschen ein zweites Mal. Genau auf die selbe Stelle, in die Trümmer des Hauses und auf diejenigen, die versuchen zu helfen. Viele weigern sich mittlerweile zu helfen. Auch Ärzte und Feuerwehr, wenn es sie überhaupt vor Ort gibt.
Waleed Shiraz, 22, studierte Politikwissenschaften und absolvierte mehrere Fremdsprachenkurse vor seiner Behinderung.

»(My father was asleep in the hujra as usual after a normal day, and I was studying nearby. . . . I had liked studying in the hujra, because it is peaceful and quiet.Waleed recounted the subsequent sequence of events.)
Als wir getroffen wurden, wurde meines Vaters Körper in Stücke zerrissen und er starb sofort, aber ich war für drei oder vier Tage bewusstlos.[...]

Seitdem bin ich behindert. Meine Beine sind so schwach und dünn, dass ich nicht mehr laufen kann [...] Auch mein Rücken ist betroffen. Früher habe ich gerne Cricket spielen, aber ich kann es nicht mehr tun, weil ich nicht laufen kann. “
Ich habe zwei jüngere Brüder, die beide arbeitslos sind, und ich habe keinen Vater und ich bin behindert. Ich bin völlig ruiniert. [...] Meine Brüder können nicht zur Schule gehen, weil ich mir nicht leisten kann, sie zu unterstützen, den Kauf ihrer Bücher und die Gebühren.
Sie sind fast den ganzen Tag zu Hause und sind sich der Tatsache bezusst, daß Drohnen über ihnen schweben. Ihre Anwesenheit schüchtert sie ein. Wären die Drohnen nicht Routine geworden, der Vater nicht getötet worden und ich nicht meine Beine verloren hätte, hätte ich meinen Master in Politikwissenschaften. […] Ich kann nicht einmal davon träumen, wieder zum College zu gehen.«

Präzise

Drohnen werden mittlerweile weltweit benutzt, vorrangig in Armeen, die dauerhaft in Konflikte verwickelt sind wie Israel oder die USA, aber auch in Europa. In vielen Bereichen ergänzen oder ersetzen Drohnen Kampfhubschrauber b.z.w. Kampfjets. Grundsätzlich können Drohnen mit der selben Bewaffnung versehen werden. Dazu gehören Lenkraketen, Marschflugkörper und diverse Bombentypen. Eine umfangreiche Sensorik ermöglicht es dem kontrollierenden Soldaten am Boden, das Gerät wie in einem Videospiel im Einsatzgebiet fernzusteuern.
Entwickelt als Antwort auf die sogenannte asymetrische Kriegsführung – also den Krieg gegen einen technologisch unterlegenen Gegner – sollen sie einen Milliardenmarkt erschließen. Angeblich deutlich billiger in Anschaffung und Unterhalt eröffnen sie ein neues Marktsegment, vorzugsweise in Ländern, in denen es Widerstandsgruppen gibt, die in klassischer Partisanen-Strategie operieren.
An den niedrigen Kosten und der Effizienz von Drohnen gegenüber herkömmlichem Fluggerät gibt es bereits erhebliche Zweifel. Eine Studie der US-Denkfabrik Center for Defense Information (CDI) bestreitet das zumindest.
Die zukünftigen Verkaufschancen für diese Produkte sind also nicht unerheblich abhängig vom Erfolg, den die amerikanischen Reaper- und Predatordrohnen in Afghanistan und Pakistan erzielen. Die Zahl der angeblich getöteten Terrorführer steigt also kontinuierlich. Die angebliche Präzision dieser »Hinrichtungen« unterliegt dabei allerdings keinen anderen Regeln als bei konventionellen Waffensystemen auch. Drohnen werden zwar als neuartiges Waffensystem verkauft, sind streng genommen allerdings nur ein (wenn überhaupt) neuartiger Waffenträger. Bei den gezielten Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger in Pakistan werden überwiegend Luft-Boden-Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire abgefeuert. Raketen, die in erster Linie zur Panzerbekämpfung gedacht sind. Präzise gegen Panzer oder Bauwerke.

Tod

Seit Beginn des Drohnen-Krieges in Pakistan wurden mehr als 340 Angriffe geflogen. Es wurden dabei mehr als 3300 Menschen getötet, darunter mindestens 176 Kinder. Weil die Gebiete, in denen die Drohnen eingesetzt werden, einer Nachrichtensperre unterliegen, zum Teil hermetisch abgeschirmt sind, gibt es keine verlässlichen Zahlen. Wie viele Menschen dabei als »Terrorist« getötet wurden, wird durch das Militär verkündet, also eine Zahl, der man misstrauen muß. Es wird getötet. Bei Menschenansammlungen, auf Verdacht oder auf Befehl des CIA. Dann schlagen die Raketen ein. Die pakistanische regierung spielt mit. Ein paar ihrer eigenen Feinde wird sicher unter den Opfern sein. Raketen mit einem eingebauten Radar und mit der Präzision, einen Kampfpanzer zu treffen und zu vernichten. Keine kleine Menschengruppen oder gar einen einzelnen Menschen. Der Einschlag bringt ein Haus zum Einsturz, vernichtet ein Geschäft oder ein Krankenhaus. Schlägt es auf der Straße ein, hinterlässt es einen zehn Meter großen Krater.
Ismail Hussain:

»Wir saßen zusammen und meine Mutter erzählte, daß Sajid nicht nach Hause gekommen wäre. Sie sagte, daß es einen Drohnenangriff gegeben hätte und ich sollte gehen, um nach Sajid zu fragen. […] Als ich nach dem Angriff fragte, erzählte man mir, er hätte in einem anderen Dorf stattgefunden. Ich nahm mein Motorrad und fuhr in das Dorf.[...] Als ich es erreichte, erzählten mir die Leute, Sajid und andere wären verwundet und ins Krankenhaus gebracht worden. Sie wollten mich nicht beunruhigen. Dann ging ich ins Miranshah-Hospital. Ich habe ihn nicht mehr leben angetroffen , er war bereits gestorben. Der Körper des Sohnes meines Onkels lag bereits in einem Sarg. Ich nahm ihn mit in mein Dorf. (I placed it in the house of my neighbor during Fajr [dawn] prayers. At the time of Fajr, I took it to my home.) Seine Mutter hängte sein Bild an die Wand. Sie sieht es sich den ganzen Tag an und weint.«

Die Verkäufer dieser Maschinen betonen die die bemerkenswerte Flughöhe und Geschwindigkeit dieser Mordinstrumente. Aber sie sollen gar nicht hoch fliegen oder besonders schnell. In 400, 500 Meter Höhe sind die Drohnen für alle gut sicht – und hörbar. Der Tod kreist 24 Stunden am Tag über den Dächern.

Technik

Der zur Zeit verwendete Begriff »Drohne« suggeriert eine Beschränkung auf eng umrissene militärische Einsatzzwecke. Es gibt aber noch andere Aspekte, die den Wegfall eines Piloten gerade aus Sicht der Militärs erstrebenswert erscheinen lassen.
Technisch gesehen, schränkt das Vorhandensein von Menschen an Bord eines Fluggerätes dessen Funktion in vielfacher Hinsicht ein. Der »Lebensraum« für die Besatzung erfordert unverhältnismäßig viel Platz und Gewicht. Energieintensive Kontrollinstrumente, Sauerstoffversorgung und Rettungstechnik (Schleudersitze) oder auch nur das Vorhandensein einer Sichtmöglichkeit nach Außen sind Einschränkungen eines jeden Konstrukteurs. Aus Aspekten der Aerodynamik und dem Wegfall des »toten« Gewichts spricht vieles gegen einen Piloten.
Konsens herrscht außerdem darüber, daß die jetzige Generation von Hochleistungs -Kampfflugzeugen wie der russischen Su 37, der amerikanischen F 35 oder dem Eurofighter vermutlich die letzten einer Ära sein werden, die noch von Piloten an Bord gesteuert werden. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieser Flugzeuge sind mittlerweile hauptsächlich durch die Grenzen des menschlichen Organismus definiert. Schon jetzt ersetzt eine elektronische Sensorik weitgehend die optischen Wahrnehmungen des Piloten; seine psychischen und physischen Beschränkungen stehen einer Weiterentwicklung stärker entgegen als technologische Schranken.
Unter diesen Aspekten ist der Einsatz dieser Drohnen auch als psychologisches Testfeld darüber zu verstehen, wie sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit von unbemannten Flugobjekten darstellt. Das ist nicht nur für den militärischen Einsatz von Interesse, sondern könnte auch im zivilen Bereich in naher Zukunft aktuell werden. Ob im überbordenden Überwachungswahn staatlicher Behörden oder im zivilen Luftverkehr: Drohnen sind der bescheidener Anfang einer Entwicklung – was wir zu sehen bekommen, die ersten bescheidenen Versuche.

kein Blut

In den entfernten Steuerzentralen der todbringenden Insekten sitzen die Piloten in klimatisierten Räumen. Es sieht entfernt nach einem Cockpit eins Kampfflugzeuges aus. Die Drohnen können lange fliegen. Länger, als ein Mensch ohne künstliche Hilfsmittel wach bleiben kann. Dann kommt die Ablösung, es wird im Schichtbetrieb gesteuert. Kein Durst, kein Schweiß, keine Hitze oder Kontakt mit dem Elend des Kriegsschauplatzes. Nur der stark reduzierte Blick der Sensoren, ein Videospiel mit der Lizenz zum töten. Kein Blut.
Es ist gleichgültig, ob sie auf dem Luftwaffenstützpunkt in Langley, USA sitzen oder sonst irgendwo auf der Welt: Satelliten leiten die Steuersignale an jeden Punkt der Erde – fliegen kann die Drohne im Grunde allein. Dazu braucht man keinen Piloten. Der Pilot drückt nur hin und wieder auf einen Knopf. Ein Terrorist weniger. Keine Angst, keine Zweifel, kein Gewissen. Kein Blut.
Problemlos kann das Profil des Einsatzes innerhalb von Minuten geändert werden, die Drähte zu den geheimen Diensten sind kurz. Ein Zettel, ein Anruf und die kleine Gruppe auf dem Marktplatz in der heißen Mittagssonne ist eine Ansammlung von Führern der Al-Qaeda. So einfach ist das: Der hochgewachsene Mann in der Mitte könnte es sein. Ein Topterrorist mit seinem Stab oder eine Geburtstagsgesellschaft. Keine Fragen, kein Gericht, kein Schuldspruch, nur ein wackeliges Videobild aus 600 Metern Höhe. Kein Blut.
Der Bildschirm zeigt ein helles Aufblitzen von der Stelle, wo die Rakete einschlägt. Die Chips in den Kameras können es nicht darstellen wie das menschliche Auge, es flimmert. Danach sieht man nur den Rauch und die Zerstörung. Besonders erfolgreiche »Piloten« bekommen Orden. Für ein Videospiel. Kein Blut.
Marwan Aleem ist ein Malik in seiner Gemeinde.

“Mein Name ist Marwan und ich komme aus Nord-Waziristan, aus der Gegend Manzar Khel. Ich bin geboren und aufgewachsen wie war mein Großvater. . . . Drohnenangriffe schaffen große Verwüstungen. Sie haben so viele junge Männer, die hilflose junge Waisen hinterlassen haben, getötet. Wir erkennen nicht, wann eine Drohne zuschlägt – sie kann es nach zwei Tagen, drei Tagen oder nach einem Monat tun, aber sie sind immer da.«

Terror

Aus Sicht einer militärischen Wirkung gibt es keinen Unterschied zwischen einem Kampfhubschrauber, einem Aufklärungs – oder Kampfflugzeug und einer Drohne, die die selben Aufgaben erfüllt. Anders sieht es in der Wahrnehmung der Opfer aus. Bereits im zweiten Weltkrieg wurde das mit dem Einsatz der unbemannten V1 sichtbar. Es gibt Berichte darüber, daß diese Waffe in ihrer Neutralität, ihrer »Gnadenlosigkeit«, einer Art Unabänderlichkeit durchaus anders empfunden wurde als ein von Menschen gelenktes Flugzeug. Es wurde deutlicher als Terror wahrgenommen, obwohl die V1 militärisch vergleichsweise nutzlos war. Es überwog der psychologische Faktor dieser Roboterbomben, die sie von den als »ehrlicher« empfundenen menschengelenkten Bombern unterschied.
Ob V1, die Marschflugkörper, die in den 60. Jahren eingeführt wurden oder Drohnen: Es ist eine zunehmende Entmenschlichung des Schlachtfeldes, ein Krieg der Maschinen, dem jahrtausendealten Gedanken des Krieges widerspricht. Der Wahrnehmung als zwar bedauerliche und meist nutzlose Auseinandersetzung zwischen den Völkern, der aber einen Rest von Würde durch den direkten Einsatz des Menschen bewahrte.
Ob es die Kampfelephanten Hanibals waren, die Monsterkanone Sultan Mehmed II vor Konstantinopel oder die Atombombe: Jede neue Waffe ist in erster Linie ihre psychologische Wirkung, gefolgt von Akzeptanz, wenn sie sich als wirkungsvoll erweist. Das ist bei den Drohnen nicht anders als bei Giftgas oder Bomben in Spielzeugform. Die psychologische Wirkung ist Teil des militärischen Einsatzes. Auch Terror ist unabänderlicher Teil des Krieges. Er ist kein Nebenprodukt: Der Terror ist beabsichtigt.

Demokratie

Wo das Urteil der Drohne ohne Gericht einschlägt, bleibt nicht einmal ein Gesicht, eine Geschichte. Die Weitergabe von Informationen bleiben einer Einrichtung überlassen, der die Rücksichtnahme auf menschliche Schicksale fremd ist und deren Gerichte einen schrecklichen Ruf haben: Dem Militär. Kein Journalist, kein Gericht – überhaupt keine zivile Instanz kann diese Angaben überprüfen. Man agiert fernab demokratischer Macht – und Kontrollstrukturen. Die Landstriche, in denen diese Morde passieren, liegen abgeschirmt von der Welt, verraten von der eigenen Regierung im Niemandsland. Pakistan sieht genug Feinde im eigenen Land, um die Machenschaften der USA im eigenen Land zu dulden – in Afghanistan ist nach Aussagen höchster Kreise schon seit langem Geld geflossen, um sich der »Mitarbeit« zu versichern.
Würden die angeblichen Terroristen an der Vernichtung der westlichen Demokratien arbeiten, so hätten sie einen starken Verbündeten: Die Militärs genau jener Länder, die aufgrund eines Superheldensyndroms den »Krieg gegen den Terrorismus« in die ganze Welt tragen.
Mit jedem Einschlag einer Rakete aus einer dieser Drohnen, die seit Stunden, Tagen, Wochen über einem Dorf irgendwo in Nord-Waziristan kreist, entsteht eine neue Gruppe Überlebender, die für diese sogenannte Demokratie nur Verachtung empfindet.
Khalid Raheem ist Ältester seiner Familie:

»Wir wussten nicht, daß Amerika existierte. Wir wussten nicht, wo es lag, wie seine Regierung funkioniert, was es für eine Regierung hatte, bis Amerika in den Irak und in Afghanistan einmarschierte. Wir wissen, dass die Amerikaner die Taliban in unserem Gebiet (Nord-Waziristan) im Kampf gegen den Sowjets unterstützten. Aber jetzt ist die Herrschaft der Sowjets gebrochen. . . Wir sind Opfer der Amerikaner. Wir wissen nicht, wie sie ihre eigenen Bürger behandelt. Alles, was wir wissen ist, dass sie unsere Unterstützung wollten, und jetzt nicht mehr. . . . Wir wussten nicht, wie sie einen einfachen Mann behandeln. Jetzt wissen wir es. […]
Wir wissen, dass die Folgen der Drohnenangriffe extrem einschneidend sind. Unsere Kinder, unsere Frauen wissen, dass ihre Ernährer, wenn sie am Morgen zur Arbeit gehen, vielleicht niemals wiederkommen werden und dadurch das Leben danach sehr hart für sie sein würde. […]
Jetzt erwarten wir jederzeit einen Drohnen-Angriff und wir wissen, das es uns bestimmt ist. Wir warten nur darauf, welches Haus es treffen wird, das unserer Verwandten, das der Nachbarn, das unsere. Wir wissen es nicht. Wir leben nur noch in Angst.«

Prolog

Die Bundeswehr soll nach Vorstellung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) mit bewaffneten Drohnen amerikanischer Fertigung ausgestattet werden. Thomas de Maizière kann im Einsatz von Drohnen keine ethischen Unterschiede zu herkömmlichen Waffensystemen entdecken. Thomas de Maizière hält Drohnen für die Sicherheit Deutschlands für unverzichtbar. Man besitzt zwar schon unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, benötigt aber dringend welche mit Waffensystemen wie denjenigen, die in Pakistan und Afghanistan verwendet werden.

Wozu?

droneswatch

living under drones

Financial Times Deutschland 6.3.2012

Augen Geradeaus

Eine kleine Anmerkung zum Schluß:

Die Berichte der Betroffenen sind von hier entnommen. Die Übersetzungen stammen von mir. In zwei Fällen war ich mir dabei nicht sicher – daher sind sie im Original dargestellt.

http://pusztaranger.wordpress.com/2013/05/03/3775/

Einen schönen ersten Mai wünscht
das Pantoufle

Also: Wie ich auf dieses Plakat komme, weiß ich jetzt selber nicht…

Zur Erinnerung :

Im Jahr 2001 deregulierte die konservative Regierung Davíð Oddsson (Unabhängigkeitspartei) das Bankwesen. Nach seiner Amtszeit als Premierminister wurde Oddsson Zentralbankchef. Nicht nur Oddssons Regierung, sondern auch die seine konservativen Nachfolger Halldór Ásgrímsson und Geir Haarde profitierten vom Bankenboom. Mit neoliberaler Blindheit verkaufte man die steigenden Löhne und die Aufwertung der heimischen Währung als Zukunftsmodell, gespeist aus der angeblich nie versiegenden Quelle der Hedge-Fonts. Als Kredit-Abenteurer hatten sich isländische Banken mit dem Kapital ausländischer Sparer vollgesogen; namentlich aus Großbritannien und Holland. Im Zuge der Lehmann-Pleite platzte auch diese Finanz-Blase und Island stand vor dem Staatsbankrott. Die drei großen Banken hinterließen eine Auslandsverschuldung von etwa 50 Milliarden € bei einem Bruttoninlandsprodukt von ca. 8,5 Millarden €. Nicht nur die Banken hatten sich verzockt – in diese Katastrophe war Island mit tatkräftiger Förderung der Mitte-Rechtsregierung geraten.

Bis zu diesem Punkt unterschied sich Island in nichts von anderen, der sogenannten Bankenkrise betroffenen Ländern. Einen Unterschied gab es allerdings in den politischen und wirtschaftlichen Folgen. Als Folge des Drucks der Straße (der sogenannten Kochtopfrevolution) mußte die konservative Regierung zurücktreten, die vorgezogenen Neuwahlen brachten eine linke Regierung unter Jóhanna Sigurdardóttir in die Regierungsverantwortung.

Anstelle der üblichen Sparmaßnahmen auf Kosten des Volkes spannte man einen Rettungsschirm über die Bevölkerung anstatt die Banken mit Steuermilliarden zum weiterzocken zu ermutigen. Das Bankwesen wurde wieder verstaatlicht und mittels einer adäquate Gesetzgebung darauf geachtet, daß in Not geratenen Kreditnehmer nicht unter den missglückten Abenteuern krimineller Banker zu leiden hatten. Privathaushalten wurde von den Banken oder dem Staat ein Teil ihrer Schulden (bis zu 80%) erlassen.
Auch im Bereich der Sozialpolitik ging man eigene Wege: Statt einer selbstmörderischen Sparpolitik auf Kosten der Ärmeren kürzte man die Pensionen und Renten der Oberschicht, erhöhte gleichzeitig die Renten der ärmeren Bevölkerung. Unter anderem dadurch verhinderte man erfolgreich eine sich abzeichnende Massenarbeitslosigkeit, die von 10% im Jahr 2009 (3% vor der Krise) zur Zeit wieder unter 5% liegt. Die Staatsfinanzen sind weitgehend konsolidiert: Man verkauft wieder Staatsanleihen, viele Kredite der skandinavischen Länder und des IWF konnten vorzeitig getilgt werden.

Spurlos konnte die enorme Verschuldung nicht vorbeigehen: Die staatlichen Ausgaben wurden zum Teil drastisch zusammengestrichen: Ob medizinische Versorgung oder Kindergartenzuschüsse – wo immer es irgendwie tragbar erschien, wurde gespart, auf ein Normalmaß zurückgefahren. Die heimische Währung wurde massiv abgewertet in Verbindung mit Steuererhöhungen. Das brachte zwar einen unverhofften Boom in der Touristikbranche, stellt aber für jeden Arbeitnehmer eine reale Lohnkürzung dar. Im rechten Licht betrachtet, steht Island momentan wirtschaftlich auf einer Position, auf der es sich ohne die katastrophale Bankenpolitik befinden würde. Solide, aber nicht gerade reich. Der Sturz vom zweitreichsten Land der Erde (2003) auf Normalniveau schmerzt viele, auch wenn die meisten wissen, daß dies die Folge krimineller Machenschaften war.

Die Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir hat in vier Jahren etwas geschafft, um das sie halb Europa beneidet. Sie hat Island aus der Existenz als Geisel der Banken in eine sichere und solide Gegenwart geführt. Dafür bekam ihre Partei nun die Quittung: Ihre Partei verlor über die Hälfte der Stimmen. Aus dem Lager der Konservativen hört man nun die alten Töne. Es sind dieselben wie dort, wo die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft.

»Erst Mal wollen wir die Steuern senken. Und dann möchten wir das Klima für die Geschäftsleute auf Island wieder verbessern. Stabilität und Wachstum sind jetzt das Wichtigste. Das kann die neue Regierung aber nicht alleine schaffen. Wir brauchen dazu auch die enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern.«

Bjarni Benediktsson

Die alten Lieder aus den alten Mündern. Es ist gerade 5 Jahre her, daß genau diese Eliten Island gegen die Wand gefahren haben, sie mit Schimpf und Schande aus den Ämtern gejagt wurde. Die neuen alten Versager haben vor der Wahl viel versprochen. Das Versprechen, die alten Fehler nicht zu wiederholen, war nicht dabei.

Dazu auch bei Uhupardo: Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

Bundesinnenminister H.P. »Schredder« Friedrich verliert nach der Distanz und dem Überblick auch noch die Contenance und brüllt in Richtung Andreas Voßkuhle, er möge doch bitte nach Berlin kommen, wenn er Politik machen will. Das war natürlich nur ein Scherz, denn der Innenminister kann das nicht wirklich wollen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nämlich für etwas, das im Parlament in Berlin nicht mehr anzutreffen ist: Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit.
Was hatte Voßkuhle sich zuschulden kommen lassen, daß er sich den Zorn des Ministers zuzog? Eigentlich nicht mehr als die Feststellung, daß man Selbstmordattentäter nicht dadurch dingfest macht, daß man sie bei mehreren Anschlägen beobachtet und irgendwann via Videobeweis verhaftet. Wenn man solch offensichtlichen Schwachsinn kritisiert, kann ein Bundesinnenminister schon mal ausfällig werden.

Der reaktionäre Beißreflex von verstärkter Überwachung nach jedem »Terror« – Anschlag in der westlichen Welt ist bekannt und gehört zum parlamentarischen Alltag wie das »Guten Morgen« zum Frühstück. Interessanter ist dabei die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Es sind gleich mehrere Auffälligkeiten, die einem zu denken geben. Da wäre zuvorderst die Rolle des Präsidenten Voßkuhle. Nominiert als zweite Geige hat sich Voßkuhle schnell den Respekt der Demokraten erworben (ja, auch den der Schrottpresseredaktion, die anfänglich einen willigen Befehlsempfänger Frau Merkels vermutete). Unter seiner Präsidentschaft ist das Korrektiv Bundeserfassungsgericht der schweren Aufgabe gewachsen, der dilettantischen Arbeit der Berliner Gesetzgebung den Dämpfer aufzusetzen, der unter der Regierung Merkel unabdingbar geworden ist. Da ist kein neues Gesetz der schwarz-gelben Koalition, daß nicht mit Misstrauen und Akribie abgeklopft werden muß – wenn es nicht schon nach bloßem Augenschein ein Fall für den Schredder ist (kleiner Scherz am Rande – sowas wird natürlich nicht geschreddert, sondern neu lackiert wieder eingereicht).

Wozu die Masse von Sachbearbeitern und Fachleuten, die angeblich die gesetzgeberische Arbeit der Parlamentarier unterstützen soll, tatsächlich gut ist, entzieht sich dem Verständnis. Ein Gesetz – unter großen Mühen der Lobbyisten erstellt – erscheint und wird stehenden Fußes vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da fragt sich der Wähler, warum er nicht gleich die Zusammensetzung dieses Gerichts wählen soll – die Inkompetenz der Politik (aller Parteien) legt das wenigstens nahe.
Der Blick auf die Verhältnisse in Ungarn läßt einen nachdenklich werden. Unabhängig davon, daß es sich dort um eine Regierung handelt, die die offenen faschistische Züge eines Ein-Parteiensystems trägt, könnte es zur Blaupause dafür werden, ein Verfassungsgericht zu entmachten. Das ungarische Verfassungsgericht war der letzte Wall gegen den diktatorischen Herrschaftsanspruch eines Victor Orban. Seit seiner Entmachtung steht der gesetzgeberischen Willkür jedes Tor offen – weder die ungarische Opposition und schon gar nicht die Organe der EU sind imstande, den Zerfall demokratischer Verhältnisse zu beeinflussen. Die ersten Töne dafür sind auch hier zu hören, wenn auch erst einmal aus der Rechtsaußenecke einer Erika Steinbach und ihren Geistesverwandten. Wirklich nur dort? Welches Gedankengut verbirgt sich hinter einem Statement Frau Merkels, wenn sie zum 60. Jubiläum der CDU 2005 anmerkt:

[...] wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Das Unwort »alternativlos«: Im Fall des Bundesverfassungsgerichts ist es einmal angebracht.

Alternativlos II

Es regt sich Widerstand im Lande. Nein, nicht dort, wo man ihn vermutet oder wo er in Form zivilen Ungehorsams erforderlich ist, sondern gegen Familienministerin Kristina Schröder. Ihre vergeblichen Versuche, einen Dauerspagat mit gekünstelter Professionalität zu übertünchen, gehen dem Ende entgegen. Rücktrittsgerüchte? »Kein Kommentar!« Eine Hinwendung zu Familie und Kind sind nicht ausgeschlossen – eine »Spitzenkandidatur« lehnt sie angeblich aus eigener Entscheidung ab. Fehlt eigentlich nur noch die Versicherung der Kanzlerin, daß Frau Merkel »vollkommen hinter ihr steht«, der finale Rettungsschuss der CDU.
Die Schrottpresse würde sie vermissen. Diese Zahnpasta-Reklame mit dem Air eines waidwunden Rehs. Ihr Rücktritt ist wohl ebenfalls alternativlos.

Alternativlos III

Uli Hoeneß lächelt nicht mehr. Reich ist wohl doch nicht automatisch Glück. Daß man trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung so tief fallen konnte, überrascht ein wenig. Beim Schachspiel nennt man es wohl »Bauernopfer«, wenn man durch den Verlust einer billigen Figur von der Bedrohung des Adels auf dem Feld der 64 Quadrate ablenken will. Ob das Opfer des ehemaligen Fussballheroen alternativlos war, bleibt dahingestellt. Erfolgreich war es aber in jedem Fall. Einige andere, die sich durch solche Theaterinszenierungen aus dem Blickfeld wähnen, gründen derweil ein neue Partei: Die »Alternative für Deutschland« (AfD). Mit der Rückkehr zur D-Mark auf der Fahne: Wieviel Geld sich da wohl waschen ließe…?

Die Gründe für das vermutete Scheitern eines Verbotsantrags sind nicht wirklich neu. Ein Verfahren gegen die NPD scheiterte bereits 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsetagen der NPD. Hätte man ein ernsthaftes Interesse an einer Wiederauflage eines Verbotsantrages gehabt: Es wäre Zeit genug gewesen, diese Formalie aus der Welt zu räumen. Warum es nicht dazu kam, enthüllte der Untersuchungsauschuß über den NSU: Die Inkompetenz, Selbstherrlichkeit und Blindheit von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Polizeibehörden hatten ein Maß erreicht, daß jede Spekulation darüber verbietet, warum man nicht die einfachsten Bedingungen erfüllt, die ein NPD-Verbotsverfahren aussichtsreich machen.

Diese Unfähigkeit ist jetzt ein willkommenes Schild, hinter dem sich die Parlamentarier verstecken können, hinter dem parteipolitische Grabenkämpfe geführt werden, die mit allem zu tun haben: Nur nicht mit dem Kampf gegen Neonazis. Die Ablehnung des NPD-Verbots ist das dröhnende Eingeständnis, daß man diesen Kampf schon vor wenigstens 10 Jahren aufgab; unabhängig einmal von der fragwürdigen Ernsthaftigkeit, mit der man ihn betrieb. Angenommen wurde aber ein Antrag der schwarz-gelben Koalition, die Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzusetzen: »Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss, wo erforderlich, gestärkt werden.« Wenn man schon sehenden Auges ein Komödienstadl für die rechte Szene ablieferte, so wird sich bei dieser Nachricht jeder Neonazi vor Lachen am Boden gewunden haben.

Ob sich die SPD final dazu entschließt, nach der Nominierung von Peer »Pinot« Steinbrück als Spitzenkandidat den politischen Suizid mit einem misslungenen NPD-Verbot zu krönen, ist mehr als fraglich. Schon bei der Frage des Leistungsschutzrechtes für Verleger reicht es nicht einmal zum symbolischen Widerstand. Die feindseligen Debatten im Bundestag mit den Grünen lassen nicht vermuten, daß es im Bundesrat zivilisierter zur Sache geht. Es ist Wahljahr und da kann der NSU (mit der NPD als »politischem Arm«) noch so viele Menschen auf dem Gewissen haben: Mindestens bis September hat das Gewissen zu schweigen.
Wenn sich der gemeine Neonazi röchelnd vom Boden erhoben hat und sich auf diese zwerchfellerschütternden Nachrichten erst einmal ein Hansa-Pils hinter die braune Binde kippt, kann er den Prozess gegen den Pfarrer Lothar König zu Gemüte führen.

Ein schönes Beispiel dafür, wie man sich die »Bekämpfung des Rechtsextremismus« vorstellt. Dieser Pfarrer, angeklagt des schweren Landfriedensbruchs und versuchter Strafvereitelung bei Demonstrationen gegen rechts, steht stellvertretend für den zivilen Widerstand gegen Faschismus im Moment vor dem Amtsgericht Dresden. Die Anklage: Schon am zweiten Prozesstag kaum noch Makulatur. Die Beweise: Vor Gericht selbst von den gegen die Demonstration eingesetzten Beamten nicht bestätigt. Der Prozess geht weiter. Eine Gesinnungsjustiz, die sich verbissen daran klammert, daß der Feind links steht. Was bei Anklagen gegen rechte Gewalttäter scheitert, gelingt der Justiz gegen den zivilen Widerstand spielend. Da ist kein Argument zu fadenscheinig, kein Beweis zu hahnebüchen. Warum das NPD-Verbot gescheitert ist? Genau deswegen.

Link: Solidarität mit Lothar König

So, Brasilien also. Das ist äußerst gefährlich! Wer denkt dabei nicht sofort an den gemeinen und unsoliden Zitteraal. Jene hinterhältige Kreatur, welche stromhaltige Schläge an jeden verteilt, welcher vom vom erfrischenden Amazonas angelockt zum Bade auch nur den kleinen Zeh ( von anderen Körperteilen ganz zu schweigen) ins Wasser hält! Sofort von Lähmung und allgemeiner Gleichgültigkeit erfasst, wird der unvorsichtige Erholungssuchende vom Wasser fortgerissen und umgehend von Myriaden Pyrhanias verfolgt. Dieser Fisch, welcher nur aus Gebiss und Appetit besteht, tranchiert das Opfer innerhalb von Sekunden! Selbst der Glückliche, der diesem Schicksal entflieht, wird nach Einbruch der Dunkelheit vom Jaguar verfolgt.
Diese Großkatze, gekleidet in hochwertigen Pelz, steht an Appetit dem Pyrhania in nichts, aber auch gar nichts nach. Das Beste, was man/frau im Falle des unvermeidlichen Angriffs noch tun kann, ist, eine gerade verfügbare, entbehrliche Person vorzuschicken – vorzugsweise abgelegte Liebhaber oder ersatzweise Schwieger – und andere Mütter (von denen Du ja glücklicherweise genügend dabei hast). Wenn sich das Raubtier gesättigt und vorübergehend dem Blutrausch entrückt niederlegt, sollte der Brasilienreisende einen Napf pasteurisierte Milch in einer Untertasse in Nähe des Monsters hinterlegen, um dann unverzüglich das Weite zu suchen. Das findet sich in Brasilien zum Glück in fast jeder Himmelsrichtung. Man folge einfach den Menschenströmen, die auf der Suche nach dem Schatz des Montezuma aus jeder Stadt in die Wüste wandern. Wenn in dieser Wüste viele Bäume stehen, heißt das Regenwald. Dort regnet es (wie der Name schon sagt) ohne Unterlass 24 Stunden am Tag und in der sogenannten Regenzeit auch noch in der Nacht. Die Folge dieses Übermaßes an Regen sind Schlangen, Skorpione und andere niedere Lebewesen an jeder Ecke und unter jedem Strauch.

Wer sich unvorsichtigerweise nach den Golddublonen bückt, welche die spanischen Eroberer dort tonnenweise verstreut haben, wird folglich sofort gebissen, verätzt, mit Fieber infiziert oder kommt auf irgend eine andere Art zu Tode! Unvorstellbar, das jemand dieses tödliche Land überlebt. Selbst die einheimische Bevölkerung ist über jeden Tag, den sie nicht sterben müssen, so glücklich, daß sie praktisch von Januar bis Ende November durchgehend ein Fest feiern, welches sie Karneval nennen. Dieses Fest wird nur durch die Fußballweltmeisterschaft und die Formel 1 unterbrochen.

Unnötig, zu erwähnen, das bei diesem ununterbrochenen Sterben und Feiern niemand mehr arbeiten kann. Folglich gibt es auch nicht zu essen! Brasilianische Fluglinien bieten daher spezielle Lunchpakete für den Reisenden an – einen Service, den man nutzen sollte. Es gibt diese wohlgemeinten Liebesdienste in den Größen „small“ und „medium“. Die Größe „large“ wird schon seit Längerem nicht mehr ausgegeben, da niemand lange genug überlebte, um diese aufzuessen.

…

 Die Warnung kommt zu spät, Melina ist verloren! Verloren in Brasilien und wenn ich zurückschreibe, so ist höchst ungewiss, ob sie der Brief noch als lebendiges Weib erreicht oder als letzter Gruß in ihren Sarg gelegt wird. Ach Melina, warum nur Brasilien? Ist es am Rhein nicht schön oder ein Spaziergang über die Deiche?
Der Geisenheimer Rothenberg des Weinhauses Wegeler leuchtet im Glas. Auf Dich, liebe Freundin. Das gibt es nicht in diesem Dschungel, in dem Du deinen Urlaub verlebst, verstirbst.

Ach, Brasilien!

Alexander Schilling, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Piraten Nordrhein-Westfalen ist kein Neonazi. Davon ist die Redaktion der Schrottpresse tatsächlich überzeugt. Er ist nur etwas, was nicht allzu weit davon entfernt ist: Abgrundtief dämlich.
Schilling hatte auf seiner Twitter-Page als kleine Photoshopübung den NS-Reichsadler mit dem Piraten-Logo verziert und diesen unkommentiert dort über längere Zeit stehen gelassen. Mal sehen, was passiert.. Es passierte natürlich, was passieren mußte. Irgend jemand regte sich auf. Zu recht nebenbei. Nun ist Schilling angewidert, daß ihn jemand mit mit Faschisten auf eine Stufe stellt. Wie kommen diese bösen Menschen nur darauf?
Weil Alexander Schilling ein politisches Amt bekleidet, mußte also eine offizielle Entschuldigung her. Wie auch schon den Fettnapf mit dem Reichsadler schrub er diese selber, statt jemand zu fragen, der sich damit auskennt. Auszug:

»Über die hohen wellen die die erneute Veröffentlichung des Bildes schlägt, bin ich froh, da es mich beruhigt zu wissen, dass es so viele antifaschistische Mitmenschen, vor allem auch Jugendliche, gibt, die gegen rechtes Gedankengut kämpfen wollen, kämpfen und kämpfen werden. Es bestärkt meinen Glauben an eine offene Gesellschaft, die frei von diskriminierung ist.«

Wozu dieser Dumme-Jungenstreich nun tatsächlich dienen sollte, wird auch dort leider nicht erklärt. An dieser Stelle müßte jetzt ein Fazit der Redaktion stehen, aber leider sind sowohl Redaktionskampfhund Oskar wie auch ich vollkommen sprachlos.

Erika Steinbach. Erika Steinbach!! ERIKA STEINBACH!!!!! (CDU)

Zum Thema geistiger Tiefstflug bei dichtem Bodennebel können wir gleich bei der CDU weitermachen. Wie sich vielleicht (hoffentlich) herumgesprochen hat, macht die Jugendorganisation der Linken/Göttingen gerade eine Aktion unter dem Titel: Ich bin Linksextrem. Mitglieder dieser Organisation stellen sich in Bild und Text vor, was sich dann ungefähr so liest: »Ich bin linksextrem, weil ich mich extrem gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus einsetze!« Nun gut – es kommt das Wort »linksextrem« darin vor. Der Sinn der Übung sollte aber auch dem Dümmsten klar sein. Es ist eine Kampgne gegen den ausufernden und diskriminierenden Begriff »linksextrem«. Daran ist nun wirklich nichts misszuverstehen. Gäbe es da nicht Frau Erika Steinbach, die mit einer geradezu unglaublichen Limbo-Darbietung auch diese tiefliegende Hürde unterschreitet:

»Eine noch so lustig empfundene Bekenner-Kampagne für Extremisten ist kein tolerierbarer Scherz, weder rechts noch links. Wer sich offen in die Traditionslinie von RAF, Roten Brigaden und gewaltbereitem ,Schwarzen Block’ begibt, verliert den Anspruch, in einer Demokratie als demokratische Partei ernst genommen zu werden. […] Die Lage ist mehr als ernst. Jetzt muss gehandelt werden.«

Frau Steinbach fordert dann auch sogleich eine Trennung der Partei von ihrer Jugendorganisation, ein Verbot, Parteiausschluss, ein… Erika Steinbach eben. Dämlich allein auf weiter Flur? Weit gefehlt, liebe Leser! Hermann Gröhe, CDU Generalsekretär, empfindet die Aktion als »Verharmlosung pur […] eine abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus«

Es ist ja nicht so, daß man solche hirnlosen Plattitüden nicht schon von anderer Seite hörte, aber vom konservativen Urgestein Steinbach? Wie sagte die Dame doch gleich?

»Die Nazis waren eine linke Partei! Schon Vergessen? National SOZIALISTISCHE deutsche Arbeiterpartei.«

Man stelle sich die Erde vor. Eine Kugel. Man wandert nach links. Zum Beispiel von Germany aus. Immer weiter. Noch weiter. Dann kommt mal auf einmal ganz außen am rechten Rand wieder hervor… (Zitat: Karl, der Troll.)
Die Bedeutung des menschlichen Gehirns wird in der Regel maßlos überschätzt.

»Hätte, hätte, hätte – Fahrradkette«

Der Phrasendreschautomat Peer »Pinot« Steinbrück ist nun endgültig außer Kontrolle geraten. Auf die Frage, ob man bei der Suche nach einem schlagkräftigen Wahlslogan nicht hätte besser recherchieren sollen, antwortete der »Spitzenkandidat« Steinbrück mit »Hätte, hätte, hätte – Fahrradkette«.
Nicht nur bei der Suche nach dem Slogan der SPD hat man es an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen.
Und damit wünsche ich allen Lesern ein ruhiges Wochenende! … und immer dran denken: »Das Wir entscheidet – Ihr SPD-Likör /23% vol!«

Das Militär wollte der amtierende Innenminister Winston Spencer Churchill nur im äußersten Notfall einsetzen. Die Erinnerung an den »bloody sunday« von 1887, wo der Versuch, einen Streik auf dem Trafalgar Square mit Hilfe des Militärs aufzulösen, in einem Blutbad endete, war noch zu präsent. Bei den Tonypandystreiks im Jahre 1910 bediente man sich daher berittener Polizeitruppen. Nach der endgültigen Niederschlagung des Streiks wurde der Ausnahmezustand verhängt, Tonypandy militärisch besetzt und 13 willkürlich verhafteten Bergarbeitern der Prozess gemacht. Die Miner in Wales gingen an ihre Arbeitsplätze zurück – zu den Bedingungen der Grubenbesitzer.
Die blutige Niederschlagung des Streiks in Südwales ist auf ewig mit dem Namen Winston Churchill verbunden. Die Gewerkschaft der Bergarbeiter ging gestärkt aus diesem Konflikt hervor.

Im Juni 1984 schlugen wieder berittene Polizisten auf streikende Bergarbeiter ein, es kam zu – wie es in konservativen Kreisen gerne genannt wird – bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Zusätzlich prügelten Polizeitruppen regelrecht Streikbrecher in die Betriebe, die 20.000 eingesetzten Polizisten bekamen eine »Gefahrenzulage« in Höhe von 500 Pfund Sterling. Den Streik, der sich mittlerweile landesweit ausgebreitet hatte, konnte aber auch das nicht beenden. Premierministerin Margaret Thatcher bezeichnete die Streikenden als Feind im Innern, den Gewerkschaftsvorsitzenden Scargill als »marxistisch« und sprach allgemein von einer »faschistischen Linken«.
Trotz der Solidarität nicht nur im eigenen Land (es gab Geldspenden von den Gewerkschaften mehrerer Länder, unter anderem auch vom deutschen FDGB) brach der Streik im März 1985 zusammen. Er hatte insgesamt 10 Tote und über 3000 Verletzte gekostet, etwa 11.000 Streikende waren wenigstens vorübergehend in Haft. Die Kosten für den Streik wurden mit drei Milliarden Pfund Sterling beziffert.

Die Premierministerin ging gestärkt aus dem Konflikt hervor. Nicht nur die heimische Presse hatte in ihrem Sinne gearbeitet. Das, was später als »Thatcherismus« bezeichnet wurde, begann seinen Siegeszug: Deregulierung, Privatisierung, die Zerstörung des Sozialstaats, Zerschlagung der Gewerkschaften und der Ruin des nationalen Gesundheitswesens. Der bewusst herbeigeführte Konflikt mit den Gewerkschaften und ihre Entmachtung war der sichtbare Beginn der Einführung eines neoliberalen Marktsystems in Großbritannien.

Diesen »Sieg« verdankte Margaret Thatcher in erster Linie einer Popularität, den sie einem der der stumpfsinnigsten Kriege der Neuzeit verdankte: Dem um die Falklandinseln. 1982 hatten britische Marine- und Luftstreitkräfte sich ein Scharmützel – etwas euphemistisch Krieg genannt – mit argentinischen Streitkräften geliefert. Argentinien unterlag erwartungsgemäß und die Premierministerin Thatcher ging innenpolitisch gestärkt aus dieser Theaterinszenierung hervor. Kriegerische Glorie und England sind ein besonderes Thema; die Befindlichkeiten der britischen Seele in diesem Zusammenhang entziehen sich erfolgreich der Ratio, weshalb an dieser Stelle nicht eingehend darauf eingegangen werden soll. Nach diesem Ereignis saß die »eiserne Lady« wenigstens fester im Sattel, als man es vom ersten weiblichen Premierminister hätte erwarten können. Sie hatte sich in der männlichen Domäne des Kriegführens bewährt.
Andere Dinge verzieh man der eisernen Lady nicht, was ihrem politischen Erfolg allerdings wenig Abbruch tat.
Bei den Unterhauswahlen 1992 trat sie nicht wieder an, die Ära, die später ihren Namen tragen sollte, war vorüber – nicht aber ihr politisches Vermächtnis, das bis heute andauert.

Margaret Thatcher steht für die Zäsur, die den endgültigen Schnitt zwischen der Zeit des zweiten Weltkrieges und der eines geeinten Europas macht. Die Zeit eines Englands, das als einzig verbliebener Gegner den Kampf gegen die braunen Horden weiterführte, als der Rest Europas militärisch besiegt am Boden lag. Jenes Englands, das die Zeit danach ausgeblutet und hoch verschuldet ertrug, in der man Schokolade nur auf Bezugsscheine bekam wo man beim ehemaligen Gegner das »Wirtschaftswunder« bejubelte. Die Bilder der Arbeiterviertel Ende der sechziger Jahre glichen vielerorts noch denen der späten dreißiger – danach ist alles anders. Obwohl sie bei Weitem nicht allein für diesen Schritt verantwortlich war, wird man ihren Namen immer damit verbinden: Den Rückfall in frühkapitalistische Verhältnisse, die Errichtung eines Staates, der seine Bürger auch in den verborgensten Winkeln beobachtet, der erfolgreich das gesellschaftliche Gemeinschaftsgefühl zerstörte.

Margaret Hilda Thatcher (*13.10 1925), Baroness Thatcher of Kesteven LG, OM, PC starb nach langer, schwerer Krankheit an einem Gehirnschlag am 8. April 2013.
Friede ihrer Seele, nicht aber ihrem Andenken.

P.S. Wie bekannt wird, soll Margaret Thatcher mit militärischen Ehren beerdigt werden. Ein klassisches Beispiel dafür, das Salutschüsse zu spät und in die falsche Richtung gefeuert werden.

Ein zerbeulter Kotflügel bei Missachtung der Vorfahrt hätte einen weit höheren Streitwert zur Folge gehabt. Im Falle Wulffs käme noch – um bei diesem Vergleich zu bleiben – der Vorwurf von Fahrerflucht dazu. »Wir sehen, dass Wulff sozial und beruflich, gesellschaftlich und persönlich erhebliche Nachteile hinnehmen musste«, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lendeckel. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung des genannten Betrages wäre der Schlussstrich unter die missglückte Mohrenwäsche am Bundespräsidenten im Ruhestand. Daß jeder Angeklagte »sozial und beruflich, gesellschaftlich und persönliche« Nachteile zu befürchten hat, ist Normalität -  scheint im Fall Christian Wulffs aber eine besondere Rolle zu spielen.
Den Streitwert eines Verfahrens in Beziehung zu den Ermittlungskosten zu setzen, ist selbstverständlich nicht statthaft, aber in diesem Fall durchaus einer Betrachtung wert. Das Jahr, in dem diese Einladung stattfand, verrät es: Es geht nicht um den späteren Bundespräsidenten – die Anklage bezieht sich auf den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Geht Wulff auf dieses Angebot der Staatsanwaltschaft ein, gilt er als »unschuldig und unbestraft«, trotz angeblich hinreichenden Tatverdachts der Staatsanwaltschaft.

Gemessen an der Menge der Vorwürfe, die zum Rücktritt Wulffs geführt haben, eine geradezu lächerliche Anklage – das Angebot an Wulff erscheint als ein verzweifelter Versuch, die Ehre der Ermittler zu retten. Hatten all die Vorwürfe, die zum Rücktritt des Bundespräsidenten führten, nicht mehr Substanz als diese kleinliche Beschuldigung? Heribert Prantl formuliert es in der Süddeutschen Zeitung so:

»Die Akkuratesse und Penibilität der Ermittlungen, die angesichts des Ranges des Beschuldigten und angesichts des Gewichts der Vorwürfe notwendig war, schlug um in eine unverständliche, peinliche, ja irrationale Verfolgungssucht.«

Folgt man dieser Beurteilung, wäre es Teil einer Erklärung der jetzigen Patt-Situation.

Christian Wulff allerdings will mehr, bleibt stur wie auch schon in seiner Zeit als Bundespräsident, in der er alles leugnete, jeden Verdacht gegen ihn als persönlichen Angriff auf sich und seine Familie bezeichnete. Er will die Einstellung des Verfahrens, die vollständige Rehabilitierung. Gemessen an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft keine überraschende Forderung – gemessen an den Ereignissen, die zum Verlust seines Amtes führten, aufschlussreich.
Was nicht Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war – nicht sein kann – ist Anstand und Moral. Die standen bei den strafrechtlichen Ermittlungen nicht zur Debatte – die Forderung Wulffs zielt aber genau in diese Richtung.

Der ehemalige Bundespräsident verließ sein Amt als Mahnmal des Niedergangs der politischen Kultur dieses Landes. Der Angriff auf seine persönliche Integrität erfolgte nicht durch die Ermittlungen: Das war ein Anruf bei der Bildzeitung, untalentierte Rückzuggefechte bei Fragen nach Privatkrediten oder Urlaubsreisen. Es war Christian Wulffs Selbstdarstellung, die zum Verlust von Amt und Würden führte, einem Verlust von Würde, die ihm kein Gericht der Welt zurückgeben kann. Es war Christian Wulff selber, der 2006 forderte: »Es muss der Anschein vermieden werden, daß es Interessenkollisionen gibt.« oder der im Jahr 2000 gegen Johannes Rau polemisierte »Ich leide physisch darunter, daß wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.« Es waren seine eigenen Forderungen an die Würde des Amtes, denen er nicht genügte.
Das erneute Mitleidsgetöse, in das auch Giovanni di Lorenzo in der »Zeit« einstimmt wenn er fordert:

»Nachdem ihm alles genommen wurde, ist jetzt wenigstens noch Zeit, seiner fortdauernden gesellschaftlichen Ächtung Einhalt zu gebieten.«

klingt nach dem vorläufigen Endergebnis der Ermittlungen gegen Wulff billig. Man hat Wulff seinen Ruhestand mit mit einem Ehrensold von über 200.000 Euro pro Jahr versüßt, er ist nicht vorbestraft; zu einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Amt wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Was will er eigentlich noch mehr?

Es ist aberwitzig, von einer gesellschaftlichen Ächtung zu sprechen: Wulff ist nicht geächtet – er ist vergessen. Niemand erinnert sich gerne an ihn, er fällt fällt der Vergessenheit anheim, gegen die seine Frau mit einer kindischen Biographie ankämpfte und was er nun mit der Forderung nach einer vollständigen Rehabilitierung fortsetzt. Der ehemalige Bundespräsident ist billig davongekommen.
Schweigen Sie still, Herr Wulff, zahlen Sie und hüten Sie sich davor, klein und hässlich zu sein.

UpDate

Nicht nur der Angeklagte, auch der Kläger erweist sich als kurz gehaltener Titan mit noch kürzerem Hemd. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß ihre Klage Bestand hat – man besteht auf das Portogeld, das der Prozess einfahren könnte. Von allen Sinnen ist scheinbar der für Peinlichkeit im Moment der unterentwickelste.

UpDate

Der ehmemalige Bundespräsident vertraut auf das Prinzip Mitleid. Er besteht auf einen Persilschein, den er hofft, durch einen Freispruch zu erhalten. Warum er des Amtes verlustigt wurde, ist ihm offenbar so wenig klar wie den vereinzelten Stimmen, die sich für seine Rehabilitierung einsetzen. Vor Gericht steht er wegen Parken im Halteverbot – gegangen worden ist er wegen Mangel an Transparenz und dem scheibchenweisen Servieren der Wahrheit.

Mögen die Spiele beginnen! Schaut noch jemand zu?

Im Rahmen der Unterstützung der Verbündeten kündigte das US-Verteidigungsministerium an, den Verkauf von Tarnkappenbombern von Lockheed Martin oder Boeing an Südkorea genehmigt zu haben. Südkorea plant den Kauf von 60 Maschinen. Die US-Anbieter sind jedoch nicht einzigen Konzerne, die sich im Rennen um den Auftrag befinden. Auch der Eurofighter Typhoon gilt als ein Option.

Wer jetzt nach Henne und Ei fragt, liegt sicher nicht vollkommen falsch. Wenn dieser Teil der Nachricht zudem unter der Überschrift »KCNA – setzen Streitkräfte gnadenlos ein« (die Rede ist von den nordkoreanischen Streitkräften) abgelegt ist, darf schon die Frage gestellt werden, wer bei dieser Nachricht die Feder geführt hat. Tarnkappenbomber ist dabei etwas irreführend: Lockheed Martin baut zur Zeit keine »Tarnkappenbomber«, sondern eine lediglich eine Jagdbombervariante der F-22. Da die Entwicklung der F-35, dem designierte NATO-Standardjäger, noch nicht abgeschlossen ist, bleibt als Angebot eigentlich nur die F-22. Das wäre in sofern interessant, als daß Südkorea damit der erste Betreiber dieses Musters außerhalb der USA wäre. Die Stückzahl von 60 Exemplaren lässt aufhorchen: Aufgrund der immens hohen Kosten des Waffensystems betreiben die USA selber nur ca. 180 Exemplare dieses Typs. Bei der Entwicklung der F-22 war man noch von einem Bedarf von 442 Maschinen ausgegangen, was vom Senat 2002 allerdings drastisch  zusammengestrichen wurde.
Aber das nur nebenbei. Wie aber deutlich wird, haben sich die üblichen Verdächtigen in diesem Konflikt schon laut bemerkbar gemacht. Wie weit die Nachrichtenlage über das säbelrasseln Nordkoreas als verkaufsfördernde Maßnahme dient und wo eine reale Kriegsgwefahr beginnt, ist unklar. Ohne die aktive Unterstützung Pekings ist ein Krieg des Regimes Nordkoreas ausgeschlossen – eine Nibelungentreue des einzigen Verbündeten Nordkoreas, die katastrophale Auswirkungen für China hätte. Folgt man der chinesischen »Global Times«, sieht man das auch dort:

China also has to keep the Northeast stable. A flock of North Korean refugees would throw the region into disorder and disrupt an economy that is now aspiring to take its old place as China’s industrial heartland back.
Therefore, a key priority for China is to ensure the Kim regime’s survival and prevent North Korea from collapse. But should China continue to be a patron of North Korea, no matter what it does?
Even if North Korea’s nuclear development is only targeted at the US, its nuclear programs will bring huge risks to China rather than the US.

Allgemeine Unsicherheit scheint über die Tonart zu herrschen, in der man mit Pjöngjang telephoniert. Die ersten leisen Stimmen, Nordkorea fallenzulassen sind zu vernehmen – aber nicht um den Preis von US-Truppen im Vorgarten. Es ist momentan ausschließlich an China, den immer schrilleren Tönen Kim Jong-uns mäßigend zu begegnen.
Die Genehmigung von Atomschlägen gegen die USA ist nur eine weitere Stufe auf der Provokationsleiter Kim Jong-uns. Man muß es zur Kenntnis nehmen wie die Tatsache, daß dies ohne chinesische Hilfe eine leere Drohung bleibt. Entsprechend zart sind die Töne aus dem Außenministerium Pekings. Sprecher des Ministeriums Hong Lei:

»In the present situation, China believes all sides must remain calm and exercise restraint and not take actions which are mutually provocative and must certainly not take actions which will worsen the situation«

Es ist ein Wettlauf zwischen der Bequemlichkeit Pekings, diesen komfortablen Puffer zum kapitalistischen Süden zu besitzen und dem Moment, wo es dem Regime in Nordkorea unmöglich wird, ohne Gesichtsverlust noch Rückzieher zu machen.

Kleine Ergänzung zur kleinen Ergänzung zu 38. Breitengrad:

Wie Anonymus erklärte, habe man die offiziellen Kanäle der nordkoreanischen Führung in einigen sozialen Netzwerken geknackt. Nordkorea führt seit 3 Jahren unter dem Namen „uriminzokkiri“ offizielle Konten bei Twitter, Youtube und Flickr. (We are inside your local intranets (Kwangmyong and others), We are inside your mailservers, We are inside your webservers)
Die Schrottpresse begrüßt ausdrücklich diesen kreativen Gebrauch von IT-Knowhow und gratuliert herzlichst. Die Erklärung von Anonymous
Das vorgefundene Propagandamaterial wurde aus ästhetischen Gründen leicht korrigiert.

Toter chinesischer Soldat während des Koreakrieges

Genau: Korea! Korea ist weit weg, schräg links über Japan und zerfällt in zwei Teile. Nordkorea (die Bösen) und Südkorea (die Guten). Der Krieg, der zu dieser Teilung führte, begann am 25. Juni 1950 und wurde am 27. Juli 1953 durch die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes beendet. Dieser Krieg kostete etwa 3 Millionen Zivilisten das Leben. Es starben 36.000 US-amerikanische, 500.000 koreanische und 400.000 chinesische Soldaten. All diese Angabe beruhen auf mehr oder weniger präzisen Schätzungen. Gerade die Zahlen über die Toten unter der Zivilbevölkerung werden sich nie genau ermitteln lassen; die Opfer von Hunger und Frost waren unter den damaligen Kriegsbedingungen nicht erfassbar.

Der vergessene Krieg

Korea blickte zu diesem Zeitpunkt auf eine Geschichte zurück, die maßgeblich durch Fremdherrschaft geprägt war, eine Tatsache, die für diesen Krieg eine nicht unwesentliche Rolle spielte. Während der chinesischen Quing-Dynastie wurde Korea 1637 ein tributpflichtiger Vasallenstaat Chinas. Dieses Protektorat endete erst 1897 durch die Niederlage Chinas im Japanisch-Chinesischen Krieg. Es folgte eine kurze Periode der Selbständigkeit unter König Gojong, dem Gründer des Königreiches Groß-Korea. Dieses autarke Königreich endete bereits 1910 mit der von Japan erzwungenen Abdankung des koreanischen Herrschers. Bis 1945 war Korea offizielle Kolonie Japans, ein Zustand, der erst mit der Niederlage des japanischen Kaiserreiches am 15. August 1945 beendet wurde.

Eine Regelung unter den damaligen siegreichen Alliierten besagte, daß die Einflusszonen von durch den 38. Breitengrad getrennt würden. Gebiete nördlich davon wurden unter russische Verwaltung gestellt, die südlichen von den USA vereinnahmt. Korea war erneut in einen kolonialähnlichen Zustand zurückgefallen, diesmal mit einer willkürlich festgelegten Teilung des Landes. Russland begann den ihm zugesprochenen Teil Koreas im Stil kommunistischer Vasallenstaaten als Puffer gegen ein von US-amerikanischen Interessen wiedererstarktes Japan aufzubauen. Die Verhandlungen über die Unabhängigkeit und Wiedervereinigung Koreas zogen sich bis 1947 ergebnislos hin. Der nach einer UN-Resolution geforderte Abzug fremder Truppen aus Korea wurde nur einseitig von Russland 1948 erfüllt. US-Truppen dagegen blieben im südlichen Teil des Landes stationiert. Um die Präsenz der US-Truppen durch eine pro-westliche Regierung zu legitimieren, wurden 1948 Wahlen in Südkorea abgehalten. Von freien Wahlen zu sprechen, verbot sich unter den damaligen Umständen. Die Opposition boykottierten die Teilnahme und auch die endgültige Auszählung der Stimmen ließ Manipulationen vermuten. Dem damaligen Wahlsieger Rhee Syng-man gelang es, sich bis 1960 mit ebenfalls manipulierten Wahlen an der Macht zu halten.

Der Norden des Landes beantwortete dies mit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea am 9.September 1948. Erster Präsident Nordkoreas wurde Kim Il-sung. Beide Regierungen beharrten auf einen Alleinvertretungsanspruch über Korea, den sie notfalls auch mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die militärisch dem Süden überlegenen Truppen Kim Il-sung überschritten am 25. Juni 1950 die Demarkationslinie nach einer längeren Reihe vorausgegangener Grenzverletzungen.
Der nun folgenden Kampfhandlungen mutierten schnell zu einem Stellvertreterkrieg, der das endgültige Zerwürfnis zwischen Stalin und den USA aufzeigte. Der kalte Krieg war zu einem heißen geworden. Die dadurch entstandene weltweite Angst vor einem dritten Weltkrieg beschleunigte unter Anderem auch maßgeblich die Wiederbewaffnung Deutschlands.
Der Krieg tobte drei Jahre mit brutaler Grausamkeit, um am 27. 7.1953 genau dort zu enden, wo er begonnen hatte: Am 38. Breitengrad. Das Ergebnis war ein Waffenstillstand – zu einem Friedensvertrag kam es nie. Nach dem Zerwürfnis zwischen China und Russland 1962 schlug sich Nordkorea formal auf die Seite Maos, was nicht die letzte Abspaltung vom Gedanken des Sozialismus bleiben sollte.

Geliebter Führer Kim Il-sung

Nordkoreas Alleinherrscher Kim Il-sung und die Nachfolger des Familienclans verwandelten das ehemals kommunistische Land in ein perfektes westliches Feindbild. Mit der Verfassungsänderung 1977 wurde Kim II-sung nicht nur praktisch zum Herrscher auf Lebenszeit ernannt, sondern auch jeder Bezug auf den Marxismus-Leninismus aus der Verfassung gestrichen. Ersetzt wurde dieser durch die Chuch’e-Ideologie, die ab 1980 den angeblich historisch überholten Marxismus-Leninismus als alleingültige Theorie in Nordkorea ersetzte. Eine der Kernthesen dieser Theorie – die der »geliebte Führer« eigenhändig erschuf – ist die Feststellung, daß »nur der Vater der Volksmassen zum Führer werden könne«. Daß der »Vater« mit dem amtierenden Präsidenten bereits inthronisiert war, versteht sich dabei von selber. In wie weit man nach mehrfachen Verfassungsänderungen noch von einem kommunistisch orientierten Staat sprechen kann, bleibt offen. Es blieb die Symbolik; bescherrscht wird Nordkorea seither von einem kaiserähnlichen Familienclan.

Extreme Autarkiebestrebungen und ein absurder Führerkult wurden bestimmende Leitlinien – vor allem aber die Entstehung einer grotesk überzogenen Militarisierung. Zum heutigen Tage sind Land- und Luftstreitkräfte die zweitgrößten im asiatischen Raum nach der Volksrepublik China. Dem Unterhalt dieser Armee hat sich alles unterzuordnen, was unter anderem auch zu schweren Hungersnöten zwischen 1994 bis 1999 führte, denen Schätzungen zufolge zwischen 600.000 und 1 Million Menschen zum Opfer fielen.
In der Rangliste der Pressefreiheit belegte das Land zuverlässig seit Bestehen dieser Liste den letzten Platz, eine Einstufung, die es es seit 2007 immerhin um einen Rang verbessern konnte. Es gibt Konzentrationslager, Folterung, öffentliche Hinrichtungen, dafür aber kein freies Internet (außer für einige Privilegierte) oder kommunikationsfähige Mobil-Telephone.
Wirtschaftlich blieb das Land nach seiner Isolation Ende der 60. Jahre fast vollständig am Boden. Die Situation verschlechterte sich weiter mit dem Zusammenbruchs des Ostblocks.  Als einziger zuverlässige Handelspartner seit dieser Zeit bleibt China, auf dessen Wohlwollen man auf Verderb und Gedeih angewiesen ist.
Der Beitritt Nordkoreas als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgte 1991, der zum Atomwaffensperrvertrag 1985. Der Austritt aus dieser Vereinbarung 2003 verband sich unter anderem mit Forschungen an atomaren Langstreckenraketen, mit denen seither oft und gerne gedroht wird.

Die Ächtung Nordkorea gilt mittlerweile weltweit. Selbst der alte Verbündete China sieht eher gequält auf das ungeliebte Anhängsel. Ohne nennenswerte Bodenschätze, einer verrotteten Industrie und Infrastruktur ist das Land nicht einmal mehr als potenter Waffenkunde von Interesse; der einzig wahren Bankrotterklärung gegenüber den »Märkten«. So schätzt man auch die militärische Stärke der verwendeten Waffentechnologie als eher »ersatzteilbedürftig« ein; die potentielle Reichweite von Fernlenkwaffen wird mehr durch außenpolitische Interessen der USA definiert als durch technische Parameter.

Eine Türschwelle

Als Musterkind erwies sich Südkorea. Nach längerer Durststrecke gilt das Land als wirtschaftlich potent, hält sich an die kapitalistischen Spielregeln und duldet nach wie vor US-amerikanische Truppenkontingente. Auch dürfte Chinas Interesse weit näher an der südkoreanischen Realität angesiedelt sein als am wirtschaftlich und politisch abgewirtschafteten Norden des Landes. Die ideologische Barriere am 38. Breitengrad hat ihre Rolle ausgespielt – China arbeitet an seiner neuen Rolle als führende Wirtschaftsmacht und in Nordkorea gibt es keine kaufkräftigen Kunden. So einfach kann sich die Realität manchmal darstellen.

Kim Jong-un, Nachfolger seines Vaters Kim Jong-il seit 2011, ist unter Zugzwang. Der »oberste Führer der Partei, des Staates und der Armee« hat außer unlösbaren Problemen nur eines: Eine Armee. Seit der Auflösung des Ostblocks ist man abgeschnitten von billigem Öl, Nahrungsmitteln und Waffen. Sowohl Russland wie China würden das Benötigte liefern, aber eben nur gegen das Geld, was man nicht hat – niemand schreibt mehr für Nordkorea auf den Bierdeckel, wo es nicht einmal für die erste Zinsrate reicht. Vor der Haustür des jungen Alleinherrschers liegt alles, was das Land benötigt.

Was geblieben ist, ist die Demarkationslinie am 38. Breitengrad. Seit seiner Einführung zum Auseinanderdividieren japanischer Kriegsgefangener hat er eine beeindruckende Karriere als ideologische Barriere gemacht. Die Zahl innerdeutscher Mauertoten verblasst zu einem Nichts, sieht man sich die Dramen an, die sich seit 1953 an dieser Grenze abspielen. Genaue Zahlen gibt es nicht: China erklärte, allein in den letzten 15 Jahren etwas 100.000 Menschen zwangsrepatriiert zu haben, wenn sie als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft wurden. Wird man nicht an der Grenze erschossen, kommt man als Verfehmter zurück – im schlimmsten Fall in eines der Konzentrationslager oder als Opfer einer der öffentlichen Hinrichtungen.
Daß sich die westliche Propaganda nicht entgehen lässt, beständig genau darauf hinzuweisen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Grausamkeit nicht nur gegenüber diesen Flüchtlingen seit Jahrzehnten jedes Maß übersteigt.

Die regierungsbeauftragten Menschenhändler, die mittels staatlich verordneten Lösegeldern Menschen freikauften, gab es so wenig wie ernstzunehmende Sanktionen der Vereinten Nationen. Man hatte sich mit der Existenz zweier koreanischer Staaten in weit höherem Umfang abgefunden als mit dem real existierenden Sozialismus der ehemaligen DDR. Gut genug für Thema bei James Bond, wenn man ein völlig verrottetes System benötigte, im Übrigen aber aus der Sicht der Weltöffentlichkeit weitgehend verschwunden.
Der 28jährige Kim Jong-un übt sich im Säbelrasseln, wo ihm das Klimpern mit Goldstücken unmöglich ist. Daß just in diesem Moment gemeinsame südkoreanische und amerikanische Manöver abgehalten werden: Zufall, aber eine gute Möglichkeit, Bomber und moderne Kampfflugzeuge in die Region zu befördern. Ein paar Kriegsschiffe können auch nicht schaden, denn Nordkorea besitzt so gut wie keine Marine. Der letzte Verbündete Nordkoreas schweigt und wenn er doch etwas sagt, so schließt sich China dem Bedauern von Japan und Südkorea in der Ablehnung über die atomare Aufrüstung im Norden an. Auf dem Papier mag China noch als Rückendeckung existieren, aber der tatsächliche Kriegsschauplatz für das Reich der Mitte hat sich längst geändert. Man ist dabei, die Welt zu erobern – Nordkorea stört dabei eigentlich nur.

Unfreiwillig lieferte das Regime im Norden etwas, was heutzutage kaum noch im Handel ist: Einen ernstzunehmenden Kriegsgrund. In einer Zeit, in der eingebildete Chemiewaffen niemand hinter dem Ofen hervorlocken und unfassbare Menschenrechtsverletzungen schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden, liefert man das Szenario einer atomaren Bedrohung. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wie hoch die Reichweite der atomkopfbestückten Rakete tatsächlich ist: Atom ist das Reizwort, nicht Interkontinental.

Der brüchige Frieden

Was den Frieden – wenn man diesen Zustand von Nichtkrieg so nennen mag – letztlich sichert, sind Chinas vitale Interessen im westpazifischen Raum. Solange Peking Nordkoreas Theaterdonner mit Schweigen kommentiert, ist es der Noch-Weltpolizei USA unmöglich, auch nur einen Fuß auf nordkoreanisches Territorium zu setzen. Die kommende Weltmacht China wird keinerlei Provokationen direkt vor ihrer Haustür dulden sowenig wie die USA ein Infragestellen ihrer Hegemonie im westpazifischen Raum. Für diese gegensätzlichen Interessen bietet die alleinige Existenz Nordkoreas keinerlei Lösung – schon gar nicht als konstanter Unruheherd dieser Region. Die schwache Hoffnung sicherlich beider Seiten auf eine wie auch immer geartete Revolution, die das Regime Kim Jong-uns stürzt, wird Hoffnung bleiben – dafür sind keinerlei Anzeichen auszumachen. China weiß nach der langen Zeit unter Mao selbst am besten, daß sich einige Revolutionen über Jahrzehnte entwickeln, eine Entwicklung, die in Nordkorea ebenfalls nicht am Horizont steht.
Der Handlungsspielraum der beiden großen Kontrahenten ist begrenzt, eine Tatsache, die Kim Jong-un im Moment noch in die Hände spielt. Das wenigstens solange, wie China den festen Glauben daran nicht verliert, die die Vorgänge des Landes unter Kontrolle zu haben.
Die jetzt wieder hochgefahrenen Atomanlagen in Yongbyon unterminieren die Bemühungen Chinas, die festgefahrenen Gespräche über atomare Abrüstung Nordkoreas wieder in Gang zu bringen. Chinas Generalität wird das zu Recht als Schlag in Gesicht empfunden haben und genau diese Generäle bestimmen im Augenblick Chinas Kurs an der Ostgrenze. Der Kollisionskurs gegen die Weltgemeinschaft von Kim Jong-un richtet sich damit auch gegen seinen einzigen Verbündeten, für den eine unkontrollierbare Atommacht an seiner Grenze genau so inakzeptabel ist wie für Südkorea.
Eine friedliche Lösung scheint nur auf Initiative Chinas möglich, Sanktionen der UN haben sich als wirkungslos erwiesen. Wirtschaftlich hat der Steinzeitsozialismus Nordkoreas keinerlei Chancen zum Überleben – wenigstens nicht solange eine monströse Armee als Fass ohne Boden alle Recourcen bindet. Bleibt also nur zu hoffen, daß diese Pattsituation nicht zu einem finalen Befreiungsschlag führt; einer Neuauflage des »totalen Krieges«.

Der letzte Krieg gegen Nordkorea fand in dem James Bond-Streifen »Stirb an einem anderen Tag« statt. Ich erinnere mich nicht mehr genau… waren da nicht auch Manöver an der Grenze des 38. Breitengrades?

…

Nordkorea wird in der Berichterstattung gerne als »stalinistisch« beurteilt. Eine Einstufung, die einer näheren Überprüfung nicht standhält. Das Fehlen des Marxismus-Leninismus und die geradezu religiöse Erhöhung der Erbfolge-Herrscher seit 1948 ist nicht einmal mit der eines Mao zu vergleichen. Einen alleinigen Staatszweck, eine möglichst schlagkräftige Armee zu unterhalten, hat es in der Zeit Stalins niemals gegeben wie solch extreme Autarkiebestrebungen. Das System Nordkoreas hat mittlerweile mehr Züge eines Ständestaats nach dem Muster des italienischen Faschismus, gepaart mit Merkmalen des Nationalsozialismus. Attribute, die man im weitesten Sinne als »kommunistisch« bezeichnen könnte, fehlen fast vollständig. Selbst aus der Verfassung ist jeder Hinweis darauf verschwunden wie auch die alten Denkmäler und andere Erinnerungen an diese Tradition systematisch vernichtet werden. Der ausdrückliche Verweis auf die Chuch’e-Ideologie in der Verfassung Nordkoreas beendet alle Traditionen zum klassischen Marxismus; das propagierte religiös anmutende Führerbild weißt auf die Diktatur eines Führers, nicht einer des Volkes.

…

Unüblich für die Schrottpresse enthalte ich mich – soweit möglich – einer Wertung sowohl der wenig überraschenden geplanten Intervention der USA als auch über das System in Nordkorea. Bei den Recherchen zu diesem Text ist weder Redaktionskampfhund Oskar noch mir etwas unter die Augen gekommen, was das Regime der »geliebten Führer« seit 1948 irgendwie zu rechtfertigen vermag. Es ist die traurige Geschichte einer langen Reihenfolge von Desinteresse, der Lust am Krieg und Menschenverachtung. Von allen beteiligten Seiten. Ich bin es müde, die Schuld der einzelnen Protagonisten gegeneinander aufzuwiegen, an einer friedlichen Lösung scheint auch niemand wahrhaft interessiert zu sein… Es ist zum …

Links zum Thema:
The Constitution of Kim Jong Il
Harnisch: Die Krise Koreas /etwas älter, aber eine gute Einführung.
DRadio: Drohungen aus Nordkorea
DRadio: Der Spuk wird wieder vorübergehen

Im Graben der vordersten Kampflinie ragt der Helm eines wackeren Kämpfers gegen den Kommunismus besonders weit aus der Deckung: Rainer Wagner. Der rechtskonservative evangelische Religionspädagoge, der Allah als »heidnischen Götzen« wahrnimmt, die Bibelübersetzung »Bibel in gerechter Sprache« als »gotteslästerlich« und vom »Satan aufgebrachte Irrlehre« versteht. Derjenige, der Juden, Heiden und Atheisten als Knechte Satans bezeichnet und der – um die Aufzählung mittelalterlichen Gedankengutes abzurunden – selbstverständlich Kreationist ist.
Die Begründungen Wagners für die Umwidmung der neuen Wache überraschen da wenig.
Das Denkmal soll daran erinnern, daß der Kommunismus »Blut an den Händen gehabt« habe, wenn er mit seiner Planwirtschaft »zwangskollektiviert«, »zwangsausgesiedelt« und in »Jugendhöfen gequält« habe. Der Platz für ein solches Denkmal »”in der Nähe der politischen Entscheidungsträger« sei genau der Richtige, damit man sich »nie mehr auf sozialistische Experimente einlassen« würde.
Herr Wagner ist Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wo Wagner exorziert, stößt man todsicher auf Hubert Knabe, den wissenschaftlichen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Der Geistesverwandte von Arnulf Baring tutet ins selbe Horn, wenn auch der Tonfall ein wenig moderater ist: Ein solches Denkmal sei überfällig.

Ist das Denkmal überfällig? Wankt man beim Stadtbummel in Berlin nicht von einer Opfergruppe zur nächsten? Warum eigentlich nicht wieder den Rückgriff auf »Opfer von Faschismus und Militarismus«?
Nur weil eine handvoll Rechtskonservative einem Antikommunismus der späten 50. Jahre Ausdruck geben müssen?

Deutsche Soldaten kämpfen mittlerweile in der ganzen Welt für die neokolonialistischen Interessen der »Märkte«, in Ungarn erstarkt ein verrotteter Faschismus mit all der alten Symbolik, derer man sich in Deutschland nur ungern erinnert – und schon gar nicht mit allzu auffälligen Gedenkstätten. Es gäbe genügend Gründe, auf die Widmung der DDR zurückzugreifen:
Zum Gedenken der Opfer von Faschismus und Militarismus

D-Radio zum Thema

In diesem (sozialistischen) Sinne: Ein fröhliches Osterfest, dieser netten heidnischen Sitte mit den bunten Eiern im Tiefschnee.

Katze Frida behauptet, das wäre jetzt der Frühling. Wo vorgestern noch Schnee lag, sonnte sie sich einen Tag später und erklärte den Frühling für eröffnet. Heute liegt dort wieder der weiße Modder. Soviel zu tierischen Instinkten. Katzen sind doof und gefräßig – im Fall von Frida auch noch ausgesprochen unfreundlich.

Flausch am Donnerstag? Ja, ich glaube. Es gibt nichts Rechtes zu berichten. Die Schlangen in Zypern sind kürzer als erwartet, im Moment gibt es mehr Kameraleute als Bankkunden – von Ausnahmen abgesehen.
Der Papst (der neue, nicht der Wir-Papst) erweist sich als unkonventionell, wobei sich die Meldungen darüber ausschweigen, ob er nur ein wenig tatterig ist, daß er das mit dem Zeremoniell nicht nach Vorschrift macht oder einfach nur eigensinnig… wir werden sehen.

Selbst königlich-bayrische Amtsgerichte – nein: Sie nehmen keine Vernunft an! – beugen sich aber doch dem Druck nicht nur der Straße. Der verantwortliche Richter hat sich noch einmal die Anklageschrift durchgesehen und da steht was von griechischen und türkischen Opfern. Und dann gibt es ja diese Gerüchte, daß die türkische Tageszeitung Hürriyet überhaupt nicht zu spät kam, sondern eine der Ersten war. Na ja, wenns denn so ist…

UpDate

Wie ein Qualitätsjournal aus dem süddeutschen Raum berichtet, beharrt Dorfrichter Adam Huber auf der einmal gefassten Fehlentscheidung. Mit den Worten »München muß Provinz bleiben« prostete der Richter den wartendenen Journalisten mit seinem Bier zu. Kritik an den Akkreditierungsregeln kommt mittlerweile auch aus Brüssel, wobei nicht zu vermuten ist, daß dieser Protest beim OLG Eindruck machen wird (wir sind hier nicht in Brüssel!). Bleibt also nur übrig, darauf zu warten, wenn es irgendwo auf der Welt – vorzugsweise in Griechenland oder der Türkei – eine Verhandlung geben wird,  in die in irgend einer Form Deutsche verwickelt sind. Die Retourkutsche, die Q-Journalisten aus Deutschland vor der verschlossenen Türe verhungern zu lassen, schwebt im Raum. Auf das Geschrei, was sich dann erhebt, freue ich mich jetzt schon.

Die Eastside-Galery wird schon mal vorsichtig abgetragen, damit die Demonstranten sie nicht mehr beschädigen können. So vorsorgliche Bauunternehmer wünscht man sich doch immer. Danach wird die Mauer wieder aufgebaut. Wenn sie zwischendurch niemand kaputt macht. Demonstranten zum Beispiel. Oder es gibt ein bedauerliches Versehen.

Der Krieg ohne Bilder in Mali geht weiter. Es gibt nun keine »größeren Gefechte« mehr. Nur kleinere. Damit das so bleibt, fordert der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bis zu 11.200 Soldaten. Friedenstruppen natürlich, keine regulären Soldaten, so wie es überhaupt nur noch Friedenstruppen und Terroristen gibt. Wohin ist nur der gute, alte Landser verschwunden?

Bei der Lektüre des Pusztarangers wird man zum Glück daran erinnert, daß Ungarn sich immer schneller in die falsche Richtung bewegt. Die Schlagzeile Die “Heilige Krone” als kommunale Immobilienverwaltung lässt böses ahnen. Nur ein kurzes Zitat: 

Die Jobbik-geleitete Gemeinde Gyöngyöspata hat in ihrer neuen Gemeindeordnung die Heilige Jungfrau zu ihrer Schutzpatronin erklärt, eine eigene Hymne beschlossen, für die behördliche Kommunikation neben dem üblichen Alphabet die “altungarische” Runenschrift eingeführt und die Felder, Wälder und Gewässer im Besitz der Kommune der “Heiligen Krone” übereignet.

Der heiligen Krone und altungarische Runenschrift erinnern ein klein wenig an… Nein: Keine NS-Vergleiche!
Also entweder man schafft jetzt an Ort und Stelle Nazivergleiche mit Gesetzeskraft ab oder…. man schickt keine 11.000 Soldaten nach Mali, um französische Uranvorräte zu bewachen und so nebenbei ein weiteres Bollwerk der Demokratie zu errichten.
Ja, ich weiß: »Wenn das so einfach wäre©«

Uuuund da ist da noch eine alte Bringschuld, die ich keinesfalls länger vor mir herschieben mag. Es geht um die Ostprinzessin. Das ist die Ostprinzessin, die auf meiner Blogroll verzeichnet ist und die ganz viele Dinge schreibt, die mit Kultur zu tun haben. Außerdem kann die Prinzessin schreiben – ausgesprochen gut, wie ich finde!
Nun hat diese Ostprinzessin die Idee gehabt, Bilder, Einfälle, Gedichte, Geschichten, Gedanken auf Quarthefte zu drucken (die Älteren unter Euch werden sich daran erinnern – man nannte es Papier) und unters Volk, das Interessierte, zu verteilen. Diese Erzeugnisse des Drucks hören auf den schönen Namen »Schnuppe«. Ich war jedenfalls ganz interessiert und habe die Prinzessin mal ganz vorsichtig angesprochen, wie denn das wäre und ob es arg teuer wäre. Sie hat auch gleich zurückgemailt und war schrecklich neugierig. Sowas von aber auch – ich war sanft überrascht. Jedenfalls schickte sie – nachdem sie alles über Kindheit, Hobbys, Beruf, Vorlieben und Abneigungen sowie Haarfarbe und bevorzugter Benzinmarke aus mir rausgequetscht hatte, einige Exemplare der Schnuppe. Dafür wollte sie im Gegenzug auch nur den höchsten Verdienstorden unseres Dorfes – nach kurzer Durchsicht ihrer Erzeugnisse ein Schnäppchen, wie ich zugeben muß.
Nun liegen die Hefte bei mir auf dem Schreibtisch, wo ich immer meine Qualitätsartikel zusammenzukleistern pflege und werden gelesen. Immer mal hier und dann wieder und weil es poetisch und freundlich ist, wandern sie nie all zu weit weg, bleiben in Griffnähe. Und das ist wohl das Beste, was man über Geschriebenes behaupten kann: Wenn es sich im oberen Drittel des Stapels hält.
Das wollte ich also noch sagen und dabei feste die Werbetrommel für die Ostprinzessin rühren; für ihren Blog und ihre Schnuppe.
Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal!

UpDate

Ja, da lauf du nur, du Viech mit den untrüglichen Instinkten

Frühling: Das ich nicht lache!!!

»so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das Tausendjährige Reich habe dann auch vielleicht nur 15 Jahre gedauert – oder so was in der Art«

Abgesehen davon, daß das eine mit dem anderen nun überhaupt nichts zu tun hat: Die tatsächliche Schwäche liegt in dem, was man als Empathie bezeichnet. Ein Mangel, wie man ihn beispielsweise erkennt, wenn man beim Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk eine »Sammelstelle Demjanjuk« einrichtet, um dort stundenlang Journalisten und KZ-Überlebende warten zu lassen. Demjanjuk stand wegen seiner Verbrechen in den Konzentrationslagern Majdanek, Sobibor, Flossenbürg vor Gericht.
Ja, auch das war das Oberlandesgericht München.
Daß sich Frau Nötzel gegen die Bezeichnung »Jahrhundertprozess« verwahrt, ist ihr gutes Recht und vollkommen angemessen. Ihr unsäglicher Kommentar ist aber nur ein weiteres Indiz dafür, daß das OLG München die politische Bedeutung des Prozesses vollkommen falsch versteht.
Es scheint eine typisch deutsche Befindlichkeit zu sein, es für ein Problem der Polizei und der Feuerwehr zu halten – nota bene der deutschen Gerichtsbarkeit – , wenn in Deutschland wieder Synagogen brennen, es zu Pogromen kommt oder türkische und griechische Mitbürger ermordet werden. Auf die Idee, daß man das im Ausland ebenfalls registriert und beobachtet, kommt man nicht.Das Ausland ist weit weg: Wir sind wieder wer und kaufen Zypern aus der Portokasse! Wie vollendet entnazifiziert Deutschland ist, überlässt man diversen Bundespräsidenten bei Israelbesuchen – die Selbstgerechtigkeit aus der Zeit des Wirtschaftswunders der 50. Jahre ist ein fester Bestandteil der deutschen Seele geworden. Es ist dieser schwarze Balken vor den Köpfen, der sich mit einem bayrischen »mia san mia« paart und die Situation im Vorfeld dieses Prozesses so unappetitlich macht.
Bevor dieser Prozess auch nur eröffnet ist, gibt es eine geradezu unendliche Liste von Peinlichkeiten und dem, was man als Mangel an Weltläufigkeit bezeichnen kann. Der Vergleich zum Verfahren gegen den norwegischen Mörder Anders Behring Breivik drängt sich auf – was Transparenz und Emphatie betrifft, setzt das OLG München schon vor Prozessbeginn neue Niedrigwassermarken. »Man sei nicht in Norwegen!« Der Stolz, mit dem man es verkündet, klingt nach Trotz.
Da ist es wieder. Dieses unbehagliche Gefühl, daß nun diese Richter, dieser Gerichtshof gegen rechte Mörder urteilen soll. »Dönermorde?« Nein, man hat jetzt ein Aktenzeichen dafür, keinen Namen. Unvoreingenommenheit? Ja, sicher. Nichts, was im juristischen Sinne dem entgegenstehen würde. Türkische Familienangehörige können, so sie denn einen Sitzplatz bekommen, dem Prozess beiwohnen. Genau wie die Reporter des Hürriyet – ausdrücklich eingeladen hat an sie allerdings nicht. Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, haben selbstverständlich auch die Möglichkeit dem Prozess beizuwohnen. Schließlich lebt man in einem Rechtsstaat. Natürlich dürfen sie niemanden bedrohen, ihnen einen Sitzplatz zu überlassen. Dann würde man sie des Saales verweisen. Jedenfalls, wenn es bemerkt würde. Man hat schließlich seine Vorschriften.
Der kleine Saal A101 am OLG München. Da sprechen sie Recht. Keine Gerechtigkeit. Nur Recht.
Wer keinen Sitzplatz hat, muß den Saal jetzt leider verlassen.

…

Nötzel hat sich von ihren Äußerungen mittlerweile distanziert: »An dem Vergleich halte ich nicht fest. Ich kann die Kritik nachvollziehen«.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Karl Huber begründet die Wahl des Saales A101 damit, das in Bayern kein größerer Saal zu Verfügung steht.
In Stuttgart Stammheim gibt es einen deutlich größeren Saal, einen mit Tradition sogar.

Tagesschau.de: Größtmöglicher kommunikativer und politischer Unfall

Ein etwas ausführlicheres UpDate

Um das »unbehagliche Gefühl« zu präzisieren, sei auf ein Ereignis hingewiesen, das im Zuge der sogenannten Zypern-Rettung still und weitgehend unbemerkt stattfand.
Am 21.3.2013 scheiterte im Bundestag der von SPD, Grünen und die LINKE eingebrachte Antrag, die Renten der jüdischen Zwangsarbeiter während der NS-Zeit anzupassen. Bei der Beschäftigung dieser Arbeitssklaven hatte die SS damals auch Geld in die gesetzlichen Rentenkasse eingezahlt, um deren Auszahlung es dabei ging. Betroffen davon sind im Moment noch rund 22.000 Menschen. Sie sollten nach dem Willen der Opposition entweder eine einmalige Nachzahlung oder eine rückwirkende Auszahlung ihrer Rente vom 1.7. 1997 an erhalten.
Die Begründungen, mit denen Rentenkassen und Sozialgerichte bisher die Zahlung verweigerten, waren zum Teil mehr als abenteuerlich. Zum Beispiel wurde kolportiert, die Juden wären ja als Zwangsarbeiter beschäftigt gewesen, wofür es grundsätzlich keine Rente gäbe. Ohne Worte. Ohne Moral.
Die Begründungen, die im Bundestag von Seiten der schwarz-gelben Koalition zu hören waren, standen auf keinem wesentlich höheren Niveau.
Der Antrag wurde – fast will man sagen: Selbstverständlich – abgelehnt. 

Laut »Bild am Sonntag« erhöht sich die Mitgliederzahl des sogenannten NSU-Netzwerks auf nun 130 Personen. Zuvor war man von »lediglich« 100 Beteiligten ausgegangen.
Nur zur Erinnerung: Am 9.1.2013 erklärte das Oberlandesgericht in München den NSU für aufgelöst, da es nur eine einzige Überlebende gab, die man schlecht als »terroristische Vereinigung« bezeichnen könne.
Mit diesem Urteil verbanden sich Hafterleichterungen für Beate Zschäpe, die sich in der Hauptsache in einem erleichterten Umgang mit ihren Anwälten äußern. Den NSU hätte man deswegen nicht auflösen brauchen: es gibt keine rechtsstaatlich tragbare Begründung, warum ein Angeklagter nur durch eine Glasscheibe (überwachte) Gespräche mit seinen Anwälten führen darf oder die Verteidigerpost kontrolliert werden muß. Das sollte Grundrecht eines jeden Angeklagten sein – auch das eines Mörders.
Nun sind es also 130 Personen: Ein Kessel Buntes aus V-Leuten, NPD-Funktionären und der gemeinen Glatze von der Straße.
Woher »Bild« diese Informationen hat, ist weniger interessant als das Interesse des Informanten, die Zahl zu veröffentlichen. Gehen wir also getrost von einer offiziellen Quelle aus, die gerade die Flucht nach vorne antritt. Die Ermittlungsbehörden – auch darunter der Generalbundesanwalt bestätigen diese Zahlen. Ob nun 100 oder 130 Mitwirkende – das Urteil des Oberlandegerichts war in jedem Fall etwas voreilig, wenn auch in den Gründen nachvollziehbar. Wer konnte auch ahnen, daß man da genauer nachfragt. Künstlerpech eben.
Die Mitwirkung von aktiven und ehemaligen NPD-Funktionären wird mittlerweile als erwiesen angenommen, womit sich die Frage aufdrängt, ob das Verhältnis der NPD zum NSU ähnlich der Sinn Féin zur IRA ist – sozusagen der »bewaffnete Arm«. (Die historische Unvergleichbarkeit bleibt dabei der Anschaulichkeit halber unberücksichtigt). Im Rückschluss kann man wohl davon ausgehen, daß die Legalität der NPD solange nicht in Frage gestellt wird, bis ein Funktionär dieser Partei selber zur Waffe greift statt sich williger Werkzeuge zu bedienen. Eine recht unwahrscheinliche Annahme: Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung aus dem Verkehr gezogen – nicht wegen Mord.
Die Stunde der »Experten«: Man schließt mittlerweile nicht mehr aus. Weder daß sich der Kreis der Helfershelfer noch dramatisch vergrößert noch daß sich unter dem Gewirr der Tarnnamen von V-Männern und Frauen ein Name befindet, den man auf keinen Fall auf der Gehaltsliste eines Nachrichtendienstes sehen will: Beate Zschäpe. Dieses Szenario geistert nicht erst seit heute durch die Büros von NSU-Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutzämtern.
Die angeklagten Neonazis auf der selben Anklagebank wie die Ermittlungsbehörden. Es würde dem Prozess in München eine unerwartete Duftnote hinzufügen.

Zypern ist gerettet.

Wie oft man diesen kurzen Satz wiederholen muß, bevor er glaubwürdig wird, ist unklar.
Nun ist Zypern also gerettet. Man wickelt eine Bank ab, bekommt ein paar Milliarden aus dem großen Topf und… ? Das »Paket«, mit den Geldscheinen im Werte von ca. 10 Milliarden Euro, welches man zu schnüren gedenkt, ist sozusagen bereits auf dem Postamt aufgegeben und wird die Insel in wenigen Tagen erreichen. Damit ist alles gut.

Mal eben zwischendurch: Welcher debile Lyriker des Neoliberalismus ist eigentlich für diesen schwachsinnigen Ausdruck mit dem Paket zuständig?

Und wo wir gerade dabei sind: Die Deutsche Bundesbank wies in ihrem Abschlußbericht von 1999 eine DDR – Nettoverschuldung von 12 Milliarden US-Dollar aus. Das bezeichnete man als Pleite des Sozialismus. Für 12 Milliarden Dollar bekam man damals eine erstklassige Infrastruktur, Industrien, Universitäten, Verwaltung – und das alles mitten in Europa. Ein echtes Schnäppchen!
Nach dem Wechselkurs des heutigen Tages sind die 10 Milliarden Euro Zypernhilfe der EU ziemlich genau 12,98 Millarden US-Dollar.
Aber das nur nebenbei

70% der Wirtschaftsleistung wurde durch den Bankensektor aufgebracht – der Finanzplatz Zypern ist Geschichte. Die erforderliche Eigenleistung Zyperns in Höhe von 5,6 Milliarden Euro werden durch Plündern der Bankeinlagen bereitgestellt. Angeblich kommt ein Großteil dieser Einlagen von russischen Geldwäschern – eine These, die der BND-Chef Gerhard Schindler in einer vertraulichen Sitzung Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags verbreitet. Nur: Beweise dafür gibt es nicht. Man habe ein Dossier erstellt… der BND… nun ja!
Als alte britische Kolonie ist anzunehmen, das sich auf den Konten zypriotischer Banken genügend britische Pfund Sterling finden werden oder Gelder aus der EU. Die sind natürlich »krisensicher angelegt« und mit Sicherheit dem Fiskus des entsprechenden Heimatlandes gemeldet. Deswegen ist es im Moment auch so verdächtig ruhig aus der Ecke europäischer Anleger.
Grabesstille herrscht auch über die Frage, wie Zypern diesen Betrag eigentlich zurückzahlen soll. Die üblichen Verdächtigen »Sparsamkeit und Steuererhöhungen« werden wohl nicht reichen. Ganz, ganz leise wispern die Stimmen im Hintergrund vom Tafelsilber. Die Häfen, Energieversorger und Telekommunikationseinrichtungen müssten eigentlich  »privatisiert« werden und dann gäbe es ja auch noch Kupfer und Erdgas… Böse Zungen könnten behaupten, man würde nicht retten, sondern Zypern zur Plünderung freigeben. Aber nur böse Menschen würden so etwas Niederträchtiges von den hochmoralischen Gebern denken. Sehr böse Menschen.

Heiner Flassbeck: Zypern oder: Wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört
Sahra Wagenknecht über die »Rettung« Zyperns: Plan B für Zypern ist nicht tragfähig und gefährdet Steuergelder

Von Klaus Graf

Sehr geehrte Herren,

die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert mich mit Schreiben vom 8. März 2013 auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der ich mich gegenüber der FAZ GmbH und Frau Heike Schmoll verpflichte, die Veröffentlichung und Verbreitung der Behauptung zu unterlassen, dass Frau Schmoll “die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Frau Annette Schavan sei”.

Ich habe mich zur Sache in zwei Blogeinträgen geäußert, auf die ich ergänzend verweise:

http://archiv.twoday.net/stories/326202963/
http://archiv.twoday.net/stories/326204812/

Nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt habe ich mich entschieden, keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Weder durch die Formulierung “Schavan-Freundin Schmoll”, die aus meiner Sicht lediglich die auffällig freundliche Berichterstattung von Frau Schmoll über Frau Schavan charakterisieren sollte, noch durch die Linksetzung auf http://causaschavan.wordpress.com habe ich die von Ihnen als falsch und üble Nachrede bezeichnete Unterstellung einer Lebenspartnerschaft verbreitet. Mir war dieses Gerücht völlig unbekannt.

Bei der rechtlichen Würdigung empfiehlt es sich, von den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts auszugehen: “Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 [295]; BGHZ 95, 212 [215]; 132, 13 [19]). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 [296]).” So die Entscheidung 1 BvR 1696/98 aus dem Jahr 2005. Nach Ausweis der öffentlichen Resonanz auf die hier zur Rede stehende Abmahnung kann man nicht umhin, die Deutung des Begriffs Freundin als ausgesprochen “fern liegend” zu bezeichnen. Selbst für den Begriff Intima, der noch sehr viel mehr geeignet wäre, auf eine homosexuelle Beziehung anzuspielen, kann man dem Durchschnittspublikum eine solche Deutung nicht unterstellen, sonst würde sicher nicht Schavan als “Merkel-Intima” (so etwa die Südwest-Presse in einem Kommentar) bezeichnet werden.

Was meinen Link auf die Startseite von causaschavan.wordpress.com angeht, so hat dieses Blog dazu alles Nötige geschrieben: “Um es deutlich zu sagen: Wir haben mit Plagiatschavan nichts zu tun und wollen mit Plagiatschavan auch bitte nicht verwechselt werden. Wenn wir das richtig sehen, hat Klaus Graf jedoch nirgendwo einen Hyperlink auf Plagiatschavan gesetzt. Und auf Causa Schavan wurden von dem User “plagiatschavan” nur zwei Kommentare veröffentlicht, in denen Frau Schmoll lediglich in unverfänglicher Weise als “Freundin” der Frau Schavan angesprochen wird. Ein weiterer Kommentar dieses Users, der in dieser Hinsicht weniger unverfänglich erschien, wurde von uns nicht freigegeben und gelöscht.”
http://causaschavan.wordpress.com/2013/03/13/beziehungskiste-oder-was-der-blogger-klaus-graf-in-sachen-schavan-unterlassen-soll/

Dass ich aufgrund eines Hyperlinks haften soll, der zu einem Blog führt, in dessen Kommentaren irgendwo Frau Schmoll als Freundin von Frau Schavan bezeichnet wurde, überdehnt jedes vernünftige Konzept von Linkhaftung.

Sollte es außerhalb von Geschäftsführung und Justitiarat der FAZ tatsächlich Menschen geben, die meinen Blogbeitrag vom 3. Februar 2013 im Sinne der erwähnten Unterstellung auffassen, so finden diese nun in fetter Schrift einen Hinweis auf den Beitrag vom 17. März 2013, in dem ich klarstelle, dass ich nichts dergleichen unterstellen wollte und will. Ich darf versichern und wer meine bisherige Praxis in meinem seit 2003 bestehenden Blog Archivalia kennt, wird daran nicht zweifeln, dass ich diese Ergänzung nicht mehr zu entfernen gedenke. Dadurch ist eine hinreichende Klarstellung erfolgt, einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es unter diesen Umständen nicht.

Ich sehe Ihre Abmahnung gegenüber mir als skandalösen Fehlgriff an. Sie haben eigentlich alles falsch gemacht und sich viele Sympathien bei Bloggern und in den Social Media aktiven Menschen verscherzt. Wenn es Ihnen tatsächlich darum ging, sich schützend vor Ihre Mitarbeiterin zu stellen und ein Gerücht über ihre sexuelle Orientierung an der Verbreitung zu hindern, haben Sie durch das von mir in meinem zweiten Beitrag am 16. März 2013 dokumentierte nicht ganz geringe Aufsehen, das Ihre Abmahnung im Netz erregte, genau das Gegenteil erreicht.

Sie haben es noch nicht einmal geschafft, sauber über mich zu recherchieren, da Sie mir einen nicht existierenden Professorentitel beilegen. Sie hätten wissen können, dass ich, gern mit dem Adjektiv “streitbar” versehen, bei einer offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Abmahnung ganz gewiss nicht klein beigebe, sondern den Casus an die Öffentlichkeit trage. Wer im Netz aktiv ist, sollte nun wirklich inzwischen den “Streisand-Effekt” kennen.

Es ist zudem bei vielen der Eindruck entstanden, dass hinter der Abmahnung ein stock-konservatives Lebensmodell und Menschenbild steht, für das der Verdacht einer homosexuellen Beziehung eine “Schmähung des Ansehens” darstellt. Selbst wenn man Frau Schmoll womöglich wahrheitswidrig als lesbisch outen würde, wäre das vielleicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, aber keine üble Nachrede.

Sie haben mit Ihrer Abmahnung ein Blog getroffen, das es sich nicht zuletzt seit der Affäre Guttenberg zur Aufgabe gemacht hat, wissenschaftliche Standards hochzuhalten und gegen Plagiate vorzugehen. Archivalia hat daher sehr intensiv über die Causa Schavan berichtet, wobei es sich meist auf die ausgezeichneten Recherchen der Blogs Erbloggtes und Causaschavan stützen konnte. Archivalia hat zwar keine eigenständigen Verdienste bei der Aufdeckung der Machenschaften, konnte aber durch seine fachliche Reichweite als führendes deutsches Geschichtsblog immer wieder unterstreichen, dass es nicht angeht, ein Plagiat deshalb milder zu sehen, weil die (damals noch amtierende) Wissenschaftsministerin betroffen ist. Das ist der Kontext des beanstandeten Blogbeitrags. Wie die meisten deutschen sogenannten “Qualitätsmedien” hat auch die FAZ – namentlich durch die wiederholt einseitig für Schavan Partei ergreifenden Artikel von Frau Schmoll – in dieser Angelegenheit völlig versagt. Gut recherchiert haben fast nur die Blogs. Nicht ohne Grund kommentiert Causaschavan meine Abmahnung: “Immerhin aber ist diese Konstruktion des Justitiariats der FAZ in etwa so schlecht recherchiert und so umstandslos daherbehauptet, dass man angesichts gewisser Qualitätspresseberichte und -kommentare der letzten Monate in Sachen Schavan zumindest keinen Stilbruch zu beklagen hat.”

Wenn ich, bis vor einigen Jahren zufriedener Abonnent der FAZ, die FAZ und die anderen sogenannten Qualitätsmedien inzwischen überwiegend nur noch als “Journaille” sehen kann, hängt das mit der Haltung der FAZ und dieser Medien zur digitalen Revolution zusammen. Sie sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern klammern sich an veraltete Konzepte. Statt ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln, wollen Sie die neuen Medien in alte Schläuche füllen. (Und kundenfreundlich war Ihr Vorgehen gewiss nicht, den Abonnenten vor einiger Zeit die Möglichkeit zu nehmen, die FAZ am gleichen Tag ohne Mehrkosten auch digital einzusehen.)

Das Netz und seine Feinde: Die FAZ wirbt unverhohlen für das unsägliche Leistungsschutzgesetz der Presseverleger, das ich bekämpfe. Sie missbrauchen Ihre Medienmacht, indem Sie vor allem digitalen Reaktionären das Wort geben. Während Archivalia sich als Sturmgeschütz für “Open Access” sieht, dürfen Roland Reuß und Uwe Jochum und deren Kumpane in Ihrer Zeitung Unsinn gegen Open Access schreiben. In meinem Buch “Urheberrechtsfibel” habe ich 2009 dafür plädiert, das geltende Urheberrecht durch eine tiefgreifende Reform an das digitale Zeitalter anzupassen. Die FAZ macht aber Stimmung gegen jede Änderung, die die Macht der Verwerter antasten könnte.

Vor dem Hintergrund meiner Abmahnung erweist sich die Tatsache, dass Sie einige Blogger auf Ihrer Website schreiben lassen und auch den einen oder anderen netzfreundlichen Artikel veröffentlichen, als bloßes Feigenblatt. Zu einem fairen Umgang mit Bloggern gehört auch, dass man nach Möglichkeit auf eine Abmahnung, also das Fordern einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zunächst verzichtet. Und man sollte immer bedenken, dass auch Blogger ebenso wie die traditionelle Presse an der Meinungsbildung der Öffentlichkeit mitwirken und ihnen ebenso wie der Presse das Grundrecht der Pressefreiheit, das immer wieder von den sogenannten Qualitätsmedien als hohes Gut gepriesen wird, zusteht. Damit verträgt es sich nicht, einen Blogger mit einer absurden Abmahnung zu überziehen, die ihn einschüchtern soll, die aber im Justitiariat von sagen wir SPIEGEL ONLINE allenfalls einen Lachkrampf auslösen würde.

Es ist genau dieser Einschüchterungseffekt, der mich so wütend macht. Ich wünsche mir natürlich nicht, für meine mitunter wirklich etwas harten Formulierungen in Archivalia und andernorts abgemahnt zu werden. Ich wünsche mir, dass man mit Augenmaß und Gelassenheit vorgeht, wenn ein Blogger (oder Internetautor) etwas schreibt, was einem nicht gefällt. Wer klug ist, bedenkt den Streisand-Effekt. Ich plädiere in Archivalia und als Mitarbeiter von Wissenschaftsblogs auf de.hypotheses.org und als Redaktionsmitglied dieses Blogportals dafür, dass Wissenschaftler bloggen sollen. Zugleich informiere ich – vor allem in einer Artikelreihe Blog & Recht in Archivalia – über rechtliche Rahmenbedingungen. Der Beitrag zu möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und erster Hilfe bei Abmahnungen steht noch aus. Wie kann ich glaubhaft für das Bloggen werben, wenn die FAZ wegen einer solchen Nichtigkeit abmahnt? Nicht jeder ist so robust wie ich. Soll man zu Wissenschaftsskandalen wie der Causa Schavan und dem merkwürdigen Treiben der sogenannten Qualitätsjournalisten einschließlich Ihrer Mitarbeiterin Schmoll den Mund halten, weil man Angst davor hat, abgemahnt zu werden?

Nach dem Vorstehenden wird es Sie nicht überraschen, wenn ich einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit großer Gelassenheit entgegensehe.

Mit freundlichen Grüßen
KlausGraf – am Freitag, 22. März 2013, 04:15

Erschienen in Archivalia

Dem Text habe ich nichts weiter hinzuzufügen außer vielleicht der Anmerkung, daß ich in Zukunft auf die FAZ nicht mehr verlinke und – wenn immer möglich – keinen Bezug auf Artikel, Autoren oder Ereignisse nehmen werde. Das ist kein Qualitätsjounalismus, sondern kleinkindlicher Sandkasten.

P.S. Sexuelle Ausrichtung halte ich für so interessant wie Augenfarbe, Ernährungsgewohnheiten, Religion oder Hautfarbe: Unter »ferner liefen«!

Bundesarchiv Budapest,angetretene ungarische Pfeilkreuzler

»In Ungarn wäre das nicht möglich, dass in Kinderprogrammen Lügen und unwahre Fakten verbreitet würden. Wenn das im ungarischen Fernsehen geschähe, würden die Verantwortlichen sofort rausfliegen. Kinder seien nicht dazu da, um sie politischer Gehirnwäsche auszusetzen, auch die deutschen Kinder nicht«

Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident

Was war geschehen? In der Ki.Ka. – Sendung Logo hatte man äußerst kindgerecht auf Probleme in Ungarn in Bezug auf Pressefreiheit und der faktischen Abschaffung des Verfassungsgerichts aufmerksam gemacht. Sehr lobenswert, wie die Redaktion der Schrottpresse an dieser Stelle anmerken möchte.
Daß Redakteure in Ungarn beim Verbreiten kritischer Berichterstattung nicht nur »rausfliegen«, sondern im schlimmsten Fall auch mit Gefängnis oder physischer Gewalt rechnen müssen, ist bekannt – war aber leider nicht Gegenstand der Sendung. Es ist auch bekannt, daß die Proteste gegen die Änderung der Verfassung in der letzten Zeit im Fernsehen nicht gezeigt werden durften. Es herrscht Ruhe im Land – jedenfalls, sobald man den Fernseher einschaltet.
Wie Tagesschau.de berichtet, hat das ungarische Außenministerium bei der Deutschen Botschaft in Budapest (danke, Emil) eine Protestnote eingereicht. Wegen einer Kindersendung. Wegen einer Kindersendung, die sich ausdrücklich an die Kleineren wendet und deren Botschaft dementsprechend verhalten ausfiel. Was passiert eigentlich, wenn man öffentlich etwas gegen die neofaschistischen Schlägerbanden der Jobbik schreibt, ihre bewaffneten Ausschreitungen gegen ethnische Minderheiten oder die massiven Versuche von Beeinflussung ausländischer Presseorgane?
Angeblich ist die Tendenz zum offenen Faschismus in Ungarn in Brüssel zur Chefsache erklärt worden. Es gilt, die letzten Änderungen der Verfassung auf Übereinstimmung mit EU-Richtlinien zu überprüfen – ein Vorgang, der bekanntermaßen einige Zeit in Anspruch nimmt. Viel Zeit dafür ist allerdings nicht: Schon am 30. April soll es die fünfte Verfassungsnovelle geben. Darin steht unter anderem die Aufhebung des Gesetzes über das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole wie rote Sterne, SS-Runen, Haken- und Pfeilkreuze (das Symbol Ungarischer Faschisten) ebenso wie die des Paragraphen, der Holocaustleugnung unter Strafe stellt – angeblich beeinträchtigt es die Meinungsfreiheit. Wenigstens das Tragen von Pfeilkreuzen in öffentlichen Räumen ist an der Tagesordnung; es straffrei zu machen daher nur konsequent.
Ein Hinweis darauf hätte der Kindersendung »Logo« noch einen braunen Farbtupfer mehr gegeben. Daß man aus außenpolitischen Rücksichtnahmen darauf verzichtete, ist anerkennenswert. Oder waren es andere Gründe?

Korrespondenten deutscher und österreichischer Medien berichten von E-Mail-Kampagnen, ungarische Botschafter schreiten ein bei unliebsamer Berichterstattung, ungarische Lobby-Verbände in Deutschland machen Druck auf Rundfunkgremien. Der ORF-Korrespondent in Budapest wurde sogar mit privaten E-Mails konfrontiert, die ungarische Behörden offenbar gezielt abgefangen hatten.

Tagesschau.de

Abgefangene private E-Mails und »konfrontiert«: Das nennt man dann wohl Erpressung.
Bei den letzten »Meinungsumfragen« kommt die Regierungskoalition wiederum auf eine absolute Mehrheit, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von knapp mehr als 50%. Damit sich dieses Ergebnis erst einmal nicht verschlechtert, hat die Regierung die Energiepreise drastisch gesenkt, was ihr mindestens bei den eigen Anhängern Sympathien sichert. Die Ergebnisse der Umfragen sind bei der Opposition umstritten, manche vermuten massive Fälschungen der Ergebnisse. Eine funktionsfähige oder auch nur halbwegs geeinte Opposition in Ungarn existiert allerdings nicht mehr. Allein diese Tatsache und die fast unbeschränkten Möglichkeiten der herrschenden ungarischen Regierung, Wahlen nach ihrem Willen zu beeinflussen und Oppositionelle faktisch mundtot zu machen, haben Ungarn aus dem Kreis der Demokratien ausgeschlossen.
Die nächste Wahl des Parlaments findet 2014 statt. Es braucht nicht das rasende Tempo der vergangenen Monate beim Abbau demokratischer Rechte, um deren Ergebnis vergleichbar mit der jeder denkbaren Bananenrepublik zu machen.

Viktor Orbán echauffierte sich über eine Kindersendung vor den Mikrophonen der Presse: Seine Selbstbeherrschung reichte gerade noch, um die Formulierung »erschießen« zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob es nach den nächsten Wahlen noch dieser Contenance bedarf.

Und immer die gleichen Links, da in bundesrepublikanischen Medien kaum kritische Berichterstattung über Ungarn stattfindet:

Pusztaranger
Pesterlloyd
jungle-world
… und zur feier des Tages einmal Tagesschau.de - bevor er verschwunden ist…

Um den Ausspruch des FDP-Vorsitzenden Rösler, der von der Unfähigkeit, Dummheit zu verbieten sprach, ist nun alles gesagt worden. Mancherorts ging man sogar soweit, von einem Bonmot zu sprechen – Kalauer wäre treffender -, aber Rösler sprach das erlösende Wort. Erlösend für die Politiker der Koalition, die von jeher gegen das NPD-Verbot waren und für all diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe wichtigeres als die NPD. Zypern zum Beispiel oder der Exportmarkt Syrien für die Deutsche Rüstungsindustrie.

Nun steht es dem Bundesrat frei, ein Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustreben. Wenigstens aus der Parolenschmiede der SPD tönt noch ein zaghaftes »ganz bestimmt«. Was man davon halten sollte, zeigt sich aber beim aktuellen Vorgehen um das Leisungsschutzrecht für Verleger, bei dem die SPD nun doch (oder erwartungsgemäß) einen Rückzieher macht. Angeblich, um nicht als »Verhinderer« im Wahljahr dazustehen, auch spricht man von einer vorgeblichen Aussichtslosigkeit – trotz der SPD-Mehrheit im Bundesrat. Keine Abstimmungs-Niederlage vor der Wahl bitte – und sei der Grund für ein Scheitern noch so ehrenwert.

Verglichen mit den Risiken eines NPD-Verbots ist das Leistungsschutzrecht eher unbedeutend. Der richtige Zeitpunkt also für die Berufskrankheit der Politiker: Bauchschmerzen. »Trotz großer Bedenken… obwohl wir eigentlich…. Fraktionszwang« sind die gar nicht griffigen Formulierungen dafür, warum man sich vor Charakterstärke und Glaubwürdigkeit drücken kann. Bei diesen Begriffen scheint es sich um Beschreibungen zu handeln, die den Wähler abschrecken. Mit der Absage der Bundesregierung, einen eigenen Verbotsantrag einzubringen, ist das NPD-Verbot praktisch vom Tisch.

Pech sind in diesem Zusammenhang Kommunikationspannen wie die Nachricht, daß Initiativen gegen Rechts wie beispielsweise »Exit« vor dem finanziellen Aus stehen. Das wurde just in dem Moment publik, in dem man in Berlin die Akte NPD in der untersten Schublade versenkte. Der vielbeschworene Kampf gegen Rechts ist nur dann ein Thema, wenn er nichts kostet und das meint nicht ausschließlich den finanziellen Aspekt. Der Kampf freier Initiativen um ihre Finanzierung nimmt mittlerweile fast mehr Raum ein als die eigentlichen Aufgaben. H.P.Friedrich verweist auf eigene (erwiesenermaßen erfolglose) Initiativen für Aussteiger; Selbstverständlich erfolglos: Niemand traut einer solchen staatlichen Einrichtung und schon gar nicht in so heiklen Fällen wie dem Ausstieg aus der rechten Szene.

182 Morde rechtsgerichteter Täter zwischen 1990 und 2012, die gewissenlosen Schlächter eines NSU – von den Ermittlungsbehörden mindestens nicht wahrgenommen. Der tägliche Terror brauner, marodierender Horden – und ja: das ist Terror – und ja: Er findet fast täglich statt! Die alltägliche Angst vieler Menschen, wenn »die« wieder herumlaufen. Mit Bauchschmerzen, einem unguten Gefühl und aus wahltaktischen Erwägungen wird sich nicht nur die SPD für ein entschiedenes »weiter so« entscheiden. Bis zur Wahl. Und dann darüber hinaus.

…

Würde am nächsten Sonntag gewählt, wäre – nach Aussage von Meinungsforschungsinstituten – die FDP wieder oberhalb von 5%. Das scheint Vorbildcharakter für die SPD zu haben. Ganz gleich, was man sagt oder tut: Auf die Vergesslichkeit des Wählers ist Verlass.

Deutschland erwache!

Daß sie ein Grab dir graben,
dass sie mit Fürstengeld
das Land verwildert haben,
dass Stadt um Stadt verfällt …
Sie wollen den Bürgerkrieg entfachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi dir einen Totenkranz flicht –:
Deutschland, siehst du das nicht –?

Daß sie im Dunkel nagen,
dass sie im Hellen schrein;
dass sie an allen Tagen
Faschismus prophezein …
Für die Richter haben sie nichts als Lachen –
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi für die Ausbeuter ficht –:
Deutschland, hörst du das nicht –?

Daß sie in Waffen starren,
dass sie landauf, landab
ihre Agenten karren
im nimmermüden Trab …
Die Übungsgranaten krachen …
(das sollten die Kommunisten mal machen!)
dass der Nazi dein Todesurteil spricht –:
Deutschland, fühlst du das nicht –?

Und es braust aus den Betrieben ein Chor
von Millionen Arbeiterstimmen hervor:

Wir wissen alles. Uns sperren sie ein.
Wir wissen alles. Uns läßt man bespein.
Wir werden aufgelöst. Und verboten.
Wir zählen die Opfer; wir zählen die Toten.
Kein Minister rührt sich, wenn Hitler spricht.
Für jene die Straße. Gegen uns das Reichsgericht.
Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach.
Und wenn Deutschland schläft –:
Wir sind wach!

Theobald Tiger
Arbeiter Illustrierte Zeitung, 1930, Nr. 15, S. 290.

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Islands damaliger Premierminister Geir Haard verkündete am 6.10.2008 in einer Fernsehansprache das Ende des isländischen »Wirtschaftswunders«. Außerstande, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, stand das Land vor dem Staatsbankrott. Haarde beendete seine Rede mit den Worten : »Gott segne Island«, was Gott natürlich nicht tat – er hatte sich nach der Erschaffung der Erde weniger anspruchsvolleren Projekten zugewandt.
Was folgte, ging als »Kochtopfrevolution« in die Geschichte Islands ein. Das Volk war durchaus nicht der Meinung, das es selber den Staatsbankrott verursacht hatte, sondern folgerte messerscharf ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Seilschaften. Man sperrte den Premierminister ein und machte ihm den Prozess. Die Schulden der Gläubiger Islands wurden für nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet.
Man ließ die Banken einfach Pleite gehen und stellte sie nach ihrer Zerschlagung unter nationale Kontrolle. Es war die Zeit, wo man einen ehemaligen Kabarettisten, Jon Gnarr (Beste Partei) zum Bürgermeister Rekjaviks machte. So einfach geht das? Ja, so einfach!

Während Island sich langsam, aber sicher von der »Welt-Finanzkrise« erholte, folgten andere Länder in Europa dem Weg der schuldenbedingten Schwerkraft. Unter anderem Italien. Nach einer kurzen Phase der Neuausrichtung nach Berlusconi – man hatte mit Mario Monti einen willfährigen Ministerpräsidenten, der stramm am Zügel der europäischen Finanzmärkte trabte, installiert– ergaben die Neuwahlen…
…eine Reaktion des Volkes, die dramatisch an Island erinnerte.
25% der Wähler waren offensichtlich der Meinung, daß nicht das Volk für das Desaster verantwortlich war, sondern diejenigen, die es da hineingeritten hatten. Korrupte Politiker, Wirtschaftslenker und einige, die schlicht nur Kriminelle waren. Warum sollte es in Italien anders sein als im Rest der Welt? Ein Viertel der Wähler entschieden sich für den ehemaligen Kabarettisten Beppe Grillo und seine Partei »Movimento 5 Stelle«. Nicht nur seinen Wählern, sondern auch allen »Kollegen« unter den Politikern der EU empfahl Grillo sich mit den Worten:

»Wir sind ehrlich, wir klauen nicht. Unsere Parlamentarier sind jünger als die anderen, 90 Prozent von ihnen haben einen Universitätsabschluss, und die Hälfte sind Frauen. Politiker, die nicht klauen – das ist ein Traum für Italien.»

Im nahegelegen Ausland sah man das allerdings etwas anders: Genau das wollte man eigentlich nicht – aus den Bewerbungsunterlagen für europäische Parlamentarier war nicht ein Attribut vertreten. Grillo geht davon aus, daß die Banken Italien nur so lange halten würden, „bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“. Aussagen, die gerade in Berlin und Paris höchst unwillkommen waren: Das sollte doch eigentlich eine Überraschung werden.
Die Reaktion auf den unverhofften Wahlerfolg Grillos löste allenthalben Entsetzen aus. Dazu braucht man nicht den unkontrollierbaren Phrasenautomat Peer Steinbrück zu zitieren: In einem Auge der politischen Weisen stand das Wort »Panik«, im anderen »Island«. Die Geschichte in Island sollte doch bitte eine humoristische Fußnote in der Geschichte der Finanzmärkte bleiben. Einmal hatte der IWF ein Auge zugedrückt – wenigstens solange er in Südamerika Hausverbot hatte – aber so etwas wollte man nicht zur schlechten Gewohnheit werden lassen.
Die Ergebnisse der Propagandamaschine, Beppe Grillo zu diskreditieren, sind bisher dürftig. Der Versuch, Berlusconi und Grillo in die Schublade »Billige Versprechungen, um ohne gemeinsame Anstrengungen die Krise zu meistern« zu stecken, blieb bislang erfolglos – zu schlicht ist die Analogie.
Wenn selbst so billige Vergleiche nicht mehr greifen, wird es Zeit, in den Keller des guten Geschmacks zu gehen und Spiegel-Onlines Rollkragenpullover der Reaktion von der Kette zu lassen.

Jan Fleischhauer: Ihr Auftritt!

»Beppe Grillo weist Parallelen zu Benito Mussolini auf«. Da schweigt der Kritiker ehrfürchtigt – wer sich so weit aus dem Fenster beugt, muß schon mit exzellenten Argumenten aufwarten. Argumente kommen dann auch:

»Auch Mussolini bestand darauf, dass seine “Fasci di Combattimento” keine Partei, sondern eine Bewegung sei, weil Parteien nicht die Lösung, sondern das Problem wären.«

Die Grünen vor ihrem Einzug in die Parlamente, Attac, Greenpeace, Human Right Watch… die Reihe der potentiellen Mussolini-Parallelen ließe sich danach unendlich verlängern. Wobei man bei aller Abneigung Mussolini insofern Recht geben muß, als daß die Grünen ein Problem geworden sind seit sie »Partei« wurden. Aber das nur am Rande.

»Dass die Stimme der Straße demokratischer sei als das Votum von Leuten, die man dazu in die Parlamente entsandt hat, ist eine Illusion, die auch hierzulande ihre Anhänger findet.«

Das könnte jetzt allerdings direkt von Mussolini kommen. Ein wesentliches Merkmal des italienischen Faschismus war unter anderem, Italien in einen Ständestaat umzuformen. Die Eliten sollten – einmal durch das Volk in den Sattel gehoben – ohne störende demokratische Eingriffe regieren (wenn ich Ernst Nolte richtig verstanden habe). Aber auch unabhängig davon kann man seine Abneigung gegen die Demokratie kaum deutlicher zum Ausdruck bringen.
Woher will Fleischhauer das eigentlich wissen? Er hat ein Buch gelesen! Es stammt von dem britischen Journalisten Nicholas Farrell und heißt »Mussolini« – nach Fleischhauer ein vielbeachtetes Buch. Es hat es immerhin auf Platz 2.541.321 bei Amazon gebracht – was natürlich nicht grundsätzlich gegen das Buch spricht.

»Seine Energie bezieht Grillo aus dem Ressentiment. In der Anstachelung der Wut – gegen die Deutschen, gegen die Bürokraten in Brüssel, gegen das System – liegt die eigentliche Schwungfeder seines Erfolgs. Das ist es, was ihn groß macht, nicht der Appell an die Vernunft oder die Liebe zur Demokratie.«

Da wünscht man sich doch die vergleichsweise freundliche Beurteilung eines Peer Steinbrücks zurück. Aber Fleischhauer beweist hier nicht zum ersten Mal seine Abneigung gegen »südländische« Völker – das hat mittlerweile gute Tradition. Abgesehen davon kann – muß aber nicht – ein Appell des Volkes an die Vernunft und Demokratieliebe der Politiker zum Erfolg führen. Die bisherigen Ergebnisse lassen wenigstens gelinde Zweifel am Sinn solcher Appelle aufkommen.

»Wenn der Diktator (Mussolini) vom Parlament als “dieser tauben und grauen Kammer” sprach, in die einzuziehen er sich geweigert habe, erklärt Grillo seine Weigerung zur Zusammenarbeit im Stile des “Duce” so: “Die alten Parteien sind am Ende. Sie sollten zurückgeben, was sie geraubt haben, und dann gehen. Entweder folgen sie uns, oder sie sind verloren.” Die Verhöhnung des Parlamentarismus im Gewand der wahren Demokratie ist ein Trick, den alle Antidemokraten beherrschen, egal welcher Provenienz. Es wird heute gerne übersehen, aber der Faschismus war im Kern eine linke Bewegung.«

Ein beeindruckendes Feuerwerk von Verunglimpfung , Unterstellungen und Geschichtsklitterung. Seite an Seite mit Erika Steinbach im gerechten Kampf gegen die Feinde des Parlamentarismus. Glückwunsch, »Herr« Fleischhauer – soweit haben Sie sich bisher nicht aus dem Fenster gelehnt.

»”Mussolinis Faschismus war schwarz, Grillos ist grün, aber beide haben ein rotes Herz”, schreibt Farrell.«

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Nonchalance Fleischhauer mit Begriffen jongliert, an deren gesellschaftlicher Bedeutung er deutlich weniger interessiert ist als von ihrer Propagandawirkung. Kein Wort zu den Vorgängen in Griechenland und Ungarn – gäbe es das wirkliche Bedürfnis, Faschismus zu benennen… aber nein: Griechenland konnte für Fleischhauer gar nicht schnell genug entmündigt werden; ohne jeden Gedanken an Risiko und Nebenwirkungen. Der griechische Premier Papandreou verlor sein Amt deswegen, weil er das Volk über den Euro und letztlich den Verbleib in der EU entscheiden lassen wollte. Frau Merkel und der französische Staatspräsident organisierten seine Entsorgung. Faschistische Banden sind im Moment die von den Konservativen in Griechenlands Regierung die meistumworbenen Gruppierungen; und sage keiner, er hätte das nicht kommen gesehen.
Beppe Grillo hat ebenfalls die Forderung nach einer Abstimmung über den Euro gestellt. Grillo sollte sich darüber im klaren sein, das es zur Zeit höchst unpopulär ist, das Volk über irgend etwas entscheiden zu lassen – schon gar nicht über solch elementare Dinge. Er steht mit solchen Äußerungen vermutlich auf der Abschussliste vieler – wovon Fleischhauer das kleinste Übel sein wird.
»Die Verhöhnung des Parlamentarismus im Gewand der wahren Demokratie ist ein Trick, den alle Antidemokraten beherrschen, egal welcher Provenienz«.
Dieser Satz von Fleischhauer ist sehr wahr – er steht nur an der falschen Stelle. Er gehört in die Beschreibung, wo eine kleine, gewissenlose Oberschicht die sogenannten Demokratien als Selbstbedienungsladen für sich entdeckt haben. Grillo und seine »Movimento 5 Stelle« stehen für eine Bewegung, die das nicht länger hinnehmen will. Diesen zutiefst demokratischen Gedanken sollte man respektieren.

»Die Schulden der Gläubiger Islands wurden als nichtig erklärt und die Schuldscheine zu Konfetti verarbeitet. Man ließ die Banken einfach Pleite gehen und stellte sie nach ihrer Zerschlagung unter nationale Kontrolle.«

Island existiert noch.

P.S.

Die Frage, wer dieser Nicholas Burgess Farrell eigentlich ist, habe ich bis hierher unberücksichtigt gelassen. Wikipedia:

Nicholas Burgess Farrell (born October 2, 1958) is an English journalist and the author of Mussolini: A New Life.
Farrell’s most famous article is an interview with Silvio Berlusconi for The Spectator, where the Italian prime minister made statements which sparked criticism in Italy.
Today he writes mainly for Libero, a right-wing newspaper supportive of Berlusconi’s politics.

P.P.S. Ach ja: Das Ganze findet auf SpOn statt, worauf ich nicht verlinke. Dieser Content ist auf der Schrottpresse leider nicht erhältlich. Tut mir echt leid

P.P.P.S. Dafür aber etwas vom verehrten Kollegen Klaus Jarchow: Helau!

Mali (Afrika, islamistischer Terror, sauberer Krieg)

Ist eigentlich jemandem aufgefallen, daß es aus Mali – genauer gesagt dem Kriegsschauplatz Mali keine Bilder gibt?
»Stimmt ja gar nicht nich!t« brüllt es aus dem Chor der Qualitätspressephotographen. » Sieh nur: Hier eines von einem Kind, daß die Befreier freudestrahlend begrüßt, das hier zeigt eine Mutter, die den Befreiern einen Banane auf den Panzer reicht (ach, die Malis sind ja so arm und trotzdem so großzügig!). Und jetzt sieh dir das an: Französische Panzer werden aus einem Deutschen Transportflugzeug geladen. Die dunkelhäutigen Waffenbrüder – die zwar etwas nach Guerilla-Armee aussehen, sonst aber ganz nett sind, solange sie kein Massaker anrichten – sie haben malerische Tücher und funkelnde Waffen, die sie selber aus Libyen mitgebracht haben. Nettes Land, nicht wahr? Und so friedlich!«
Am Horizont steigt schwarzer Rauch auf. Wie auch im Vatikan bedeutet das in Mali, daß man sich noch nicht entschieden hat. Von dort gibt es leider keine Bilder. Selbst die »eingebetteten« Journalisten dürfen dort weder filmen noch photographieren. Erst wenn man die Toten von den Straßen geschleift hat, das Blut von den Türschwellen gewischt ist, darf eine malerisch angezogene Eingeborene Afrikas Früchte auf einen Panzer reichen: Es kann photographiert werden!
Die Presse, die nicht »eingebettet« ist, muß solange mit irgend einem rottigen Hotel vorlieb nehmen. Vor die Türe wagen sich die meisten nicht – das ist lebensgefährlich, obwohl doch alles nach heiterstem Frieden aussieht. Die »guten« Soldaten der Mali-Miliz wissen leider noch nichts von Pressefreiheit, Demokratie und dem Interesse der Weltöffentlichkeit an zerfetzten Leichen. Sie warten noch auf die Deutschen Militärberater, die ihnen das beibringen. Solange die aber noch am Frankfurter Flughafen festsitzen, benehmen sie sich wie sich Malis Soldaten immer benommen haben nachdem ein paar Unteroffiziere sich und sie an die Macht geputscht haben. Sie schießen, prügeln, vergewaltigen und morden, daß die Pressearbeit überhaupt keinen Spaß mehr macht.
Wenn man in einem der oberen Stockwerke des Hotel aus dem Fenster sieht, steigt auch hier am Horizont schwarzer Rauch auf. Dort wird noch gekämpft – der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Ungestört von der Presse wird dort gemordet.

Reporter ohne Grenzen
World Socialist Web Site

Deutschland (Nazifreiheitlich demokratische Grundordnung)

Schwarzer Rauch steigt aus den Fenstern des Bundesinnenministeriums – Brandquelle: Der Kopf des Bundesinnenministers. Der Chef dieser Behörde hat sich auf seine Kernkompetenz besonnen und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder aufgenommen, den islamistischen. Der NSU per Federstrich beendet, das potemkinsche Dorf »unfertiges Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (unGAR)« ist errichtet und weit und breit kein Rechtsradikaler in Sicht, der H.P. »Schredder« Friedrichs Wiederwahl in dieses von ihm so heiter geführte Amt verhindern könnte (wenigstens solange die bekanntgewordenen ca. 300 im Untergrund befindlichen Neonazis die Füße ruhig halten).
Also wird gegen die Lieblingsfeinde der FDGO gekämpft, daß der Schredder qualmt. Opfer von Friedrichs Verfolgungswahn sind mal wieder die Salafisten. Wie der triefäugige »Terrorismusexperte« im ARD zu seinem Bedauern feststellen mußte, sind es zwar wieder keine erklärten Bombenbauer, sondern nur Flugblattschreiber – aber immerhin! Der tut was, der Friedrich. Der Kampf geht weiter. Die Gefahr, die vom Salafismus ausgeht, ist keine zu Unterschätzende. Um sicherzugehen, daß es auch in die senilsten Niederungen tropft, wurde beim Qualitätsblatt »Spiegel Online« gleich ein passender Artikel in Auftrag gegeben: »Mein Freund, der Salafist – Wie sich ein Deutscher in Alexandria missionieren lässt«.
Es kann also nichts schiefgehen. Diesmal werden sie es alle glauben. Denn die Salafisten in den »drei Vereinigungen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden solle.«
Die Flugblätter, die man bei den ca. 20 Verhafteten findet, werden vorausichtlich verbrannt. Der Rauch, der sich beim Verbrennen von Papier entwickelt, ist weiß und das ist dann gut.
Die Selbstentzündungstemperatur von Papier beträgt 451 Grad Fahrenheit. Das wird dem Bundesinnenminister mit Sicherheit bekannt sein.

Tagesschau.de

»Innerhalb der ersten Jahre nach dem Systemwandel bestand ein großes Bedürfnis an einer rechtsfortbildenden Rolle des (Verfassungs)Gerichts. Mit der Stabilisierung des Rechtsstaates ist diese breite Rolle in der heutigen Zeit nicht mehr sachgerecht.«
Fidesz-Fraktionschef János Lázár 2010

Anfang Januar 2013 kippte das ungarische Verfassungsgericht die von der Regierung Orbán neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung. Dieses Gesetz besagte, daß sich wahlberechtigte Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen an einem Gemeindeamt anmelden müssen. Das ungarische Gericht befand diese Regelung für verfassungswidrig. Die Opposition in Ungarn hatte gegen diese Zwangsregistrierung heftig protestiert, da sie darin unrechtmäßige Vorteile für die Regierungspartei Fidesz bei der Wahl vermutete. Unentschlossene oder Wechselwähler würden sich unter Umständen dadurch abhalten lassen zur Wahl zu gehen, einer Einschätzung, der sich das Verfassungsgericht anschloss.
Ebenfalls hob das Gericht einschränkende Bestimmungen zur Wahlwerbung auf – die Regierungspartei hatte ebenfalls ein Verbot von Wahlwerbungen bei privaten Medien wie Fernsehsendern, Kinos u.ä. beschlossen.

Premierminister Orbán, gestützt auf eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament, will mit der 4. Verfassungsnovelle nun dieses Verfassungsgerichtes, das sich als letzte staatliche Institution noch seinem Alleinherrschaftsanspruch entgegenstellt, entmachten.
Diese Verfassungsnovelle ist eine Giftmülldeponie an Ideen gegen die verfassungsmäßigen Rechten eines jeden ungarischen Bürgers. Als eines der gefährlichsten Derivate aus diesem Gruselkabinet der Regierung muß gelten, daß sämtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor dem 1. Januar 2012 aufgehoben werden – sie haben keine rechtlichen Bestand mehr und es ist dem Gericht verwehrt, sich auf Urteile vor diesem Datum zu berufen.

Dafür gibt es aus Sicht Orbáns gute Gründe: Obwohl die Mitglieder des Parlaments über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes entscheiden, zeigte dieses Gerichtshof eine bewundernswerte Unabhängigkeit. Die Richter kippten unter anderem die Entscheidung über ein beliebig angesetztes Rentenalter von Richtern, die Kriminalisierung von Obdachlosen, die Beschneidung des Rechtsstatus von Kirchen und implementierten viele Forderungen in die ungarische Gesetzgebung, die vom europäischen Gerichtshof angemahnt worden waren.
Der Gerichtshof wehrte sich beständig gegen permanente Versuche von Verminderung von Zuständigkeiten, Einschüchterungen und Gängelung. Das neue 15seitige Papier kann und muß als Rache für die Vielzahl von Niederlagen gesehen werden, die die Regierung Orbáns im Lauf der letzten Jahre erlitten hat.
Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und mach die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.
Zu einigen dieser Auswirkungen äußerte sich Kim Lane Scheppele in der New York Times folgendermaßen:

»Die Abschaffung der Todesstrafe wurde von einem Gericht beschlossen, wird aber nicht explizit durch die neue Verfassung verboten.
Eine persönliche Identifikationsnummer, die alle staatlichen Datensätze mit einer Person verknüpfen könnte, wurde von einem Gericht verboten, explizit aber nicht aber in der neuen Verfassung.
Das Recht, öffentliche Beamten zu kritisieren wurde von einem Gericht erlaubt, ist aber nicht explizit in der neuen Verfassung zum Recht auf freie Meinungsäußerung enthalten.
Politische Neutralität des öffentlichen Rundfunks wurde durch eine Entscheidung des Gerichts, nicht aber in der Verfassung gewährleistet.
Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wurde von einem Gericht bestätigt, aber nun sagt die Verfassung, daß die Ehe die Vereinigung von einem Mann und einer Frau sei. Was passiert mit derzeit anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Es gelten nur zukünftige Entscheidungen der Gerichte. Die Möglichkeit der Abtreibung wurde bei älteren Entscheidungen zwar beschnitten, allerdings unter der Berücksichtigung von Frauenrechten. Unter der neuen Verfassung wird fötalen Lebens von der Empfängnis geschützt, aber reproduktiven Rechte von Frauen nicht explizit garantiert.
Die Freiheit, neue Kirchen zu schaffen wurde durch Gerichtsentscheidungen unter der alten Verfassung garantiert, nicht aber mehr in der neuen Verfassung.
Das Recht auf eine staatliche Rente nach lebenslangen Pflichtbeiträgen wurde von einem Gericht garantiert, aber es ist nicht explizit im Rahmen der neuen Verfassung geschützt.
Eine Entscheidung des alten Gerichts erforderte, daß die Opfer von Faschismus und Kommunismus gleichermaßen behandelt werden. Auch das ist verschwunden. Und es gibt vieles, vieles mehr.«

(Übersetzung im Rahmen seiner Möglichkeiten durch den Verfasser)

Victor Orbán beseitigt alles, was seiner unumschränkten Macht im Wege steht. Über die Art seiner Herrschaft lässt er wenig Zweifel. Die jetzige rechtsradikale Mehrheit des Parlamentes bildet sich aus den Parteien Fidesz/KDNP und Jobbik, wobei die Jobbik den Part des offen faschistisch-militanten Flügels bei dieser Kumpanei übernimmt. Mordanschläge und andere Angriffe gegen Sinti und Roma, Juden, linke Intellektuelle und »Fremdherzige« gehen ganz offen auf ihr Konto, während sich die Fidesz noch den Anstrich einer demokratischen Partei gibt, die angeblich ihre Macht einer – wenn auch über groteske Wahlmanipulation erreichten – Mehrheit der der Bürger verdankt. Beide Parteien vereint ein Feindbild von Sozialisten und Liberalen – Feindbilder, die außerdem zunehmend antisemitisch besetzt sind
Der Vergleich NSDAP und SA drängt sich auf; die NSDAP, die mit »legalen Mitteln an die Macht« will und ihren braunen Horden der SA, die den Terror auf den Straßen verbreiten.

Der Vergleich hinkt wie so oft, auch sind die beschlossenen Verfassungsänderungen nicht mit einem »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (einem der vielen Ermächtigungsgesetze) von 1933 vergleichbar .
Orbáns Ideensammlung dient nicht zur Abschaffung der Republik Ungarn – das wäre in Anbetracht der finanziellen Abhängigkeit Ungarns gegenüber der EU undenkbar -, sondern kann als Speerspitze dessen verstanden werden, was in anderen Ländern der EU wenigstens in den Köpfen vieler herumspukt. Ein Versuch, die Grenzen dessen auszuloten, was an Unrechtsstaat innerhalb von Europa wieder möglich geworden ist. Ginge es nach dem Istzustand, wäre Ungarn niemals in die Reihe der EU-Staaten aufgerückt – die spannende Frage stellt sich, mit welchem Maß an unverhohlenem Faschismus man Mitglied bleiben kann.
Der Vorstoß hat gute Chancen auf Erfolg. Wartet Orbán, bis sich die Wogen etwas geglättet haben – wartet, bis der nächste Lebensmittelskandal, eine neuerliche Bankenkrise oder ähnliche Nebensächlichkeiten die Schlagzeilen beherrschen… Vielleicht kommt eine Wirtschaftskrise zur Hilfe…
Die Faschisten in Ungarn stehen in den Startlöchern.

Pusztaranger
Junge Welt
World Socialist Website
Deutschlandfunkinterview »Ungarn als Laoboratorium der Politik«
Pester Lloyd, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa: Vormärz

UpDate 10 Minuten nach erscheinen dieses Textes:

Stand 11.03.2013 17:41

Das Ungarische Parlament hat die Verfassungsänderung beschlossen. Es könnte sein, daß man sich dieses Datum merken sollte.

Das desaströse Flughafenprojekt BER hat einen neuen Leiter

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Anbetracht der hoffnungslosen Lage des Projekts einen neuen Chef für diesen Entsorgungspark berufen. »hervorragende Managementfähigkeiten sowie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und technischer Kompetenz« sind unabdingbare Voraussetzungen dafür und wer vertritt diese Eigenschaften mehr als

Hartmut Mehdorn
Hartmut Mehdorn
Hartmut Mehdorn

Wer sich nun verwundert die Augen reibt, sollte bedenken, daß die Klimaanlagen auf Berlins illustrer Baustelle das Einzige ist, was noch nicht in den Schlagzeilen stand – sie scheinen bislang zu funktionieren. Das sollte sich ändern lassen.
Hartmut Mehdorn ist der Spitzenkandidat für den Titel »umstrittenster deutscher Industriemanager«. Seine Aktivitäten bei der deutschen Bahn A.G sind Legende wie auch sein kurioser Auftritt bei Air-Berlin, der mit einem gar nicht so überraschenden Rausschmiss endete – er hatte kaum 18 Monate gebraucht, den Carrier an den Rand des Bankrotts zu führen (»die Luftfahrt ist trotz fast zehn Jahren an der Bahn-Spitze meine Lieblingsbranche geblieben«).
Ramsauers Entscheidung für Mehdorn kommt nicht überraschend: Wer zur Finanzierung des Stuttgart 21- Projektes nach den erwartbaren Kostensteigerungen mit erhöhten Ticketpreisen droht, engagiert auch eine Abrissbirne für einen Flughafen. Zwei Prestige-Objekte, die es unter allen Umständen zu retten gilt, will man nicht als Clown® der öffentlichen Hand dastehen. Daß man dafür nur die Besten der Besten beschäftigt, versteht sich dabei von selber.

Hartmut Mehdorn
Hartmut Mehdorn
Hartmut Mehdorn

»hervorragende Managementfähigkeiten sowie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und technischer Kompetenz«

Als kleine Fussnote sei noch anzumerken, daß Mehdorn eine Millionen-Schadenersatzklage im Namen von Air-Berlin gegen genau die Gesellschaft führt, die er jetzt leitet. Gegenstand der Klage sind angebliche Verdienstausfälle wegen der verspäteten Eröffnung des Flughafens.
Nur für diejenigen, die ganz genau wissen wollen, wohin Steuergelder verschwinden.

Siehe dazu auch: DaMax

Pic by Emdee

Schon wieder? Ja, schon wieder. Noch ein Text, der nicht von mir ist. Ja, und der Text ist auch von Ulrike Meinhof. Vor einiger Zeit hatte ich angefangen, wieder mal in den alten Texten der 68` Jahre zu lesen. Der eigentliche Hintergrund dafür bestand aus der Neugierde, wie sich politisch linke Texte in diesen 45 Jahren gewandelt haben. Gibt es einen spürbaren Qualitätsunterschied, haben sich die Sichtweisen fundamental geändert oder die Themenwahl?
Die Themen sind die gleichen geblieben; wenn sich die Welt überhaupt ändert, dann nur sehr, sehr langsam. Und in der Regel in die falsche Richtung.
Wie kam es zu den Sichtweisen in dieser Zeit? Als Einstiegsdroge kann ich den Film »der Polizeistaatsbesuch« des schweizer Dokumentarfilmers Roman Brodmann empfehlen. Er handelt von den Ereignissen während des Schah-Besuches im Sommer 67. Ich habe ihn leider nur auf (nicht lachen!) VHS; einen dieser neumodischen Links zum Herunterladen gibt es meines Wissens nicht – es lohnt sich aber in jedem Fall, nach dieser Dokumentation zu suchen. Der Film zeigt unglaubliche Menschenmassen, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen, mit Argumenten, Hintergrundwissen und der unbedingten Überzeugung, Verhältnisse zu ändern. Man könnte heulen – so etwas gab es einmal!
Der Rest ist bekannt – jedenfalls dem erwachsenen Teil meiner Leser. Den anderen, die glauben, hier werde Werbung für die rote Armee Fraktion gemacht (ja, solche Idioten gibt es natürlich auch), sei mit auf den Weg gegeben: Jeder weiß, daß Ulrike Meinhof zu denjenigen gehörte, die sich nicht dem »Gang durch die Institutionen« anschloss. Kein Kommentar also. Der Hinweis, das Rauchen schädlich für die Gesundheit ist, verliert seine Wirkung nach der fünften Schachtel.
Ob ich ein abgeklärtes Verhältnis zur Gewalt habe? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Man ist umgeben davon, sieht sie an allen Ecken, kann sich schon lange nicht mehr den Bildern entziehen, den Blutströmen, die aus dem Fernseher laufen oder den Zeitungen. Der staatlich sanktionierte Massenmord, der Neokolonialismus, die täglichen politisch motivierten Morde… wer kann da ein »abgeklärtes Verhältnis« haben? Wie abgestumpft muß man sein, um das unkommentiert zur Kenntnis zu nehmen und wie sieht dieser Kommentar in letzter Konsequenz aus?
Die staatlichen Machtorgane dieser Welt sollten froh und dankbar sein, daß sich der Großteil der Bevölkerung in einem Zustand der Lethargie, des Schocks oder vorgezogener Alterssenilität befindet und der private Gebrauch von Waffen in der Regel verboten ist. Der Artikel 20,4 GG ist lediglich kosmetische Natur, wir müssen uns wohl damit abfinden, daß Widerstand zwecklos ist.

Jetzt aber zum Text. Wir schreiben das Jahr 1967 (für die Einzeller – die wissen schon, wer gemeint ist: Nein, die RAF ist noch nicht geboren, Ulrike noch nicht im bewaffneten Widerstand. Sie ist zu dieser Zeit einer der arriviertesten linken Journalisten Deutschlands). Der Besuch des persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi steht ins Haus, seine Frau kündigt auf ihre Art diesen Besuch damit an, daß sie in der »Neuen Revue« eine Artikelserie über das Leben als Herrscherin veröffentlicht.

Ulrike Meinhof hat das Wort:

Guten Tag, Frau Pahlawi,
die Idee, Ihnen zu Schreibens kam uns bei der Lektüre der »Neuen Revue« vorn 7. und 14. Mai, wo Sie Ihr Leben als Kaiserin beschreiben. Wir gewannen dabei den Eindruck, daß Sie, was Persien angeht, nur unzulänglich informiert sind. Infolgedessen informieren Sie auch die deutsche Öffentlichkeit falsch.
Sie erzählen da: »Der Sommer ist im Iran sehr heiß, und wie die meisten Perser reiste auch ich mit meiner Familie an die persische Riviera am Kaspischen Meer.«
»Wie die meisten Perser« – ist das nicht übertrieben? In Balutschestan und Mehran z. B. leiden »die meisten Perser« – 80 Prozent – an erblicher Syphilis. Und die meisten Perser sind Bauern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100 Dollar. Und den meisten persischen Frauen stirbt jedes zweite Kind – 50 von 100 – vor Hunger, Armut und Krankheit. Und auch die Kinder, die in 14tägigern Tagewerk Teppiche knüpfen – fahren auch die – die meisten? – im Sommer an die Persische Riviera am Kaspischen Meer?
Als Sie in jenem Sommer 1959 aus Paris heimkehrend ans Kaspische Meer fuhren, waren Sie »richtig ausgehungert nach persischem Reis und insbesondere nach unseren natursüßen Fruchten, -nach unseren Süßigkeiten und all den Dingen, aus denen eine richtige persische Mahlzeit besteht, und die man eben nur im Iran bekommen kann«.
Sehen Sie, die meisten Perser sind nicht nach Süßigkeiten ausgehungert, sondern nach einem Stück Brot. Für die Bauern von Mehdiabad z. B. besteht eine »persische Mahlzeit« aus in Wasser gereichtem Stroh, und nur 150 km von Teheran entfernt haben die Bauern schon Widerstand gegen die Heuschreckenbekämpfung geleistet, weil Heuschrecken ihr Hauptnahrungsmittel sind. Auch von Pflanzenwurzeln und Dattelkernen kann man leben, nicht lange, nicht gut, aber ausgehungerte persische Bauern versuchen es – und sterben mit 30; das ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Persers. Aber Sie sind ja noch jung, erst 28 – da hätten Sie ja noch zwei schöne Jahre vor sich -, »die man eben nur im Iran bekommen kann«.
Auch die Stadt Teheran fanden Sie damals verändert: »Gebäude waren wie Pilze aus dem Boden geschossen; die Straßen waren breiter und geräumiger. Auch meine Freundinnen hatten sich verändert, waren schöner geworden, richtige junge Damen.«
Die Behausungen der »unteren Millionen« haben Sie dabei geflissentlich übersehen, jener 200000 Menschen, die im Süden Teherans »in unterirdischen Höhlen und überfüllten Lehmhütten leben, die Kaninchenställen gleichen«, wie die New York Times schreibt. Dafür sorgt die Polizei des Schah, daß Ihnen sowas nicht unter die Augen kommt. Als 1963 an die tausend Menschen in einer Baugrube in der Nähe der besseren Wohnviertel Unterschlupf gesucht hatten, prügelte eine Hundertschaft von Polizisten sie da heraus, damit das ästhetische Empfinden derer, die im Sommer ans Kaspische Meer fahren, nicht verletzt würde. Der Schah findet es durchaus erträglich, daß seine Untertanen in solchen Behausungen leben, unerträglich findet er lediglich ihren Anblick für sich und Sie etc. Dabei soll es den Städtern noch vergleichsweise gut gehen. »Ich kenne Kinder – heißt es in einem Reisebericht aus Südiran -, die sich jahrelang wie Würmer im Dreck wälzen und sich von Unkraut und faulen Fischen ernähren.« Wenn diese Kinder auch nicht die Ihren sind, worüber Sie mit Recht heilfroh sein werden – so sind es doch Kinder.
Sie schreiben: »In Kunst und Wissenschaft nimmt Deutschland – ebenso wie Frankreich, England, Italien und die anderen großen Kulturvölker – eine führende Stellung ein, und das wird auch in Zukunft so bleiben.«
Das walte der Schah. Was die Bundesrepublik angeht, so sollten Sie solche Prognosen vielleicht lieber den deutschen Kulturpolitikern überlassen, die verstehen mehr davon. Aber warum nicht rundheraus gesagt, daß 85 Prozent der persischen Bevölkerung Analphabeten sind, von der Landbevölkerung sogar 96 Prozent oder: Von 15 Millionen persischen Bauern können nur 514480 lesen. Aber die 2 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, die Persien seit dem Putsch gegen Mossadegh 1953 bekommen hat, haben sich nach den Feststellungen amerikanische Untersuchungsausschüsse »in Luft verwandelt«, die Schulen und Krankenhäuser, die davon u. a. gebaut werden sollten, bleiben unauffindbar. Aber der Schah schickt jetzt Wehrpflichtige auf die Dörfer, um die Armen zu unterrichten, eine »Armee des Wissens«, wie man sie selbstentlarvend nennt. Die Leute werden sich freuen, die Soldaten werden sie Hunger und Durst, Krankheit und Tod vergessen lassen. Sie kennen den Satz des Schahs, den Hubert Humphrey taktloserweise verbreitet hat: »Die Armee sei dank der US-Hilfe gut in Form, sie sei in der Lage, mit der Zivilbevölkerung fertig zu werden. Die Armee bereitet sich nicht darauf vor, gegen die Russen zu kämpfen, sie bereitet sich vor, gegen das iranische Volk zu kämpfen.«
Sie sagen, der Schah sei eine »einfache, hervorragende und gewissenhafte Persönlichkeit, einfach wie ein ganz normaler Bürger.«
Das klingt ein wenig euphemistisch, wenn man bedenkt, daß allein sein Monopol an Opium-Plantagen jährlich Millionen einbringt, daß er der Hauptlieferant der in die USA geschmuggelten Narkotika ist und daß noch 1953 das Rauschgift Heroin in Persien unbekannt war, indes durch kaiserliche Initiative heute 20 Prozent der Iraner heroinsüchtig sind. Leute, die solche Geschäfte machen, nennt man bei uns eigentlich nicht gewissenhaft, eher kriminell und sperrt sie ein, im Unterschied zu den »ganz normalen Bürgern«.
Sie schreiben: »Der einzige Unterschied ist, daß mein Mann nicht irgendwer ist, sondern daß er größere und schwerere Verantwortung als andere Männer tragen muß.«
Was heißt hier »muß«? Das persische Volk hat ihn doch nicht gebeten, in Persien zu regieren, sondern der amerikanische Geheimdienst – Sie wissen: der CIA – und hat sich das was kosten lassen. 19 Millionen Dollar soll allein der Sturz Mossadeghs den CIA gekostet haben. Über den Verbleib der Entwicklungshilfe können nur Mutmaßungen angestellt werden, denn mit dem bißchen Schmuck, den er Ihnen geschenkt hat – ein Diadem für 1,2 Millionen DM, eine Brosche für 1,1 Millionen DM, Diamantohrringe für 210000 DM, ein Brillantarmband, eine goldene Handtasche -, sind 2 Milliarden ja noch nicht durchgebracht. Aber seien Sie unbesorgt, das westliche Ausland wird nicht kleinlich sein, den Schah wegen ein paar Milliarden Unterschlagungen, Opiumhandel, Schmiergeldern für Geschäftsleute, Verwandtschaft und Geheimdienstler, dem bißchen Schmuck für Sie zu desavouieren. Ist er doch der Garant dafür, daß kein persisches Öl je wieder verstaatlicht wird, wie einst unter Mossadegh, nicht bevor die Quellen erschöpft sind, gegen Ende des Jahrhunderts, wenn die vom Schah unterzeichneten Verträge auslaufen. Ist er doch der Garant dafür, daß kein Dollar in Schulen fließt, die das persische Volk lehren könnten, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen; sein Öl für den Aufbau einer Industrie zu verwenden und Devisen für landwirtschaftliche Maschinen auszugeben, um das Land zu bewässern, des Hungers Herr zu werden. Ist er doch der Garant dafür, daß rebellische Studenten und Schüler jederzeit zusammengeschossen werden und Parlamentsabgeordnete, die das Wohl des Landes im Auge haben, verhaftet, gefoltert, ermordet werden. Ist er doch der Garant dafür, daß eine 200000-Mann-Armee, 60000 Mann Geheimdienst und 33000 Mann Polizei, mit US-Geldern gut bewaffnet und wohl genährt und von 12000 amerikanischen Arrnee-Beratern angeleitet, das Land in Schach halten. Damit nie wieder passiert, was die einzige Rettung des Landes wäre: die Verstaatlichung des Öls, wie damals am 1. Mai 1951 durch Mossadegh. Man soll dem Ochsen, der drischt, nicht das Maul verbinden. Was sind die Millionen, die der Schah in St. Moritz verpraßt, auf Schweizer Banken überweist, gegen die Milliarden, die sein Öl der British Petroleum Oil Comp. (BP), der Standard Oil, der Caltex, der Royal Dutch Shell und weiteren englischen, amerikanischen und französischen Gesellschaften einbringt? Weiß Gott, es ist eine »größere und schwerere Verantwortung«, die der Schah für die Profite der westlichen Welt tragen muß, als andere Männer.
Aber vielleicht dachten Sie gar nicht an das leidige Geld, vielleicht mehr an die Bodenreform. 6 Millionen Dollar pro Jahr gibt der Schalt dafür aus, durch Public-Relation-Büros in der Welt als Wohltäter bekanntgemacht zu werden. Tatsächlich waren vor der Bodenreform 85 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Großgrundbesitz, jetzt sind es nur noch 75 Prozent. Ein Viertel des Bodens gehört nun den Bauern, das sie zu einem Zinssatz von 10 Prozent im Laufe von 15 Jahren abbezahlen müssen. Nun ist der persische Bauer »frei«, nun bekommt er nicht mehr nur ein Fünftel nein zwei Fünftel (eins für seine Arbeitskraft, eins für den Boden, der ihm gehört), die verbleibenden drei Fünftel bekommt auch in Zukunft der Großgrundbesitzer, der nur den Boden verkaufte, nicht aber die Bewässerungsanlagen, kein Saatgut nicht das Zugvieh. So gelang es, die Bauern noch ärmer, noch tiefer verschuldet, noch abhängiger zu machen, noch hilfloser, gefügiger. Fürwahr, ein »intelligenter, geistvoller« Mann, der Schah, wie Sie sehr richtig bemerkten.
Sie schreiben über die Sorgen des Schahs um einen Thronfolger: »In diesem Punkt ist das iranische Grundgesetz sehr strikt. Der Schah von Persien muß einen Sohn haben, der eines Tages den Thron besteigt, in dessen Hände der Schah später die Geschicke des Iran legen kann … In diesem Punkt ist das Grundgesetz äußerst streng und unbeugsam.«
Merkwürdig, daß dem Schah ansonsten die Verfassung so gleichgültig ist, daß er z. B. – verfassungswidrig – die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt und alle Abgeordneten vor ihrem Eintritt in das Parlament ein undatiertes Rücktrittsgesuch unterzeichnen müssen. Daß keine unzensierte Zeile in Persien veröffentlicht werden darf, daß nicht mehr als drei Studenten auf dem Universiätsgelände von Teheran zusammenstellen dürfen, daß Mossadeghs Justizminister die Augen ausgerissen wurden, daß Gerichtsprozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, daß die Folter zum Alltag der persischen Justiz gehört. Ist in diesen Dingen vielleicht das »Grundgesetz doch nicht so strikt und unbeugsam? Der Anschauung halber ein Beispiel für Folter in Persien: – »Um Mitternacht des 19. Dezember 1963 begann der Untersuchungsrichter mit seiner Vernehmung. Zunächst befragte er mich und schrieb meine Antworten nieder. Später fragte er dann nach Dingen, die mich entweder nichts angingen oder von denen ich nichts wußte. Ich konnte also nur antworten, daß ich nichts wisse. Der Untersuchungsrichter schlug mir ins Gesicht und dann mit einem Gummiknüppel zunächst auf die rechte, dann auf die linke Hand. Er verletzte beide Hände. Mit jeder Frage schlug er erneut zu. Dann zwang er mich, nackt auf einer heißen Kochplatte zu sitzen. Schließlich nahm er die Kochplatte in die Hand und hielt sie an meinen Körper, bis ich bewußtlos wurde. Als ich wieder zu mir kam, stellte er erneut seine Fragen. Er holte eine Flasche mit Säure aus einem anderen Zimmer, schüttete den Inhalt in ein Meßglas und tunkte den Knüppel ins Gefäß … «
Sie wundern sich, daß der Präsident der Bundesrepublik Sie und Ihren Mann, in Kenntnis all diesen Grauens, hierher eingeladen hat? Wir nicht. Fragen Sie ihn doch einmal nach seinen Kenntnissen auf dem Gebiet von KZ-Anlagen und Bauten. Er ist ein Fachmann auf diesem Gebiet.
Sie möchten mehr über Persien wissen? In Hamburg ist kürzlich ein Buch erschienen, von einem Landsmann von Ihnen, der sich wie Sie für deutsche Wissenschaft und Kultur interessiert, wie Sie Kant, Hegel, die Brüder Grimm und die Brüder Mann gelesen hat: Bahman Nirumand: »Persien, Modell eines Entwicklungslandes oder die Diktatur der Freien Welt«, mit einem Nachwort von Hans Magnus Enzensberger – rororo-aktuell Band 945, März 1967. Ihm sind die Fakten und Zitate entnommen, mit denen wir Sie oberflächlich bekanntgemacht haben. Ich weiß nicht, ob es Menschen gibt, die nach der Lektüre dieses Buches noch nachts gut schlafen können, ohne sich zu schämen.
Wir wollten Sie nicht beleidigen. Wir wünschen aber auch nicht, daß die deutsche Offentlichkeit durch Beiträge, wie Ihren in der »Neuen Revue«, beleidigt wird.

Hochachtungsvoll
Ulrike Marie Meinhof

Am 2. Juli erschießt der Berliner Oberkommisar Karl-Heinz Kurras den wehrlosen Studenten Benno Ohnesorg. Polizisten treten auf den schwerverletzt am Boden Liegenden ein. Eine Anwohnerin versucht, die prügelnden Polizisten abzudrängen und Ohnesorg Hilfe zu leisten. Einer der Beamten schreit sie an: »Was? Dem wollen Sie noch helfen?«
Diese Schüsse vor der Berliner Oper gilt allgemein als Beginn der sogenannten 68` Revolten.

…

P.S. Auf einer Faschoseite wurde bemängelt, daß

»Wenn Pantoufle die Mörderin Meinhof nun als Gastautorin einlädt und hofft, das die Ermordete keine Einwände gegen eine erneute Veröffentlichung hat, verklärt er sie zur Heldin und Märtyrerin und erwähnt mit keinem Wort ihre Bomben und Morde. Ihren Tod von 1976 hingegen erwähnt er schon…«

Nein, das mit dem Todesdatum hatte ich ganz vergessen. Offenbar hatte der »Kritiker« den Text wieder einmal nur bis zur Überschrift gelesen. Ich werde mir einen eigenen Kommentar zu dem Gefasel schenken und zitiere statt dessen Gustav Heinemann:

»Mit allem, was sie getan hat, so unverständlich es war, hat sie uns gemeint.«

P.P.S. Gustav Heinemann war NICHT Mitglied der RAF (bei den Pfosten weiß man ja nie…)

Das wird man ihm nicht verzeihen. Niemals. Man wird ihm seinen aufrechten Gang dort vorwerfen, wo andere nur stimmenlose Befehlsempfänger sind. All das nennen seine Gegner »mächtige und einflussreiche Propaganda der dominierenden staatlichen Medien«. Es sei Propaganda, in die Armenviertel zu gehen, Propaganda, wenn man zuhört.
Chávez ist noch nicht begraben, da wird schon unverhohlen gedroht: In den USA ist von »einem neuen Kapitel« und der » Unterstützung des venezolanischen Volkes« die Rede, der kanadische Ministerpräsident Harper hofft für die Venezolaner auf eine „bessere, glänzendere Zukunft gründend auf den Prinzipien Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte“. Offener kann man eine Kriegserklärung im 21. Jahrhundert kaum aussprechen – mindestens aber nicht die Ankündigung eines erneuten ferngelenkten Staatsstreiches; »Demokratie und Menschenrechte«: Verordnet aus Washington, DC.

Getrauert wird in Südamerika, dem der Comandante neues Selbstvertrauen und ein Gefühl der Einheit gegeben hatte; eine Stimme, die sich deutlich gegen den Westen, insbesondere die arrogante und selbstverliebte Außenpolitik der USA richtete. Sind die Chancen Venezuelas auch recht gering, daß es einen Nachfolger von Chávez gibt, der mehr als eine Imitation des Revolutionärs darstellt, bleibt zu hoffen, daß die neue gemeinsame Stimme der vielen südamerikanischen Staaten nicht verstummt.
Die Erdölvorkommen des Landes liegen wie Brocken rohen Fleisches vor der Tür eines bankrotten, korrupten Rauptieres. Die denkbar schlechteste Voraussetzung für einen sozialistischen Weg Venezuelas: Man braucht keinen Salvador Allende, sondern einen Pinochet. Der wird sich genau so finden wie diejenigen, welche die Geschichte des »Comandante Chávez« still und leise so umschreiben, daß eine Marionettenregierung von Washingtons Gnaden als erneuter Sieg von Freiheit und Menschenrechten im Regal liegt.

»Chávez ist nicht tot, er lebt in uns weiter.« Wenn dieses Gefühl der trauernden Venezolaner die Zukunft des Landes bestimmen könnte, hätte Chávez unendlich viel erreicht. Kuba, Nicaragua und andere südamerikanische Staaten sind stark abhängig vom Öl und Geld Venezuelas – die Versuchung, genau dort einen Keil ansetzen zu können, wird für die USA zu verlockend sein, um nicht genau dort »Einfluss geltend zu machen«. Dann hat Südamerika einen Allende mehr – das Gedächtnis der Menschheit ist kurz, die Geschichtsbücher liegen offen für all diejenigen, die ihre Korrekturen dort anbringen wollen.

Hugo Chávez, * 28. Juli 1954, † 5. März 2013, Ende einer Hoffnung.

Der österreichische Standard über den Tod von Chávez.
Link via Mechtild Mühlstein

Eine ausführliche Einschätzung auf scharf links (Raul Zelig)

Warum Chávez so wichtig war (Darwing Fuentes)

Ulrike Meinhof als junge Journalistin 1964. Bild: Bettina Röhl

Von Gastautorin Ulrike Meinhof

Das Pantoufle wollte eigentlich einen Text über das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und Mali schreiben. Bei der Recherche über einige Details stolpterte es über einen Text, der so viel von dem enthielt, was in Pantoufles Seele herumschwappte, daß es sich entschloss, gleich diesen Text zu verwenden. Das Land »Vietnam« kann durch jedes beliebig andere ersetzt werden wie auch die Personen und  Zitate.

Pantoufle hofft, daß die Ermordete gegen die erneute Veröffentlichung keinerlei Einwände hat.

Vietnam und die Deutschen

Längst ist der Krieg in Vietnam kein konventioneller Krieg mehr. Auch kein begrenzter Krieg, kein lokaler Konflikt zwischen amerikanischen Truppen und Vietkong, kein Weltanschauungskrieg zwischen »Freiheit und Kommunismus«, auch nicht einfach ein Ausfluß amerikanischer »Containment-Politik« gegenüber China. Dieser Konflikt hat sich ausgeweitet zu einem Weltkrieg neuen Typs, der Konflikt ist bereits internationalisiert; die ihn propagandistisch zu verkleinern suchen , zu bagatellisieren, sind eben die, die ihn zu diesem Stand getrieben haben. Der imperialistische Charakter dieses Krieges als eines
Krieges zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt , in Asien, Afrika, Europa und Südamerika wird bereits offen zugegeben. Johnson: »Einige Ratgeber benehmen sich, als ob Amerika eine kleine Nation mit wenigen Interessen sei und als ob die Ozeane doppelt so breit seien.« (Neue Zürcher Zeitung, 9. 10. ) »Ein kommunistischer Sieg in Südvietnam würde nicht nur ganz Südostasien, sondern auch lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. « (N ZZ 1. 10. ) Vizepräsident Humphrey : »Die Vereinigten Staaten haben Soldaten in Vietnam stehen , weil die eigene Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht. Der Feind muß wissen, daß wir niemals aufgeben und dort bleiben werden, bis das Geschäft erledigt ist.« (NZZ 1.1 0.) Wer dem Krieg in Vietnam Zustimmung und Sympathie nicht verweigert, steht, ob er das will oder nicht, auf der Seite des amerikanischen Hegemoniestrebens in der Welt. In Saigon wurden im September und Anfang Oktober vier Zeitungen verboten, zwei Tageszeitungen auf unbestimmte Zeit, die liberale Tageszeitung »Saigon Bao« für 30 Tage und eine Ausgabe der amerikanischen Zeitung News Week ; sie wurden verboten wegen Beleidigung des Militärregimes und der Streitkräfte. In den USA wurden zur gleichen Zeit Hunderte von Anti-Vietnam-Demonstranten verhaftet. In Saigon, Washington und Berlin wurden Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Bambusstöcken auseinandergetrieben. Die Gültigkeitserklärung der Wahlen in Südvietnam durch die Nationalversammlung wurde auf Anraten der Polizei in geheimer Abstimmung durchgeführt, nachdem bekannt geworden war, einige Abgeordnete hätten mit General Thieu diniert und dabei 50 Millionen Piaster kassiert. Die Berliner Zeitungen berichteten nach der großen Vietnamdemonstration am 21. Oktober ausführlich über den Dank des neuen Innensenators an die Polizei für gutes Verhalten während der Demonstration, ausführlich auch über die Zusammenstöße von kaum hundert Demonstranten am Abend auf dem Kurfürstendamm mit der Polizei, fast kein Wort aber über den Inhalt der Demonstration von über 10.000 Menschen und die Reden auf der Abschlußkundgebung. Der Gummiknüppel der Polizei, Verhaftungen, Beschlagnahmungen oder freiwilliges Verschweigen in den Zeitungen – wodurch demokratischer Journalismus zu administrativer Polizeiberichterstattung herabgewürdigt wird – ersetzen in den Demokratien des »freien Westens« zunehmend ebenso wie in Saigon die freie Diskussion, die rationale Auseinandersetzung über den Inhalt der Meinungsverschiedenheiten. Wer die Diskussion mit dem Gummiknüppel führt, wer die Berichterstattung über den Inhalt der Meinungsverschiedenheiten verweigert, wer der Bevölkerung die Tatsachen über den Charakter der amerikanischen Kriegsführung in Vietnam vorenthält, so daß die Demonstranten in den Augen der Bevölkerung, der Bild-Zeitungsleser, zu Idioten werden müssen, macht aus der Demokratie einen Polizeistaat, aus Staatsbürgern Befehlsempfänger. Man kann heute schon sagen, daß die Gegner des amerikanischen Krieges in Vietnam nicht deshalb in der Bundesrepublik eine Minderheit sind, weil die
Masse der Bevölkerung diesen Krieg befürwortet, sondern weil nur noch einigermaßen ausgebildete Leute, meist Intellektuelle, die Möglichkeit haben, sich ausführlich zu informieren, was bei der Bildungsstruktur der bundesdeutschen Bevölkerung allerdings nur von einer Minderheit geleistet werden kann.
Während General Westmoreland kürzlich erklärte: “Wir werden sie mit unseren ausgeklügelten Waffen, die sie sich nicht leisten können, so lange bearbeiten, bis sie nach Gnade winseln«, während amerikanische Militärs in Vietnam die Freigabe von weiteren 107 Bombenzielen in Nordvietnam fordern, während der Bombenkrieg längst auf die Zivilbevölkerung Nordvietnams übergegriffen hat, werden, wie verlautet, Jagdbomber Piloten der Bundeswehr in Vietnam ausgebildet, sollen noch in diesem Jahr 40 Hubschrauber der Bundesluftwaffe mit dem entsprechenden fliegerischen Personal in Vietnam eintreffen; sie sollen dort nicht nur ausgebildet werden, sondern auch selbst an Einsätzen zur Unterstützung der kämpfenden US-Truppe in Südvietnam beteiligt werden. Weit über hundert Millionen DM für diesen Krieg, Jagdbomberpiloten, Bundeswehr-Hubschrauber reihen die Bundesrepublik in die kriegführenden Staaten in Vietnam neben den USA, Australien, Neuseeland, Korea ein. Die Frage ist, ob die Opposition in den USA wie in der Bundesrepublik es sich unter diesen Umständen noch leisten kann, daß Johnson von ihr sagt, Meinungsverschiedenheiten dürften nicht mit mangelnder Loyalität, »einige Komitees« nicht mit dem Land, einige Reden nicht mit der offiziellen Politik der Regierung verwechselt werden, Unbehagen nicht mit Untreue, Beunruhigung nicht mit Ablehnung der Politik der Regierung. (NZZ I. und 2. 10.)

Die Frage ist, ob der Protest gegen diesen Krieg sich noch als demokratisches Alibi vereinnahmen lassen darf. Das Sterben von Frauen und Kindern, die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen, die Vernichtung von Ernten und lebenswichtigen Industrien – » bis sie nach Gnade winseln, bis das Geschäft erledigt ist« – macht es notwendig, nach der Effizienz oppositioneller Aktionen zu fragen, nach der Effizienz polizeilich erlaubter Demonstrationen, von einer Polizei erlaubt, die das Instrument einer Regierung ist, die Bundeswehrhubschrauber nach Vietnam schickt und die es selbstverständlich nicht zulassen wird, daß diese Demonstrationen die Politik der Regierung tatsächlich stören, wenn nicht gar verhindern. Wer begriffen hat, was in Vietnam los ist, fängt allmählich an, mit zusammengebissenen Zähnen und einem schlechten Gewissen herumzulaufen; fängt an zu begreifen, daß die
eigene Ohnmacht, diesen Krieg zu stoppen, zur Komplizenschaft wird mit denen, die ihn führen; fängt an zu begreifen, daß die Bevölkerung, die diesen Krieg nicht versteht, weil sie nicht über ihn informiert wird, deren Emotionen gegen die Demonstranten gehetzt werden, mißbraucht wird, entwürdigt, erniedrigt. In Berlin sind am 21. Oktober Flugblattraketen auf das Gelände der amerikanischen Soldaten geschossen worden, in denen die Soldaten aufgefordert werden, sich nicht nach Vietnam schicken zu lassen, statt dessen zu desertieren. Diese Methode der Agitation ist waghalsig, ihr haftet der Geruch der Illegalität an. Es sind Frauen und Kinder, Ernten und Industrien, es sind Menschen, deren Leben dadurch gerettet werden soll. Die den Mut haben, zu solchen Methoden oppositioneller Arbeit zu greifen, haben offenbar den Willen zur Effizienz. Darüber muß nachgedacht werden.

General Thieu: damals südvietnamesischer Regierungschef. -
General Westmoreland: Befehlshaber der in Vietnam eingesetzten
OS-Streitkräfte.

Erschienen 1967 in der Zeitschrift »Konkret«

Der Luftüberlegenheitsjäger 13 – bekannt auch unter seinem Spitznamen Peer »Pinot« Steinbrück – hat wieder eine wichtige Schlacht im Mief über den deutschen Stammtischen gewonnen. Ob Steinbrück nun auf hochpreisigen Moselwein umsattelt oder sich eine rote Pappnase ins Gesicht heftet: Die Bundestagswahl 2013 hat sich für die SPD endgültig erledigt; der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte ein schon länger geplantes Treffen mit Steinbrück ab. Die Frage, ob Berlusconi nun ein Clown ist, spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle – man verbittet sich einfach den schnarrenden Kasernenhofton, mit dem Steinbrück einige europäische Nachbarländer und ihre Volksvertreter abkanzelt.
Die Innung der Clowns in Form des Roncali-Zirkusdirektors Bernhard Paul protestiert ebenso über politische Handgranaten auf Kosten seines Berufsstandes, während sich Steinbrück bereits an nächster Stelle blamiert. Diesmal ist es Zypern, daß mal eben von Störtebekker ausgeraubt werden soll. Das Tempo der Fehltritte ist atemberaubend.
Für welches Amt ist Steinbrück noch qualifiziert? Selbst als Hofnarr ist er untragbar: Er ist nicht lustig. Mit jeder verstrichenen Stunde wird deutlicher, daß die Kandidatur des offiziellen Hofnarren der SPD, Sigmar Gabriel, die eindeutig bessere Wahl gewesen wäre. Man hätte im Oktober als ehrlicher – wenn auch voraussehbarer – Verlierer dagestanden, wäre aber nicht schon im Vorfeld bis auf die Knochen blamiert. Nun beginnt das vergebliche Hoffen auf die große Koalition. Die Grünen stehen in den Startlöchern, aus denen einst die FDP startete. Sie hätten einen in konservativen Kreisen vorzeigbaren Jürgen Trittin zu bieten, die SPD dagegen nur die deutsche Variante eines Silvio Berlusconi.

NDR-Extra 3 enthüllt: Steinbrück nur Satire

Ein Plädoyer für den Inzest…

… kann man, wenn man zuviel Zeit hat genau dort lesen. Der Q-Journalismus in der Online-Ausgabe der »Zeit« spricht sich für einen Rücktritt von Italiens Überraschungswahlsieger Beppe Grillo aus. Zwar hätte Grillo den Nerv des Wählers getroffen, hätte denjenigen eine Stimme im Parlament gegeben, die vorher stumm waren und auch sonst viel Gutes getan: Nach dem aber seine Partei der 5 Sterne nun mit hundert Abgeordneten im Parlament vertreten ist, könne Grillo zurücktreten und sich der Rest seiner Partei der etablierten Politik anschließen, gegen die sie ja ausdrücklich angetreten sind.
Der Journalismus im Auftrag der »freien Marktwirtschaft« treibt ja die eigenartigsten Blüten, aber diese Brötchenarbeit kann nur aus Versehen von der »Frau im Spiegel« zur »Zeit« gewandert sein.

Ein weiteres handwerklich lausig gemachte Gesetz.

Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger hat den den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 243 lehnten ihn ab bei drei Enthaltungen. Der als Lex Google gestartete Entwurf endet als eine mit viel Getöse verabschiedete Gesetzeslücke. Offensichtlich ist der Bundestag außerstande, auch nur ein einziges Gesetz zu verabschieden, das den einfachsten handwerklichen Ansprüchen genügt.
Genau dort, wo Klarheit über das Zitieren von Presseerzeugnissen geschaffen werden sollte, steht ein Schulterzucken. Mit der in letzter Minute vorgenommenen Änderung über die grundsätzliche Legalität über den Gebrauch von sogenannten Snippets wurde der Google aus der Schußlinie genommen – man zielte nach den Sternen und trifft nun Blogger. Da vom Suchmaschinengiganten kein müder Euro zu erwarten war, gibt man sich mit dem Spatz in der Hand zufrieden. Die Lobbyisten der Verleger haben ganze Arbeit geleistet: Ein Gesetz, welches keines ist, wurde in vollem Wortlaut der Politik diktiert um einer Heuschreckenarmee von Abmahnanwälten die Türen aufzustoßen.
Worum ging es doch gleich? Ach, da war doch mal vom Schutz des Qualitätsjournalismus die Rede. Unionsfraktionsvize Günter Krings: »Sie wollen runde Tische und Steuergelder, Sie palavern – wir handeln. […] Wir stehen dazu, daß ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht«. Das war Krings Bewerbungsschreiben für den Darwin-Award.

Bei der Opalkatze: Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht
Carta: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg
Indiskretion Ehrensache : Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

Es ist nicht leicht, als Blogger, Schreiberling – oh Gott: gar als Kuh-Journalist einen Text zu schreiben. Da recherchiert man so vor sich hin, bemüht sich, originell zu sein (wenigstens im Rahmen seiner Möglichkeiten) und mit ein wenig Phantasie und Spucke auch ein wenig zu ergründen, wie etwas gemeint war.
Wie schon angedeutet: Man bemüht sich. Und wird von links oder rechts ganz gegen alle Regeln von der sogenannten Realität™ überholt oder schlimmer: Gegen das Schienenbein getreten.
Mein Freund H.P. Schredder« Friedrich, seines Zeichens unbegabte Bundesinnenmisteroriginalkopie, möchte nach einer langen Weigerungsstrecke jetzt doch ein NPD-Verbot. Aber nicht nur eines: Dafür ist er nicht Innenminister geworden. Seit seine Kollegin Aigner aus dem schönen Bayern es nicht mehr unter einem 10-Punkteprogramm für den morgendlichen Abwasch oder den nächsten Futterskandal tut, will Friedrich nicht ein, zwei und auch nicht drei, sondern gleich 16 (in Worten : sechzehn) NPD-Verbote. Jedem Bundesland sein eigenes. Am besten alle auf einmal. Nachdem Friedrichs Intimfeindin Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihm recht laut verkündete, daß er mal wieder etwas unglaublich Dummes von sich gegeben hätte, zog er sich schmollend zurück. Er wäre nun auch – wenn sich denn alle einig wären – auch mit einem einzigen, popeligen Verbotsantrag einverstanden.
Ja, da gings aber los! Man wäre sich ja noch gar nicht einig und ein SPD-Genosse sagte sogar etwas von einem »zaudernden Innenminister«, den man nicht brauchte. Das war ein höflicher Mann, denn er sagte nicht »willenlos herumstolpernd«, »sturzbetrunken« oder »von der tobsüchten Großmutter geritten«. Er sagte nur »zaudernd«, was – wie schon bemerkt – sehr freundlich war.
Ziemlich zeitgleich trifft sich die CDU irgendwo und diskutiert vor den Augen der Öffentlichkeit die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen. Das müssen sie, weil sie – mal wieder – vom Bundesverfassungsgericht dahin gehend getreten wurde, sich mit real existierenden Problemen zu beschäftigen. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU – ja, die gibt es immer noch!) war dagegen. Viele andere auch und das taten sie auch lautstark kund. Sehr laut und die Diskussion wogt nach wie vor hin- und her. Der einzig bemerkenswerte Gedanke stammt erstaunlicherweise von Finanzmister Schäuble, der daran erinnerte: »Als ältere Generation müsse man schon schauen, ob man Dinge nur gut findet, weil sie schon immer so waren.« Das wäre ein schönes Statement für die NPD-Debatte gewesen, fiel aber leider an einer anderen Stelle. Man kann nur hoffen, daß Frau Steinbach diesen wahren Satz gehört hat. Auch im Hinblick auf die NPD. Und wenn es die nicht mehr gibt, hat sie ja immer noch die Schlesier. Am Wochenende oder wann immer die ihre rituellen Treffen abhalten.
CDU-Fraktionschef Kauder bei dieser Gelegenheit zu erkennen, »daß er von seinen persönlichen Grundpositionen her Schwierigkeiten mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hätte.« Auch das ein schönes Statement.
Und da sind wir wieder bei diesem Grundproblem, das ich im Titel sanft andeutete. Es ist nicht einfach. Es ist nicht leicht, all das zu kommentieren. Von einem »unregierbaren Italien« zu lesen und die aktuellen Debatten in deutschen Parlamenten zu verfolgen, gebiert manch bösen Gedanken. Die behalte ich heute Abend aber besser für mich, weil die am nächsten Morgen wieder von einem dieser Vollzeitirren ad absurdum geführt sind.
Gute Nacht!

P.S: Nein, keine Links. Es ist der Mühe nicht wert.
P.P.S. Getagt ist es auch nicht – das würde ausufern.

»Im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, die auf eine sich aus der französischen Militärintervention in Mali ergebende konkrete Gefährdung deutscher Interessen hindeuten.«

lautet die Formel, die ein Sprecher den Innenministeriums verkündete – deutsche Interessen? Man fragt sich unwillkürlich, ob das für die Zukunft das Entscheidungskriterium dafür sein soll, nach dem Deutsche Soldaten in die Krisengebiete dieser Welt entsandt werden sollen. Im Falle Malis reichte es nicht einmal mehr für den Euphemismus »humanitärer Einsatz« – die Kriegsgründe der Franzosen sind zu offensichtlich, als daß sich auch der naivste Politiker der bayrischen Provinz dieser Illusion hingeben würde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière beruhigte den Bundestag dann auch mit der Einschätzung, daß der Einsatz in Mali nicht mit dem Engagement in Afghanistan vergleichbar sei, da die Terroristen nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen könnte, die nur zu schwach sei, sich zu wehren. Eine Feststellung, die sich im Lauf des Afghanistankrieges schnell als irrige Annahme erwiesen hatte; je nach Kriegsführung kann sich das schnell ins Gegenteil verkehren.
Es wird also wieder einmal ein Spaziergang, dessen Aussicht auf reiche Beute nur etwas durch Einwände des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch getrübt wird, der beklagt, daß die starke Ausweitung der Auslandseinsätze die Kräfte der Bundeswehr überstiegen. Kirsch will mehr Geld – er stellt wie auch die Politiker des Bundestages nicht die Frage, ob die Bundeswehr in Zukunft den Teil einer Söldnerarmee darstellt, die überall dort eingreift, wo die Politik wieder einmal versagte.

»Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht.«

Guido Westerwelle

Diese einfache Formel für eigenes Versagen ist die Blaupause für die kommenden Kriegserklärungen – ist es schon seit langem. Eine Kriegserklärung gegen die Andersgläubigen.

UpDate

Wie offen diese Kanonenbootpolitik mittlerweile plakatiert wird:
Gedanken(v)erbrechen

Nein: Ein Verbot der NPD bedeutet nicht das Ende des Rechtsradikalismus in Deutschland, dieses Verbot signalisiert lediglich einen Anfang im ernsthaften Bemühen, Neonazis zu bekämpfen.

Nein: Die Wahlergebnisse dieser Partei in Niedersachsen besagen überhaupt nichts über die Rolle der NPD innerhalb der rechten Szene. Das Wahlergebnis von 0,8% verrät nichts über die grundsätzliche Verbreitung rechten Gedankengutes.

Nein: Bei einem Verbot der NPD werden sich die Mitglieder und andere Unbelehrbare nicht in Luft auflösen – sie werden sich ein neues Nest suchen – sei es »die Rechten«, die NA oder andere Gruppierungen. Das spricht nicht gegen ein NPD-Verbot, es spricht für eine konsequentes Engagement gegen rechts.

Nein: Das größte Verdienst des braunen Mobs besteht nicht im Einzug in die Parlamente – es besteht darin, No-go-Areas für Asylanten oder Ausländer zu schaffen, ohne daß Gesellschaft und Politik etwas dagegen getan haben.

Nein: Es ist politisch nichts gegen die rechte Gewalt unternommen worden, das mehr als Symbolcharakter gehabt hätte und nicht gleichzeitig vor einer noch größeren imaginären »linken Gefahr« gewarnt hätte.

Es kann als gesichert gelten, daß Mitglieder der NPD den NSU mit Unterkünften, Waffen, gefälschten Ausweispapieren und Geld unterstützt haben. Das scheint nach den spärlichen Veröffentlichungen des parlamentarischen Untersuchungsauschusses wahrscheinlich – Erkenntnisse gegen den gelegentlich massiven Widerstand der Polizei und Verfassungsschutzämtern.

NSU und NPD? Man kannte sich, half, wo man es für nötig hielt und war auf Seiten der NPD auch schwindelfrei genug, Schweigeminuten für die»bewährten Kämpfer« der Bewegung nach ihrem Tod abzuhalten. Viele dieser Details erschienen in den Medien schneller, als sie aus den Unterlagen des Ausschusses erarbeitet werden konnten. In dem für April angesetzten Prozess gegen Beate Zschäpe wird der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzen und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. , dem die Beteiligung an einem Sprengstoffattentat zur Last gelegt wird. Angeblich wird gegen weitere 8 Verdächtige zur Zeit ermittelt – um diese Personen wird es vermutlich in der Verhandlung gehen.
Wie üblich sind die Bänke der Angeklagten unterbesetzt. Beate Zschäpe und ihre Mörderbande sind die Kinder der Ausschreitungen in Rostok-Lichtenhagen, wo die Polizei dem Mob von Hunderten von Faschisten und Beifall gröhlenden Anwohnern das Feld überlies, als diese Jagt auf Asylanten machten. Wo sitzt der Mob von damals? Und wo die Verantwortlichen in der Polizeiführung und der Politik?
Die Saat von damals ist aufgegangen – auf beiden Seiten. Zu welchen Blüten (oder Karrieren) das in verschiedenen Abteilungen des Verfassungsschutz, der Polizei und der Politik geführt hat, sollte unter anderem Gegenstand des NSU – Untersuchungsaus-schusses sein. Auf welcher Anklagebank sitzen die Politiker von CDU, SPD und FDP, deren einzige Reaktion auf diese Ereignisse darin bestand, das Asylrecht zu verschärfen? Die Verantwortlichen tauschten die Rolle der Opfer gegen die der Täter und gingen vor der Gefahr von rechts in Deckung. Der Verdacht, daß man damals das Pogrom bewusst in Kauf nahm, um das Asylrecht ändern zu können, ist bis heute nicht widerlegt.

Was die verschiedenen Ausschüsse der Länder bis jetzt über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt haben, erzeugt Fassungslosigkeit. Die Größenordnung des Versagens ließe darauf schließen, daß man es mit Behörden eines zerrütteten Regimes der dritten Welt zu tun hätte, nicht aber einer großen Industrienation aus der Mitte Europas.
Das NPD-Verbot? Das ist nur ein kleiner Anfang der Arbeit, die dann folgt. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz, Bundesinnenminister H.P. »Schredder« Friedrich, ist immer noch im Amt und faselt vor laufenden Kameras willenlos das nach, was ihm interessierte Kreise soufflieren. Überforderung im Amt sollte nicht nur für einen Papst Grund für den Rücktritt sein. Der »Mahner vor einem NPD-Verbot« Friedrich liegt mit seiner Vermutung, das Verbot würde das Problem Rechtsradikalismus nicht lösen, durchaus richtig, aber er selber ist ebenfalls ein Teil dieses Problems – ein leicht lösbares.

Es ist ein Missverständnis, zwischen der NPD, rechten Aktionsbündnissen, ihren mehr oder weniger offenen Anhängern und der NSU mehr als graduelle Unterschiede zu machen. Es handelt sich in jedem Fall um Kriminelle, die sich vor den Strafverfolgungsbehörden nicht übermäßig in Acht nehmen müssen. Wenn ihre Straftaten überhaupt verfolgt wurden, durften sie mit gnädigen Richtern rechnen. Mehr noch: Es mehren sich die Zeichen dafür, daß wenigstens einige von ihnen mit bis zu sechsstelligen Beträgen aus der Staatskasse finanziert wurden – die rechte Szene ist unter anderem auch ein Produkt der Behörden, die sie eigentlich bekämpfen sollten. Auch das hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zutage gebracht.
Wenn man von dem NSU spricht, so geht das nicht ohne die NPD und den Verfassungsschutz im selben Zusammenhang zu erwähnen. Es ist mehr als unzureichend, nur Beate Zschäpe den Prozess zu machen. Der NSU hatte nicht nur drei Mitglieder – seine Unterstützer reichen bis in die Behörden. Das und nur das alleine könnte ein NPD-Verbot zu Makulatur werden lassen, wenn der braune Sumpf nicht in allen Bereichen bekämpft wird. Es gibt auch eine Mittäterschaft aus Unfähigkeit.
In diese Reihe des Versagens gehören auch Politiker wie Kristina Schröder, die Kraft ihres Amtes diesen Krieg der Gosse in die Kinderzimmer trägt, mit Parolen wie »Deutschfeindlichkeit« oder dem Ruf nach einer Extremismusklausel, bei der sie aktive antifaschistischen Initiativen und Verbände in Deutschland gleichsam unter Generalverdacht stellt – ihnen im Zweifelsfall jegliche Unterstützung streicht. Für solche Volksvertreter kann es in Zukunft keinen Platz mehr in diesen Positionen geben, meint man es mit einem NPD-Verbot ernst. Man sollte Frau Schröder beim Wort nehmen, wenn sie bezüglich Asylanten und anderen Ausländern gegenüber der FAZ fordert:

„Manche traditionelle Wurzeln müssen endgültig durchtrennt werden, wenn man es ernst meint mit dem Angekommensein in Deutschland und der Anerkennung der Grundwerte und Rechtsnormen hier.“

Nur das man es nicht auf Muslime oder Asylanten beziehen sollte, sondern auf das Selbstverständnis der bürgerlichen Parteien wie der CDU: Die sollten tatsächlich endlich die Wurzeln ihrer faschistischen Vergangenheit durchtrennen. Diese Parteien müssen sich endlich ihre Geschichte stellen und ihre Hinterlassenschaften aus der Zeit des Nationalsozialismus und der des kalten Krieges abstreifen. Nicht nur der NSU ist ein Zeichen dafür, daß die regierungsseitig so oft propagierte Gleichsetzung von rechtem und linken Terror ein Chimäre ist.
Es muß ein Ende geben bei der Behinderung bürgerlichen Widerstandes gegen rechte Gewalt, der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmern, das Beenden einer Symbolpolitik, die Schaffung von potemkinschen Dörfern wie dem »zentralen Anti-Nazi-Register«.
Das ist unabdingbare Voraussetzung dafür, daß ein NPD-Verbot irgend eine Wirkung hat.
Das Verbot der NPD kann nur ein Zeichen dafür sein, daß man es mit einem Gesinnungswandel ernst meint. Die Reaktion verschiedener Verfassungsschutzämter, die die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses selbstherrlich behindern, ein oberster Dienstherr, der tatenlos zusieht, wie in seinen Behörden Beweismittel vernichtet werden, sind ein Zeichen dafür, daß es für diesen Gesinnungswandel allerhöchste Zeit wird.

Unter einer Decke
Sponsoring
Rostock-Lichtenhagen
Einzeltäter
Verbindung mit der NPD
Verbotsverfahren
Qualitäts-Ermittlungen

P.S. Erstaunlich bei den Links ist das häufige Auftauchen des Bundesinnenministers, auf dessen Meinung man aus unerfindlichen Gründen noch Wert legt. Dieser Link rangiert unter »besonders wertvoll«!

P.S.S: Dem Autor dieses Textes ist bewusst, daß das Thema eigentlich aus den Schlagzeilen, die durch Pferdefleisch, Päpste und Flughafenruinen beherrscht werden, verschwunden ist. Es muß also unwichtig geworden sein. Die Schrottpresse wird sich trotzdem weiter damit beschäftigen, auch auf die Gefahr hin, einige Leser damit zu langweilen.

UpDate

Allerprimitivste Lügen vom Bundesinnenminister

»Nicht nur, dass er (Knabe) blindwütig mit Siebenmeilenstiefeln das Feld der komplexen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts durchquert, und dabei nicht einmal das Gründungsdatum der KPD korrekt wiedergibt, auch Hubertus Knabes Ausfälle gegen einzelne linke Protagonisten kann der Rezensent nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.«

Christoph Dieckmann

Ein weiteres Beispiel für Knabes Rasenmähermethode findet sich bei Cicero-Online vom 14.2.2013. Unter der Überschrift »Gregor Gysi – ein Leben mit der Stasi« findet sich ein geradezu atemberaubender Beitrag, in den man hineingetreten sein sollte.
»In Deutschland werden linke Verfehlungen milder beurteilt als rechte.«
So einen Satz in die erste Zeile eines Artikel zu schreiben, verrät in jedem Falle Chuzpe. Diese Behauptung in Zeiten, in denen sich herausschält, daß von bundesdeutschen Behörden über Jahrzehnte mit sechsstelligen Beträgen aus Steuergeldern eine gewaltbereite rechte Unkultur unterstützt wurde, wo der Widerstand gegen Rechts in kürzester Zeit mit der Staatsgewalt in Berührung kommt, wo der NSU-Untersuchungsauschuss eine unauflösbare Gemengelage zwischen Behörden und rechten Mördern feststellt… das ist schon eine gewagte Behauptung.
Knabe vergleicht den Fall Gysi mit der Entlassung Schavans, um seine haarsträubende Thesen und Unterstellungen zu stützen. Annette Schavan hatte bei ihrer Doktorarbeit geschludert, die Universität schob ihr den schwarzen Peter zu, der streng genommen ihrem Doktorvater zustand – bekanntermaßen trat Frau Schavan zurück. Gregor Gysi ist nicht zum ersten Mal dem Verdacht ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den Sicherheitsbehörden der DDR gemacht zu haben. Bis jetzt konnte ihm das nicht nachgewiesen werden, obwohl man sich von höchster Stelle darum bemüht hatte. Dieses Mal geht es um einen angeblichen Meineid, den Hubertus Knabe als erwiesen darstellt:

»Diese pauschale Leugnung von Stasi-Kontakten könnte Gysi jetzt zum Verhängnis werden. Denn für diese gibt es zahlreiche Belege. Als Verteidiger prominenter Stasi-Häftlinge kam er gar nicht umhin, mit dem Staatssicherheitsdienst zu sprechen.
[…] Gysi bot sich den Aufzeichnungen zufolge an, dem Dissidenten [Rudolf Bahro], „so ‚staatlicherseits‘ ein Interesse daran bestünde, den Gedanken einer Übersiedlung in die BRD nahezulegen, um ‚unnötigen Ärger nach der Haftentlassung in die DDR‘ zu ersparen.[...] Im Interesse seiner Mandanten habe er „selbstverständlich“ auch Kontakte zu den Ermittlern der Stasi herstellen müssen. Damit hat der Fraktionschef der Linken förmlich eingeräumt, mit der Stasi über seine Mandanten gesprochen zu haben.«

Unwillkürlich denkt man dabei an die Bemerkung der Rezension » blindwütig mit Siebenmeilenstiefeln«. Wenn es denn so einfach gewesen ist, wäre Gysi sicherlich schon lange über diese Verdächtigungen gestolpert.

Interessant ist hier Hubertus Knabes Ansatz, politische Prozesse gegen Dissidenten in der ehemaligen DDR mit rechtsstaatlichen Verfahren gleichzusetzen. Während Knabe in den letzten Jahrzehnten seiner Laufbahn immer wieder auf den Unrechts-Charakter der DDR-Justiz pochte, unterschlägt er in Fall Gysis, daß die Verfahren gegen Dissidenten durchaus von politischer Seite beeinflusst und nicht durch unabhängige Gerichte entschieden wurden. Welcher Anwalt hätte da ohne jeglichen Kontakt zur Stasi agieren können? Weder Gysi noch jeder denkende Mensch bestreitet das. Die Justiz war, wenn es darauf ankam, der SED dienstbar. Nicht im Gerichtssaal wurden die Urteile gesprochen, sondern in der Grauzone der Hinterzimmer und den Büros der Mächtigen.

Knabe überschlägt in seinem unpassenden Beispiel mit der ehemaligen Bildungsministerin ebenso den Widerspruch, warum Politiker wie Guttenberg oder Schavan bis zum Eingeständnis ihrer Schuld im Amt blieben, während bei Gregor Gysi schon bei jenem vagen Verdacht die Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde. Diese Immunität, die es aus guten Gründen gibt: Sie soll den Politiker vor rechtlicher Willkür schützen. Unter anderem deswegen, damit ein Wahlausgang nicht durch willkürliche Verdächtigungen, Verhaftungen oder ähnliche Manipulationen beeinflusst werden können. Diese Immunität ist Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 46 GG).
Der Zeitpunkt der neuerlichen Verdächtigungen im Jahr der Bundestagswahl wäre immerhin ein Punkt, den man in die Diskussion einflechten könnte. Knabe übersieht das wie er auch die Unschuldsvermutung bis auf weiteres außer Kraft setzt: Seine Anschuldigungen übertreffen an Präzision und Deutlichkeit die der ermittelnden Staatsanwaltschaft bei weitem – die sich zu den Vorwürfen im einzelnen noch gar nicht geäußert hat.

»Doch sollte Gysi irgendwann verurteilt werden, wird er immer noch behaupten, die Wahrheit gesagt zu haben«

Das ist zu vermuten, obwohl die Rhetorik der Vorverurteilungen den kommenden Prozess beeinflussen werden. Die »anderen« Mächtigen sind an einem vernichtenden Urteil dringen interessiert. Hubertus Knabe darf sich neben seinem Bundesverdienstkreuz den Orden anheften, durch Vorverurteilung das Seinige dazu beigetragen zu haben. Man bezeichnet das wohl als »Brötchenarbeit«.

Wie immer an dieser Stelle: Das UpDate

Wolfswort: Gregor Gysi ist schuld am Papst-Rücktritt und allem anderen

Uuuund nochn UpDate

Hubertus Knabe rudert im DRadio sanft zurück, wenn es um die Belastbarkeit seiner »Beweise« geht

Ach, da hätte ich ja glatt beinahe meinen Geburtstag in der Dunkelkammer verschlafen.
Die Schrottpresse ist stolze zwei (in Worten : Zwei) Jahre alt. Das ist schön!
Redaktionskampfhund Oskar und das Pantoufle gratulieren sich gegenseitig und werden darauf erst einmal einen trinken. Jeder das seine – meines wird ein Bier. Vor einem Jahr habe ich dieses Ereignis etwas wehmütig kommentiert – diesmal fällt mir eigentlich gar nicht so viel dazu ein. Die Schrottpresse ist schon ein wenig Teil meines Lebens geworden, liebgewordene Leser und Kommentatoren gibt es auch… also kein Grund zur Wehmütigkeit.

Was langsam klar wird, ist die Tatsache, daß auch die Schrottpresse kein »mächtiges, politisches Instrument« ist – genau so wenig die Blogs anderen Kollegen. Da müssen wir wohl noch dran arbeiten.

Nein, mir geht`s gut: Ich bin nicht der Papst, dessen Rücktritt als größte Leistung seiner Karriere gilt… nur vor 600 Jahren hat das schon mal jemand gemacht und der war blöd. Zu Glück bin ich auch nicht Experte bei der CDU, heiße Hahn und muß fordern, daß Eltern fürs Komasaufen ihrer Kinder löhnen müssen – und über mir das Bild in der Tagesschau.de, wo gerade Seehofer den Kübel zum Aschermittwoch ansetzt. Prost!

Die Schrottpresse muß sich auch nicht zur Wahl stellen wie Peer »Pinot« Steinbrück, dessen desaströses Wahlkampfkonzept neuerdings als beabsichtigt verkauft wird. Die Schrottpresse ist zudem erheblich älter als der Peerblog, wenn auch dramatisch schlechter finanziert.

Ach, was soll ich sagen – ich geh jetzt mal zurück an meinen Vergrößerer und der Chemie, höre GENAU DIESE MUSIK / PLAY IT LOUD und mache meine Bilder weiter.
Ein Bier auf mich, den Kampfhund, meine lieben Leser und die großartigen Blogs, die Ihr auf meiner Blogroll seht – besucht sie ruhig mal.

Gute Nacht

das Pantoufle

Er habe in den vergangenen Monaten erkennen müssen, daß »[...] nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben.«. Eine späte Erkenntnis, zu spät. Ratzinger amtierte als Papst seit dem 19.April 2005 als Nachfolger des zwar reisefreudigen, aber im übrigen gesichtslosen und rückwärtsgewandten Johannes Paul II. Wen man sich als Nachfolger eingehandelt hatte, konnte für niemanden eine Überraschung sein. Schon in seiner Zeit als Kardinal fiel Ratzinger durch seine erzkonservative Haltung auf: Als homophober Hüter des Zölibats, Gegner der Befreiungstheologie, Verfechter der mittelalterlichen katholischen Sexuallehre, seiner prägenden Arbeit gegen Sterbehilfe und Abtreibung.

Unvergessene Auftritte wie bei der lateinamerikanischen Bischhofskonferenz, wo er in einer Rede tatsächlich behauptete, die Christianisierung der Ureinwohner sei keine Oktroyierung einer fremden Kultur, sondern unbewusst herbeigesehnt worden, zeigen ein Weltbild, das im Sinne des Wortes mittelalterlich ist. Daß es sich dabei um Völkermord handelte, hat in Ratzingers Denken keinen Platz. Ob solcher Geschichtsklitterung fällt sein Urteil über Galileo Galilei fast schon harmlos aus, wenn er behauptet, daß das Urteil der Inquisition 1633 gegen den Astronomen zu recht ergangen war. Die erzreaktionäre, katholische Sekte der Piusbrüderschaft wurde von Ratzinger weitgehend rehabilitiert ungeachtet der Tatsache, daß sich in dieser Vereinigung mehrere Holocaust-Leugner tummeln.

Ratzinger ist kein Papst des 21. Jahrhunderts gewesen, auch nicht des Zwanzigsten. Politisch naiv, eingesperrt in das Gefängnis seiner Überzeugung, das die katholische Kirche die Deutungshoheit über jeden Moralbegriff habe, ein geradezu kindlicher Glaube an die Allmacht dieser Kirche: All das lies ihn bei den wirklichen Problemen versagen. Seit seinem Amtsantritt gab es keine Bewegung außer verbissenen Rückzugsgefechten gegen die Forderungen der Zeit. Während im Vatikan die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel wegen dem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vorübergehend ausgesetzt ist, wartet der Missbrauchsskandal in Deutschland immer noch auf seine Aufklärung. Gegen die unmoralischen Praktiken katholischer Kliniken gegenüber Vergewaltigungsopfern protestieren nicht nur Atheisten, sondern mittlerweile auch gläubige Katholiken. Ratzinger predigte ein Frauenbild, das schon Mitte des 19.Jahrhunderts obsolet war – das sich im Zusammenhang mit dem Klinikskandal als zutiefst amoralisch darstellt. Der Kölner Kardinal Meisner und der Chor der alten Männer sprechen von einer »Pogromstimmung« gegen den Katholizismus – auch diese Entgleisung muß ursächlich Josef Ratzinger angelastet werden – hier spricht Ratzingers Geschichtsbild, seine Überheblichkeit. Wenn sich diese Kirche in den letzten acht Jahren bewegt hat, dann rückwärts.

Der Rückzug Ratzingers war überfällig, wenn man glaubt, daß es unter einem anderen Papst zu Verbesserungen kommen kann.
Die Abdankung könnte ein Unglück sein, wenn man erwartet hatte, daß das ganze verrottete System irgendwann zusammen mit ihren alten Repräsentanten und all ihrer überkommen Wertbegriffe einfach aussterben wird. So bleibt als einziger Trost, daß dieser angebliche Vertreter Christi auf Erden endlich zurücktritt.

UpDate
Ines Pohl in der taz vom 12.2.2013
Aus dem gleichen Stall: Deniz Yücel

UpDate

Der große  Vorsitzende der Partei DIE PARTEI Martin Sonneborn hat zum Thema Pius-Brüderschaft und katholische Kirche ebenfalls etwas beizutragen – wie immer bei Sonneborn ein Muß!  LINK

… verdichten sich die Stasivorwürfe gegen Gregor Gysi. Wie schon 2008 schwappt die Welle der felsenfesten Überzeugungen durch die Reihen der etablierten Parteien, daß an den Stasi-Verdächtigungen gegen den Spitzenkandidaten der Linken etwas dran sein muß. Diesmal aber wirklich!

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt prescht schon einmal vor: »Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist«. Gysi müsse jetzt »alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen«. Jetzt. Endlich einmal. Wo so fundierte Kritik laut wird, darf auch der absolute Dauerbrenner aus den Top-Ten der konservativen Hitparade nicht fehlen: Das tägliche Morgengebet des »unklaren Verhältnises zum Unrechtscharakter der DDR«. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnert genau daran, nicht ohne hinzuzufügen, daß das Verhalten von Gysi »höchst bedenklich« wäre. Wo soviel Sachverstand lodert, dürfen wahlkampfbedingte Motive der Anklage mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Anzeige eines »ehemaligen Richters« bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg reiht sich nahtlos in die bisher vergeblichen und rechtlich fragwürdigen Versuche der Schwarzgeld-Koalition ein, die Partei die LINKE mit allen Mitteln aus dem Bundestag zu entfernen. Innerhalb der politischen Auseinandersetzung ist das bis jetzt kläglich gescheitert – man bückt sich jetzt sehr tief herunter, um auch noch die unterste Schublade des Wahlkampfes zu öffnen.

In Stahlgewittern

Der Barde des rechtskonversativen Liedgutes äußert sich zu seinem Gesundheitszustand: »[…] hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und flink wie ein Windhund.« Das ist eine beruhigende Prognose für den nun 74jährigen Sänger Heino. Dieser Sänger, der nie davor zurückschreckte, auch mit politisch höchst anrüchigen Liedern seinen selig-besoffenen Unionswählern den Abend im Schützenzelt zu verschönern. Wunderbare Momente, wenn der Saal einstimmt auf kernig-deutsches Liedgut wie »schwarz-braun ist die Haselnuss« und »alte Kameraden«, bevor man pöbelnd und grabschend durch die Nacht dem Bett zuwankt.

»[…] der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerations – erscheinungen der Zeit zugrunde geht.«
Adolf Hitler am 14.9.1935

Dieses allgemein bekannte Zitat will weder Heino noch sein Manager jemals zuvor gehört haben. Das ist sogar glaubwürdig, sieht man sich an, was Bundesdeutsche Politiker gelegentlich fallenlassen:

»Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen.«
Heiner Geissler.

»Er (Michail Gorbatschow ) versteht was von PR – der Goebbels verstand auch was von PR.«
Helmut Kohl

»Das (Wolfgang Thierse) ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring.«
Helmut Kohl

»Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun.«
Thilo Sarrazin (SPD)

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
Guido Westerwelle (FDP)

»Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.«
Stefan Müller (CSU)

»[...] Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.«
Erika Steinbach (CDU)

Die Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« ist nicht strafbar befand der Bundesgerichtshof 2005. (Az.: 3 StR 60/05)

[Liste lässt sich beliebig fortsetzen]

Heino befindet sich in guter Gesellschaft.

Offenbar geht der Bund auf Distanz zu dem umstrittenen Verkehrsprojekt »Stuttgart 21«. Wie aus internen Papieren des Verkehrsministeriums hervorgeht, steht die Finanzierung auf genau den wackeligen Füßen, die jeder Kritiker des Projektes vorausgesehen hatte.
Um die Rentabilität des Bahnhofs, der eventuell 2024 fertiggestellt sein könnte zu sichern, müßten weiter Unsummen zu den Unsummen in das Projekt gesteckt werden, die bisher niemand hat.

Die grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann dementiert mittlerweile Gerüchte, daß es völlig neue Überlegungen auf Kabinettsebene gibt, den höchst umstrittenen Bahnhof doch noch rentabel zu machen. Angebliche Pläne, den unterirdischen Bahnhof um eine Start- und Landebahn für für Zubringerflüge zu erweitern – einen sogenannten »Kopfflughafen – seien völlig aus der Luft gegriffen. Die vorgestern installierte Leuchtreklame »duty free« am nahegelegenen Einkaufszentrum sei lediglich auf einen bedauerlichen Rechtschreibfehler zurückzuführen. Ebenso ist die zwei Kilometer lange Betonbahn lediglich als Regenschutz für den geplanten Bahnhof angedacht. 

Der Grünen-Verkehrspolitiker Toni Vorreiter wies in der Erklärung ebenfalls darauf hin, daß sämtliche Brandschutzauflagen selbstverständlich erfüllt seien. Der Name für das dementierte Großprojekt – bis jetzt »Stuttgart 21 doppelplusgut« genannt – wird zukünftig »Stefan Mappus /STG« lauten.

Dieser Beitrag wurde nach besten Wissen und Gewissen erstellt. Für Auswirkungen und Nebenwirkungen bei Startbahnblockaden wird keine Haftung übernommen.

Die Schrottpresse ist ein kleines Blog mit einer sehr überschaubaren Leserzahl – die Kommentarfunktion wird gelegentlich in Anspruch genommen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie man sich das gelegentlich wünscht. Manchmal aber eben doch. Hin- und wieder »klopft jemand auf die Schulter«, bei anderen Artikeln sind Leser offensichtlich überhaupt nicht meiner Meinung. Das macht Spaß, auch wenn ich manchmal beim Lesen einen dicken Hals bekomme… was fällt dem ein, Unverschämtheit – das ist ja wohl das Letzte… und ich aus vollen Rohren zurückschieße – oder »schlimmstenfalls« dem Schreiber recht geben muß. Gelegentlich schießt auch jemand anderer: es ist nach wie vor ein Vergnügen, wenn man sich so auseinandersetzen kann. Oder wie es ein Kommentator ausdrückte: »Boah ey. Manchmal sind die Kommentare interessanter als der Artikel darüber.« So isses – das sehe ich genau so (vor allem das »boah ey«); es findet manchmal eine Diskussion statt, die man eigentlich lieber vor dem Erstellen des Artikels geführt hätte. Das macht den Reiz der Kommentarfunktion aus.

Seit einiger Zeit machen sich auf verschiedenen Blogs Trolle breit, die eine fruchtbare Diskussion mit aller Macht zu verhindern suchen. Bei Feynsinn, Kaffee bei mir, Notizen aus der Unterwelt und anderen hatte sich diese unangenehme Spezies festgesetzt und treibt dort ihr Unwesen. Auf anderen Blogs kann man sie noch in freier Wildbahn beobachten und ihre durchaus erfolgreichen Versuche, jede Diskussion an sich zu ziehen oder nach ihrem etwas unterbelichteten Standpunkten zu sabotieren: Hier auf der Schrottpresse wie auch anderswo sind sie mittlerweile gesperrt.
Sie nennen das Zensur.
Sie nennen es wahrscheinlich auch Zensur, wenn ihre Leserbriefe in der Tageszeitung nicht abgedruckt werden oder sie keinen öffentlichen Kommentar zur Tagesschau im Fernsehen gestalten dürfen. Sei`s drum: Hier dürfen sie auch nicht. Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch.

Diese Trolle bewirken vor allem Eines: Die am Thema interessierten Besucher haben keine Lust auf den immer gleichen Ablauf der ewig gleichen haltlosen Beschimpfungen und den rüden Ton, mit dem diese Trolle auftreten. Also sperrt man die Störenfriede aus und es kehrt wieder Ruhe ein.
Die Trolle nennen es die Reduktion auf gegenseitiges Schulterklopfen.
Auch das ist falsch: Es ist wie eine Einladung zum Essen, bei der natürlich jeder etwas anderes bestellen kann – die Geschmäcker sind verschieden. Man einigt sich lediglich darauf, mit Messer und Gabel zu essen und sich nicht ins Tischtuch zu schnäuzen.

Einer dieser Trolle nennt sich »Herr Karl« und hat aus der Untugend, die Nahrungsaufnahme nur mit fetttriefenden Fäusten bewältigen zu können, einen Blog gestaltet. Ein eher unappetitlicher Zeitgenosse, dem man eigentlich keine Aufmerksamkeit widmen brauchte, wenn er das, was er mittlerweile nicht mehr in den Kommentarspalten anderer Blogs unterbringen kann, in komprimierter Form auf seiner eigenen Seite aufbereitet. Ausgesperrt von den Spielwiesen, erkennend, daß wirklich niemand an dem interessiert ist, was er als »seine Meinung« bezeichnet und bar jeglichen Humors (ein wichtiges Merkmal: Karlchen hat kein Yota Humor – der klassische Hausmeister) begann er sein Wirken als Nachtwächter der Kommentarspalten jener Blogs, von denen er verbannt war. Mit einem leicht psychopathischen Hang zum Megalomanie copy und pastete, screenshotete er alles, was ihm unter die Finger kam und garnierte es mit Anmerkungen, die er für sarkastisch hält. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden: Jedem Verschwörungstheoretiker, Briefmarkensammler und Hausmeister steht es frei, seiner Frustration in Form von Blogs freien Lauf zu lassen.
Herr Karl verlegte sich auf Stalking und Rufmord. Das Geschäft wird wohl florieren – das hat es zu allen Zeiten getan, selbst wenn man es so niedrig und primitiv betreibt wie »Herr Karl«. Von Godwin`s Law bis zu debilem Größenwahn ist alles im Angebot. (O-Ton: »Ich habe ein Problem. Ich bezeichne mich wie Augstein als Linker.« Ja, aber das ist heilbar)

Nun hat die Schrottpresse die Ehre, auch in den erlauchten Kreis der von »Herrn Karls Screenwatch« beobachteten Blogs aufgenommen zu sein. Seite an Seite mit Flatter, Kritik und Kunst, Klaus Baum, daMax und meiner lieben Katze zu stehen, ist in der Tat ein erhabenes Gefühl. So weit nach oben wollte ich eigentlich gar nicht, aber ich werde versuchen, mich der Ehre würdig zu erweisen. Mit einigen der genannten Blogschreiber verbinde ich persönliche Freundschaft (nein, Karlchen, keine Namen: Das überlasse ich Deiner Phantasie, die wie üblich daneben liegen wird) und so fühle ich mich mit der Aufnahme in diesen Kreis erst einmal recht wohl.

Ich mir diesen Donnerbalken der Blogssphäre nun einige Zeit angesehen und ebenso die Claqueurs, die um diesen müffelnden Haufen im Zentrum der Macht herumschwirren. Die sind nun – un miracle! – bei mir auch gesperrt. Darüber gibt es jetzt, mangels direktem Ansprechpartner, Beschwerden bei Karlchen. Es sind, um ganz genau zu sein, auch nur zwei Personen. Denen sei mit auf den Weg gegeben, daß es problematisch sein kann, Freunde von mir auf besagter Kloake unflätig zu beleidigen und auf der Schrottpresse das Recht auf »freie Meinungsäußerung« in Anspruch nehmen zu können.

Ich hoffe, daß andere Blogs und die Leser Verständnis dafür haben werden; das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu fragil und wertvoll, um von einigen Wenigen systematisch missbraucht zu werden.

Soweit dazu.
Zensur? Meinetwegen.

So, und nun mach mal schön Screenshots, Du Ferkel – ich sauf dann solange ein Glas Wein.
Ich bleibe dran…